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   OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15   

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https://dejure.org/2016,3744
OVG Niedersachsen, 04.03.2016 - 9 LA 154/15 (https://dejure.org/2016,3744)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.03.2016 - 9 LA 154/15 (https://dejure.org/2016,3744)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. März 2016 - 9 LA 154/15 (https://dejure.org/2016,3744)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erschließungsbeitrag - Übernahme einer nicht endgültig hergestellten Anlage durch Gemeinde - Feststellung der Einrichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Noch nicht hergestellte Anlage übernommen: Kostenspaltungsbeschluss erforderlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

    Straßenausbaubeiträge; Vorausleistung, beitragsfähiger Teilstreckenausbau,

    Keine rechtlichen Bedenken bestehen vorliegend bei natürlicher Betrachtungsweise hingegen an der von den Beteiligten übereinstimmenden Beurteilung der Ausdehnung der J. Straße von der Kreuzung der Straße Steinsumpfweg bis zur X. Straße als eine (einzige) öffentliche Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG und des § 1 Abs. 1 SABS (vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - Beschl. v. 12.1.2006 - 9 ME 245/05 - Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 - jeweils juris).

    Bei Wohngrundstücken ist es dabei ausreichend, wenn das Grundstück über die ausgebaute Straße, (nur) fußläufig erreicht werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 48; Beschl. v. 9.11.2012 - 9 LA 157/11 -, NVwZ-RR 2013, 157 [158]; Urt. v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 45; Beschl. v. 11.9.2003 - 9 ME 117/03 -, juris Rn. 3, 4).

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2016 - 9 LC 29/15

    Erschließungsbeitrag; Einstufung einer Straße im Straßenausbaubeitragsrecht;

    Die Widmung der Straße für den öffentlichen Verkehr ist eine Voraussetzung für die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1977 - IV C 84 bis 92.74 - juris; Senatsbeschluss vom 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris; Ruff, Straßenrechtliche Widmung als Voraussetzung für das Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht, KStZ 2016, 86, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 9 LA 37/18

    Erschließungsbeiträge; hier: Erschlossensein von Hinterliegergrundstücken im

    Auch Kleingärten werden von einer Straße, zu der sie Zufahrt oder Zugang haben, in "erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Weise" erschlossen, weil ihre Nutzung einer baulichen Nutzung gleichartig ist, sie Anliegerverkehr anziehen und ihre bestimmungsgemäße Nutzung auf die Zugänglichkeit von der Straße angewiesen ist (BVerwG, Urteil vom 1.2.1980 - IV C 43.76 - juris Rn. 13; Urteil vom 14.2.1986 - 8 C 115.84 - juris Rn. 17; Senatsbeschluss vom 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - juris Rn. 44; so auch zum Erschlossensein eines Sportbades oder eines Schwimmbads BVerwG, Urteil vom 3.6.1971 - IV C 28.70 - juris Rn. 17).
  • VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag, satzungsgemäßer Ausbau aller

    Auch wenn in diesem Bereich des G. es nur eine einseitige Bebauung vorliegt, endet die Erschließungsfunktion der Straße (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 42) nicht an der Grenze des Bebauungsplangebietes, sondern setzt sich darüber hinaus fort.
  • VG Lüneburg, 07.12.2016 - 3 A 138/14

    Grundstücksbezogener Artzuschlag wegen gewerblicher Nutzung im

    a) Vorliegend bestehen bei natürlicher Betrachtungsweise keine rechtlichen Bedenken an der Beurteilung der Ausdehnung der Straße "E.", südlich begrenzt durch die Straße "K." und nördlich durch die "L.", als öffentliche Einrichtung durch die Beklagte, wie sie dem Vorausleistungsbescheid zugrunde gelegt wurde (vgl. hierzu etwa Nds. OVG, Beschl. v. 04.03.2016 - 9 LA 154/15 - Beschl. v. 12.01.2006 - 9 ME 245/05 - Urt. v. 09.04.2015 - 9 LC 320/13 - jeweils juris).

    Bei Wohngrundstücken ist es dabei ausreichend, wenn das Grundstück über die ausgebaute Straße, (nur) fußläufig erreicht werden kann (Nds. OVG, Beschl. v. 04.03.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 48; Beschl. v. 09.11.2012 - 9 LA 157/11 -, NVwZ-RR 2013, 157 [158]; Urt. v. 11.07.2007 - 9 LC 262/04 -, juris Rn. 45; Beschl. v. 11.09.2003 - 9 ME 117/03 -, juris Rn. 3, 4).

  • VG München, 17.07.2019 - M 28 K 18.1741

    Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragspflicht

    Denn einen - durch die eingeschränkte Einbeziehung eines Grundstücks in die Aufwandsverteilung entstehenden - Ausfall müssten gerade sie anteilig tragen (vgl. Schmitz, Erschließungsbeiträge, 1. Auflage 2018, § 6 Rn. 3, § 13 Rn. 88 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 10.10.1995 - 8 C 12/94 - NVwZ 1996, 800 ff; NdsOVG, B.v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 - NordÖR 2016, 359 ff.).
  • VG Lüneburg, 17.11.2016 - 3 A 138/15

    Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Straßenausbaubeitragsrecht

    Eine Straße ist öffentlich und damit eine öffentliche Einrichtung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG, wenn sie gewidmet ist, § 2 Abs. 1 Satz 1 NStrG (vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.03.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 39; Urt. v. 10.01.1989 - 9 A 53/87 -, NVwZ-RR 1989, 383 [384]).
  • VG Lüneburg, 06.05.2020 - 3 A 226/16

    Straßenausbaubeiträge

    Der Begriff der öffentlichen Einrichtung ist im Straßenausbaubeitragsrecht grundsätzlich identisch mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Begriff der Straße (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 4.3.2016 - 9 LA 154/15 -, juris Rn. 38; Urt. v. 9.4.2015 - 9 LC 320/13 -, juris Rn. 25).
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