Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,42273
OVG Niedersachsen, 03.12.2018 - 5 ME 141/18 (https://dejure.org/2018,42273)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.12.2018 - 5 ME 141/18 (https://dejure.org/2018,42273)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 (https://dejure.org/2018,42273)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,42273) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auswahlentscheidung um eine Richterplanstelle (R 2); Beförderungsbewerber aus einem anderen Bundesland; Beschränkung des Bewerberfeldes auf "Landeskinder" (hier: Beschränkungsvorbehalt)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - 4 S 11.19

    Zulässiger Ausschluss von Bewerbern um eine Stelle im gehobenen Polizeidienst,

    Zum anderen ist die öffentliche Verwaltung im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht gehindert, den Kreis der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt aufgrund sachlicher Erwägungen einzuengen (BVerfG, Beschlüsse vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6 und vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 11; ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24; anders BVerwG, Urteil vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 14 f.).

    In der Rechtsprechung sind Organisationsgrundentscheidungen anerkannt darüber, ob Stellen für Beamte oder Arbeitnehmer ausgebracht werden (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 - juris Rn. 6), dass der Bewerberkreis auf "Landeskinder" beschränkt ist (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 24), sich das Bewerberfeld für ein zu vergebendes Amt auf bestimmte Dienststellen einer Behörde reduziert (OVG Magdeburg, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 1 M 204/15 - Rn. 13) oder dass Bewerber aus anderen Bundesländern nur bei einer "Freigabebereitschaft" des abgebenden Dienstherrn berücksichtigt werden (BVerfG, Beschluss vom 11. November 1999 - 2 BvR 1992/99 - juris Rn. 6).

    Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die Beschränkung des Bewerberfeldes eine dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 2 GG vorgelagerte, gleichwohl von den Ausstrahlungen des Verfassungsartikels erfasste Ermessensentscheidung ist (siehe OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 22, 24) oder ob mit ihr bereits der Schutzbereich dieses grundrechtsgleichen Rechts berührt wird.

  • VG Greifswald, 30.04.2019 - 6 B 303/19
    Zum anderen trägt die Vorschrift dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass sie ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet - sog. Bewerbungsverfahrensanspruch - (vgl. BVerwG, Urt. v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 -, BVerwGE 138, 102-122, Rn. 21, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, Rn. 18, juris).

    Soweit der Antragsteller auf Rechtsprechung verweist (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.12.2018 - 5 ME 141/18 -, Rn. 24, juris; OVG Weimar, Beschl. v. 4.12.2015 - 2 EO 94/15 -, Rn. 9, juris), die für die Beschränkung des Bewerberfeldes allein das Vorliegen sachlicher Gründe, mithin lediglich eine willkürfreie Grundentscheidung genügen lässt, folgt die Kammer dieser aus den dargestellten Gründen nicht.

  • VG Berlin, 14.02.2019 - 5 L 318.18
    Sie unterfallen grundsätzlich bereits nicht dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 5 ME 141/18 - juris Rn. 23 ff. m.w.N.; Battis, in: Sachs, Grundgesetz, 8. Aufl. 2018, Art. 33 Rn. 21).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht