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   OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07   

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https://dejure.org/2008,7941
OVG Niedersachsen, 03.12.2008 - 2 LC 267/07 (https://dejure.org/2008,7941)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.12.2008 - 2 LC 267/07 (https://dejure.org/2008,7941)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 2 LC 267/07 (https://dejure.org/2008,7941)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.d. § 4 Nr 20 Buchst a UStG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.d. § 4 Nr 20 Buchst a UStG

  • Judicialis

    Zur Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.d. § 4 Nr. 20 lit a) UStG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 4 Nr. 20 lit a)
    Zur Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.d. § 4 Nr. 20 lit a) UStG : Beweislast; Bibliothek; Gleichartigkeitsprüfung; Museum; Sammlung; Umsatzsteuer; belastender Verwaltungsakt; kulturelle Aufgaben; wissenschaftlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bescheinigung nach § 4 Nr. 20a Umsatzsteuergesetz (UStG) als belastenden Verwaltungsakt; Wissenschaftlichkeit einer Sammlung i.S.v. § 4 Nr. 20a S. 3 UStG als von den Kultusbehörden zu prüfendes Tatbestandsmerkmal der Norm; Schifffahrtsmuseum als eine wissenschaftliche ...

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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Köln, 30.01.2013 - 24 K 4102/09

    Nichtbestehen eines gebietsübergreifenden Schutzes des Nachbarn vor

    Zwar handelt es sich bei der Bescheinigung der Beklagten vom 06. März 1995 nach § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG um einen Verwaltungsakt, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 4/06 -, NJW 2007, 714 und juris ; BFH, Urteil vom 24. September 1998 - V R 3/98 -, a.a.O. und juris Rdnr. 14 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG; Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg, Urteil vom 03. Dezember 2008 - 2 LC 267/07 -, juris Rdnr.83 m.w.N.

    Ein belastender Verwaltungsakt im Sinne des § 49 VwVfG NRW liegt vor, wenn eine Regelung nach ihrem Inhalt dem Betroffenen erklärtermaßen nicht (mehr) genehm ist bzw. weil sich diese Maßnahme inzwischen für ihn als Belastung darstellt, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C 105/83 -, BVerwGE 72, 265 (267) und NJW 1986, 1120 sowie juris Rdnr. 13, OVG Lüneburg, Urteil vom 03. Dezember 2008 -, 2 LC 267/07 -, juris Rdnr. 91 m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 13. Auflage 2012, § 48 Rdnrn. 62 ff, insbesondere Rdnrn. 72 ff.

    Ob die zu beurteilende Institution eine Einrichtung im Sinne von § 4 Nr. 20 a Satz 2 UStG betreibt, die einer der in § 4 Nr. 20 a Satz 1 UStG genannten Einrichtung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft - hier einem Museum - "gleichartig" ist, ist hingegen ausschließlich von den Finanzbehörden und gegebenenfalls von den Finanzgerichten zu prüfen, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 4/06 -, a.a.O. und juris Rdnr. 13, 14; BFH, Urteil vom 04. Mai 2011 - XI R 44/08 -, DStR 2011, 1222 und juris Rdnr. 15; BFH, Urteil vom 19. Oktober 2011, XI R 40/09 -, BFH/NV 2012, 798 und juris Rdnr. 24; BFH, Urteil vom 19. Mai 1993 - V R 110/88 -, BFHE 172, 163 (169); BFH, Urteil vom 03. Mai 1989 - V R 83/84 -, BFHE 157, 458 (462 f.); BFH, Urteil vom 20. April 1988 - X R 20/82 -, BFHE 153 (154) und juris Rdnr. 17; OVG Lüneburg, Urteil vom 03. Dezember 2008 - 2 LC 267/07 -, juris Rdnr. 96; OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 2008 - 14 A 186/06 -, Seite 13, n.v.

    Die Frage, ob ein Unternehmer - wie hier mit einer Kunst- und Ausstellungshalle - umsatzsteuerrechtlich die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie ein Museum in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft, kann jedoch - wovon auch die Beteiligten ausgehen - nicht losgelöst vom Museumsbegriff in § 4 Nr. 20 a Satz 4 UStG beurteilt werden, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2006 - 10 C 7/05 -, a.a.O. und juris Rdnr. 20; OVG Lüneburg, Urteil vom 03. Dezember 2008 - 2 LC 267/07-, juris Rdnr. 97.

    Soweit die Klägerin vorträgt, es dürfen nur solche Einrichtungen als gleichartig bewertet werden, die Sammlungen seien, in denen wertvoller Kunst- oder Kulturbesitz, insbesondere kulturgeschichtlicher, kunstgeschichtlicher oder naturwissenschaftlicher Art der Allgemeinheit erhalten und zugänglich gemacht werden, nimmt sie Bezug auf eine Entscheidung des OVG Lüneburg, in der dieses sich mit der Frage der Wissenschaftlichkeit einer (sonstigen) Sammlung und dem hieraus an die Sammlung anzulegenden Qualitätsmaßstab auseinanderzusetzen hatte, vgl. zum Schifffahrtsmuseum OVG Lüneburg, Urteil vom 03. Dezember 2008 - 2 LC 267/07 -, juris Rdnr. 97, Diese Fallgestaltung entspricht jedoch nicht der vorliegenden, denn es ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Ausstellungen der Klägerin sowohl nach der Art der ausgestellten Objekte als auch nach deren Zusammenstellung und Präsentation höchsten Qualitätsmaßstäben gerecht werden.

  • VG Augsburg, 17.02.2010 - Au 4 K 08.1370

    Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder,

    Diese Wirkungen führen zu einer solchen Verselbständigung der Bescheinigung gegenüber dem Steuerbescheid, dass ihr unmittelbare rechtliche Außenwirkung zuerkannt werden kann (ebenso Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008, Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 83; sowie im Hinblick auf ähnliche Bescheinigungen nach dem Einkommenssteuergesetz VG Augsburg Urteil vom 22. Februar 2008 Az. Au 4 K 07.1054 - juris).

    Ein belastender Charakter ist dann anzunehmen, wenn eine Regelung nach ihrem Inhalt dem Betroffenen erklärtermaßen nicht genehm ist (Vgl. zum Ganzen Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008, Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 91).

    Einem solchen Wahlrecht würde es aber gleichkommen, wenn ein Antrag des Unternehmers Voraussetzung der Erteilung der Bescheinigung wäre (vgl. zum Ganzen BVerwG DÖV 2006, 962 f. m. w. N.; ebenso Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 94).

    Hierfür sind keine jener spezifischen kulturellen Kenntnisse erforderlich, über die nur die Kultusverwaltung verfügt (BVerwG NJW 2007, 711 [713]; Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 96 m.w.N. auch aus der oberfinanzgerichtlichen Rechtsprechung).

    (Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 106).

    Letztlich kann die Frage der Wissenschaftlichkeit nur nach dem Gesamtbild der Umstände beurteilt werden, wobei als Indizien die Wertigkeit der Exponate, die Art der Zusammenstellung und Ordnung der Sammlung, ihre Katalogisierung und Zugänglichkeit für die Forschung, die Art der Erläuterung der ausgestellten Exponate, der Umgang mit der eigenen Sammlungsgeschichte sowie die Art der Qualifizierung des Personals sein können (vgl. BVerwG NJW 2007, 711 [713]; Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 107).

  • VG Augsburg, 29.09.2010 - Au 4 K 09.1768

    Bescheinigung gleicher kultureller Aufgaben wie Museen des Bundes, der Länder,

    Diese Wirkungen führen zu einer solchen Verselbständigung der Bescheinigung gegenüber dem Steuerbescheid, dass ihr unmittelbare rechtliche Außenwirkung zuerkannt werden kann (ebenso Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008, Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 83; VG Augsburg Urteil vom 17. Februar 2010, Az. Au 4 K 08.1370 - juris).

    Ein belastender Charakter ist dann anzunehmen, wenn eine Regelung nach ihrem Inhalt dem Betroffenen erklärtermaßen nicht genehm ist (Vgl. zum Ganzen Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008, Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 91).

    Einem solchen Wahlrecht würde es aber gleichkommen, wenn ein Antrag des Unternehmers Voraussetzung der Erteilung der Bescheinigung wäre (vgl. zum Ganzen BVerwG DÖV 2006, 962 f. m.w.N.; ebenso Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 94).

    Hierfür sind keine jener spezifischen kulturellen Kenntnisse erforderlich, über die nur die Kultusverwaltung verfügt (BVerwG NJW 2007, 711 [713]; Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 96 m.w.N. auch aus der oberfinanzgerichtlichen Rechtsprechung).

    (Nds.OVG Urteil vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 - juris, Rdnr. 106).

  • VG Köln, 12.01.2010 - 23 K 7232/08
    So bedarf es hier keines Vergleichs etwa der Organisationsstruktur der Einrichtung des Klägers, ihres Mitarbeiterstabes und ihrer Finanzierungsstruktur mit den in öffentlicher Trägerschaft bestehenden Archiven, vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.12.2008 - 2 LC 267/07 -, juris, Rn. 96.

    Zur Prüfung der Bescheinigung der Kultusbehörde sind aus dem jeweiligen Begriff der konkreten in § 4 Nr. 20 a) Satz 1 UStG genannten Einrichtung - hier Archiv - heraus Kriterien zu entwickeln, die bezogen auf das konkrete Vorhaben - hier das klägerische Zentralarchiv - überzeugend die Feststellung tragen, dass der Träger mit seinen Veranstaltungen die gleichen kulturellen Aufgaben wie eine Einrichtung in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erfüllt, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.10.2006, a.a.O., OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.12.2008, a.a.O., Rn. 100.

    Zusätzlich gehört zu den kulturellen Aufgaben der öffentlichen Hand stets noch, die Kultur der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, es geht nicht um Kulturpflege unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Kossack in Offerhaus/Söhn/Lange, UStG, § 4 Nr. 20 (Stand Februar 2009) Rn. 9a; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.12.2008, a.a.O., Rn. 97 und 106. Öffentlichkeit in diesem Sinne ist aber auch eine Fachöffentlichkeit.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 14 A 457/13

    Antrag einer Kunsthalle und Ausstellungshalle (hier: KAH) auf Widerruf und

    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03. Dezember 2008 - 2 LC 267/07 -, OVGE 52, 341, juris, Rn. 96 und 97.
  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 30.07.2012 - 2 V 15/12

    Museumsbegriff des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG nur bei museumsähnlicher

    d.) Für die (anderen) Sammlungen wird durch das Kriterium der Wissenschaftlichkeit klargestellt, dass nicht jede Sammlung erfasst, sondern dass ein bestimmter Qualitätsmaßstab der Sammlung sichergestellt sein soll (vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG - Urteil vom 11. Oktober 2006, 10 C 7/05, NJW 2007, 711 ; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - VGH - Beschluss vom 10. Januar 2011, 21 ZB 10.278, veröffentlicht in juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 03. Dezember 2008, 2 LC 267/07, veröffentlicht in juris).

    Ob daraus folgt, dass Museen im umsatzsteuerrechtlichen Sinne nur Sammlungen sind, in denen wertvoller Kunst- und Kulturbesitz - insbesondere solcher kulturgeschichtlicher, kunstgeschichtlicher oder naturwissenschaftlicher Art - der Allgemeinheit erhalten und zugänglich gemacht wird (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 03. Dezember 2008, 2 LC 267/07, veröffentlicht in juris; Bayerischer VGH , Beschluss vom 10. Januar 2011, 21 ZB 10.278, veröffentlicht in juris; Schuhmann in Rau/Dürrwächter, § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG Rn. 22; Waza in Offerhaus/Söhn/Lange, § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG , Rn. 34), lässt der Senat offen.

  • VGH Bayern, 10.01.2011 - 21 ZB 10.578

    Umsatzsteuerbefreiung; Südsee-Museum; gleiche kulturelle Aufgaben wie im Museum

    In umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht wird daher nur wertvoller Kunst- und Kulturbesitz insbesondere kulturgeschichtlicher, kunstgeschichtlicher oder naturwissenschaftlicher Art, der der Allgemeinheit erhalten und zugänglich gemacht werden soll, als Museum erfasst (so auch NdsOVG vom 3.12.2008 Az. 2 LC 267/07 ).
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