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   OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9826
OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10 (https://dejure.org/2011,9826)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.04.2011 - 11 LC 29/10 (https://dejure.org/2011,9826)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. April 2011 - 11 LC 29/10 (https://dejure.org/2011,9826)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Unzulässiger isolierter Anfechtungsantrag bei vorrangig gestelltem Antrag auf Feststellung der Erlaubnisfreiheit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unzulässiger isolierter Anfechtungsantrag bei vorrangig gestelltem Antrag auf Feststellung der Erlaubnisfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides im Falle einer erhobenen zulässigen Klage auf Feststellung des erlaubnisfreien Ausübens einer gewerblichen Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verpflichtungsklage oder isolierter Anfechtungsantrag?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsschutzbedürfnis für einen zusätzlichen Antrag auf isolierte Aufhebung des nachfolgenden Bescheides im Falle einer erhobenen zulässigen Klage auf Feststellung des erlaubnisfreien Ausübens einer gewerblichen Tätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2011, 620
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14

    Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem

    Unabhängig davon besteht nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO lediglich eine grundsätzliche Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber den Gestaltungs- und Leistungsklagen, nicht aber umgekehrt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.5.1977 - BVerwG VIII C 44.76 -, BVerwGE 54, 54, 55 f. - juris Rn. 14; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.4.2011 - 11 LC 29/10 -, juris Rn. 25).
  • VG Bremen, 09.07.2015 - 5 K 171/13

    Genehmigungsbedürftigkeit des Umschlags von Kernbrennstoffen in den Bremischen

    Die Feststellungsklage ist jedenfalls in solchen Fallkonstellationen, in denen die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides nicht allein aus dem Nichtbestehen der Er- - 18 - laubnispflicht folgen und sich die isolierte Anfechtungsklage damit aus unterschiedlichen Gründen als begründet erweisen kann, in Hinblick auf das von den Klägerinnen verfolgte Begehren eines genehmigungsfreien Umschlags von Kernbrennstoffen in bremischen Häfen als rechtsschutzintensiver zu bewerten (vgl. BVerwGE 39, 247 (248 f.); OVG Lüneburg, B. v. 04.04.2011 - 11 LC 29/10, juris; Kopp/Schenke, VwGO, § 42, Rn. 30; Müller, Jura 2000, 479 (481)), weil nur mit der Feststellungsklage sichergestellt werden kann, dass das Gericht über die maßgebliche Frage der Genehmigungsfreiheit entscheidet.
  • VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10

    Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von

    OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.04.2011 - 11 LC 29/10 -, zit. nach juris.
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