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   OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04   

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https://dejure.org/2005,17390
OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 10 ME 104/04 (https://dejure.org/2005,17390)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.02.2005 - 10 ME 104/04 (https://dejure.org/2005,17390)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Februar 2005 - 10 ME 104/04 (https://dejure.org/2005,17390)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • VG Oldenburg, 28.08.2017 - 3 B 5199/17

    Kommunalrecht: Sitzverteilung im Rat anlässlich der Bildung einer "Gruppe" -

    Die Befugnis der gewählten Ratsmitglieder zur Bildung von Fraktionen und Gruppen ist ein wesentliches Element des Ratsmandates und des Repräsentationsprinzips und führt nicht zu einer Nivellierung des Wahlergebnisses und damit auch nicht zu einer Verfälschung des Wählerwillens (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005 - 10 ME 104/04 -, juris, Rn. 7, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl. 2005, 236 ff.).

    Vielmehr setzt die Anerkennung eines Zusammenschlusses als Fraktion oder Gruppe voraus, dass ihre Mitglieder durch eine übereinstimmende politische Grundvorstellung miteinander verbunden sind und auf dieser Grundlage dauerhaft inhaltlich zusammenarbeiten wollen (vgl. zu diesen Merkmalen: Wefelmeier, a.a.O., § 57 Rn. 15, m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, a.a.O., Rn. 9).

    Die dargestellte maßgebliche Frage lässt sich nur im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des bisherigen Sachverhalts beantworten, der sich aus den Verwaltungsvorgängen und dem Vortrag der Beteiligten ergibt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, a.a.O., Rn. 9).

    Abgesehen hiervon sind in ihr nicht gemeinsam zu verwirklichende Vorstellungen zu wichtigen Sachthemen niedergelegt, was gegen die Bildung einer bloßen Zählgemeinschaft spräche (vgl. Wefelmeier, a.a.O., § 57 Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, a.a.O., Rn. 10).

    Ein derartiger Verstoß tritt jedenfalls grundsätzlich ein, wenn ein Zusammenschluss von Fraktionen oder Gruppen allein der Gewinnung von zusätzlichen Ausschusssitzen und nicht der dauerhaften Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele dient, er also eine bloße "Zählgemeinschaft" darstellt (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, a.a.O., Rn. 8; a. A. Thiele, a.a.O.; zu diesem Grundsatz vgl. auch BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 2009 - 8 C 17.08 -, juris, Rn. 18 ff., mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2010, 834 ff., und vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, juris, Rn. 13 ff., mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 119, 305 ff.).

  • VG Oldenburg, 07.02.2019 - 3 A 8298/17

    Feststellung der Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung im Kreisausschuss

    Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei den Beigeladenen um bloße - nicht zulässige - Zählgemeinschaften handelt, also um formale Zusammenschlüsse allein zu dem Zweck, finanzielle Vorteile in Form von Fraktionszuwendungen oder eine stärkere Rechtsposition für die Verfolgung der uneinheitlichen politischen Ziele der einzelnen Mitglieder zu erlangen oder im Hinblick auf die Vorschriften der §§ 71, 75 NKomVG die Sitzverteilung in den Ausschüssen der Vertretung und im Hauptausschuss zu beeinflussen (vgl. VG Oldenburg (Oldb), Beschluss vom 28. August 2017, a.a.O., Rn. 19 und 27, m.w.N.; Wefelmeier, a.a.O., § 57 Rn. 16, der in derartigen Fällen das Homogenitätserfordernis nicht als erfüllt ansieht; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 -, juris, Rn. 15 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005 - 10 ME 104/04 -, juris, Rn. 8; eine Zulässigkeit bejahend Thiele, a.a.O., § 57 Rn. 1).

    Außerdem gilt Letzteres, da nach § 57 Abs. 1 NKomVG neben der Bildung von Fraktionen auch die Bildung von Gruppen zulässig ist und die Rechte von Fraktionen und Gruppen jedenfalls im Wesentlichen gleich ausgestaltet sind (vgl. Wefelmeier, a.a.O., § 57 Rn. 2), für Gruppen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, a.a.O., Rn. 6).

    Der Inhalt des ersten Zitats ist unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen deshalb dahingehend auszulegen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit der Aussage lediglich eine Abgrenzung zur nach einer Wahl erfolgten Bildung von politischen Mehrheiten vornehmen wollte, die nach der jeweiligen Rechtslage in den Bundesländern gesetzlich nicht vorgesehen ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, a.a.O., Rn. 6: "Daraus folgt weiter, dass grundsätzlich jeder Ratsausschuss ein verkleinertes Bild des Gemeinderates sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln muss. Diese dürfen nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen und Gruppen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben (...)."; vgl. auch Beckermann, a.a.O. ; BayVGH, Beschluss vom 20. März 2017 - 4 ZB 16.1815 -, juris, Rn. 13, zur Rechtslage in Bayern: "(...) sondern die Ausschussbesetzung soll ein verkleinertes Bild der durch die Wahl von den Parteien und Fraktionen erreichten Sitzverteilung im Plenum des Kreistags wiedergeben (...)."; OVG NRW, Urteil vom 24. November 2017 - 15 A 2331/15 -, juris, Rn. 68, zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen: "Der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit soll sicherstellen, dass der Ausschuss die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten organisatorischen Gestalt verkleinernd abbildet.").

  • VG Oldenburg, 03.07.2007 - 1 A 195/07

    Besetzung des Samtgemeindeausschusses spiegelbildlich zum Plenum; sog.

    Aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, der die in Art. 20 Abs. 1, 2 GG getroffene Grundentscheidung für Demokratie und Volkssouveränität auf die Ebene der Gemeinden überträgt, folgt, dass die Ratsausschüsse grundsätzlich als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln müssen (BVerwG, Urteil v. 10. Dezember 2003, 8 C 18.03, BVerwGE 119, 305 (307); Urteil vom 27. März 1992, 7 C 20/91, NVwZ 1993, 375 (376 f.); Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, 10 ME 104/04, NdsVBl 2005, 236).

    Dies schließt es aber nicht aus, dass nach § 51 Abs. 2, 3 NGO auch die "Gruppen", deren Mitglieder aufgrund unterschiedlicher Wahlvorschläge gewählt wurden, bei der Ausschussbesetzung berücksichtigt werden (so auch Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, 10 ME 104/04, Nds. VBl. 2005, 236 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. August 2004, 2 B 2197/04).

    Die Befugnis der gewählten Ratsmitglieder zur Bildung von Fraktionen und Gruppen ist ein wesentliches Element des freien Ratsmandates und führt nicht zu einer Verfälschung des Wählerwillens (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, 10 ME 104/04, Nds. VBl. 2005, 236 ff.).

    Liegen solche weitergehenden gemeinsamen politischen Ziele vor, ist es unschädlich, wenn die Beeinflussung der Ausschussbesetzung auch ein Motiv für die Gruppenbildung war (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005, 10 ME 104/04, Nds. VBl. 2005, 236 ff.; VG Oldenburg, Beschluss vom 31. August 2004, 2 B 2197/04).

  • VG Kassel, 08.02.2007 - 3 E 1957/06

    Gültigkeit von Wahlen zur Besetzung von Ausschüssen eines Kreistages bei

    Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich jeder Ratsausschuss ein verkleinertes Bild des Gemeinderates sein und in seiner Zusammensetzung die Zusammensetzung des Rates widerspiegeln muss (BVerwG, Urt. vom 27.03.1992, a.a.O.; OVG Sachsen, Urt. vom 15.03.2005 - 4 B 436/04 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschl. vom 04.02.2005 - 10 ME 104/04 -, juris).

    Wenn sie ihre Grundlage in einer verfestigten Form der Zusammenarbeit - etwa in Form eines Koalitionsvertrages - haben, sind sie hingegen als zulässig zu erachten (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. vom 04.02.2005, a.a.O.; VG Oldenburg, Beschl. vom 31.08.2004 - 2 B 2179/04 - juris).

    Dass möglicherweise die Erlangung zusätzlicher Sitze in den zu besetzenden Gremien auch ein Motiv für die Zusammenarbeit gewesen sein könnte, ist vor dem Hintergrund, dass sich die erforderliche gemeinsame Vertrauensbasis nicht in dieser Übereinstimmung erschöpft und es sich bei dem Zusammenschluss eben nicht um eine reine Zählgemeinschaft handelt, ohne Belang (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. vom 04.02.2005, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 10.10.2005 - 10 ME 174/05

    Anforderungen an die Neubesetzung der Fachausschüsse eines Gemeinderats

    Deshalb haben die einzelnen Fraktionen und Gruppen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl (BVerwG, Beschl. vom 7. Dezember 1992 - BVerwG 7 B 49.92 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87; Urt. vom 10. Dezember 2003, aaO; zum Ganzen: Nds. OVG, Urt. v. 14. Dezember 2004 - 10 LC 100/03 -, NdsVBl. 2005, 182, 184f. und Beschl. vom 4. Februar 2005 - 10 ME 104/04 -, NdsVBl. 2005, 236, 237).
  • OVG Niedersachsen, 16.03.2005 - 10 LC 139/03

    Zur Fraktion und Wahlvorschlagsverbindung; Bestellung eines Ortsvorstehers; kein

    Diese Mitwirkung der Fraktionen besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darin, den technischen Ablauf der Meinungsbildung und Beschlussfassung in der Vertretungskörperschaft zu steuern und zu erleichtern (vgl. BVerfG, Urt. vom 10. Dezember 1974 - 2 BvR 1/73, 2 BvR 902/73 -, BVerfGE 38, 273, 274; s.a. Beschl. des Senats vom 17. Januar 2002 - 10 LA 1407/01 -, NdsVBl. 2002, 135 und vom 4. Februar 2005 - 10 ME 104/04 -).
  • VG Oldenburg, 26.01.2018 - 3 B 8299/17

    Kommunalrecht: Zuweisung eines Sitzes im Kreisausschuss (Verfahren gemäß § 123

    Eine derartige nicht gerechtfertigte Einschränkung tritt nicht nur dann ein, wenn ein Zusammenschluss von Fraktionen oder Gruppen allein der Gewinnung von zusätzlichen Ausschusssitzen und nicht der dauerhaften Verfolgung gemeinsamer politischer Ziele dient, er also eine bloße "Zählgemeinschaft" darstellt (hierzu vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003, a.a.O., Rn. 15 f.; Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005 - 10 ME 104/04 -, juris, Rn. 8, mit Veröffentlichungshinweis auf NdsVBl. 2005, 236 ff.; VG Oldenburg (Oldenburg), Beschlüsse vom 28. August 2017, a.a.O., Rn. 27, und vom 31. August 2004, a.a.O., Rn. 20; a. A. Thiele, a.a.O., Rn. 1).
  • VG Stade, 02.03.2015 - 1 B 225/15

    Spiegelbildlichkeit bei der Besetzung von Ausschüssen und Anzahl der

    Die Befugnis der gewählten Ratsmitglieder zur Bildung von Fraktionen und Gruppen ist ein wesentliches Element des freien Ratsmandates und führt nicht zu einer Verfälschung des Wählerwillens (Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 2005 - 10 ME 104/04 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 23.03.2010 - 11 K 1851/09

    Kommunalwahlen und das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. OVG Niedersachsen Beschl. v. 04.02.2005 - 10 ME 104/04 - unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 10.12.2003 - 8 C 18.03 -, DVBl. 2004, 439; Beschl. v. 25.02.1997 - 8 B 19.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 43; Beschl. v. 16.07.1996 - 8 PKH 10.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 40; Beschl. v. 26.03.1996 - 8 B 42.96 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 39; Beschl. v. 14.10.1993 - 7 B 19.93 -, DVBl. 1994, 216; Urt. v. 29.11.1991 - 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35 für das d'Hondtsche Verfahren bei Wahlen zum Gemeinderat; Beschl. v. 12.01.1989 - 202.88 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 32; Beschl. v. 25.09.1985 - 7 B 183.85 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 28; Beschl. v. 13.07.1981 - 7 B 23.81 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 24; Beschl. v. 12.09.1977 - VII B 112.77 -, DÖV 1978, 415) ist das vom Gesetzgeber vorgesehene sog. Höchstzahlverfahren nach d'Hondt grundsätzlich ein geeignetes und bundesrechtlich unbedenkliches Verfahren zur Sitzverteilung entsprechend einem vorgegebenen Stimmen- oder Stärkeverhältnis.
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