Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 SeeLG wegen Einschränkungen des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit (hier abgelehnt)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 14 SeeLG; § 15 SeeLG; § 26 Abs. 1 SeeLG; § 80 Abs. 5 VwGO; § 123 Abs. 1 VwGO
  Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Seelotsen durch § 26 Abs. ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Seelotsen durch § 26 Abs. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Seelotsen durch § 26 Abs. ...

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  Zur Abwägung zwischen Selbstbelastungsverbot und Gefahrenabwehr

• haufe.de (Kurzinformation)

  Muss man sich ausnahmsweise "das eigene Grab schaufeln"?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lotsenbericht: Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung - Lotsenbericht nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Seelotsgesetz kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verweigert werden ...

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2012, 6
• DVBl 2012, 705
• DÖV 2012, 569

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (37)

• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Dieser Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit, der zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gehört, ist vom Bundesverfassungsgericht als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG anerkannt worden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.2.1997 - 1 BvR 2172/96 -, BVerfGE 95, 220, 241; Beschl. v. 13.1.1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, 41 f.).

  Ein Zwang zur Selbstbezichtigung berührt zugleich die Würde des Menschen, dessen Aussage als Mittel gegen ihn selbst verwendet wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981, a.a.O., S. 42).

  Das Grundgesetz gebietet aber keinen lückenlosen Schutz gegen Selbstbezichtigungen ohne Rücksicht darauf, ob dadurch schutzwürdige Belange Dritter beeinträchtigt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.1.1981, a.a.O.).

• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Dies ist anzunehmen, um der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692; BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 212; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl. 2011, 214 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, 1254;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).

  Nutzt die Antragsgegnerin die vom Antragsteller schließlich aufgezeigte Möglichkeit, wegen der Nichterfüllung gesetzlicher Berichts- und Auskunftspflichten einen Bußgeldbescheid zu erlassen, ist es dem Antragsteller möglich und regelmäßig auch zumutbar, den Schuldvorwurf in einem rechtsstaatlich ausgestalteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren gerichtlich überprüfen zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1987, a.a.O.).

  Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten mit dem Ziel, den Erlass eines Bußgeldbescheides zu verhindern, ist regelmäßig nicht zu erlangen (vgl. Lässig, Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage bei drohendem Bußgeldbescheid, in: NVwZ 1988, 410, 412 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09

  Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Dies ist anzunehmen, um der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 1790/00 -, NJW 2002, 3691, 3692;… BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, 212; Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.11.2010 - 9 CE 10.2468 -, BayVBl. 2011, 214 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, 1254;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris Rn. 10 jeweils m.w.N.).

  Der Senat nimmt insoweit Bezug auf seine Ausführungen zu den hier nicht vorliegenden Voraussetzungen für die Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes (siehe oben II.1.), die sich mit den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überschneiden (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.6.2010, a.a.O., S. 1254).

 
• BVerwG, 13.01.1969 - I C 86.64

  Voraussetzungen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses im Sinne des § 43 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Nur dann, wenn die Ahndung im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren von der Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen abhängt, kann es dem Betroffenen nicht zuzumuten sein, diese Klärung "auf der Anklagebank" erleben zu müssen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 -, NVwZ 2003, 856, 857;… BVerwG, Urt. v. 17.1.1972 - I C 33.68 -, BVerwGE 39, 247, 248 f.; Urt. v. 13.1.1969 - I C 86.64 -, juris Rn. 19).

  Nur unter diesen Voraussetzungen verdichten sich abstrakte Handlungsmöglichkeiten einer Verwaltungsbehörde gegenüber den generell Rechtsunterworfenen aber zu einem überhaupt feststellungsfähigen Rechtsverhältnis und vermögen die konkrete Gefahr der Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen "auf der Anklagebank" und die damit verbundene Notwendigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes zu begründen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.1980 - 8 C 73.78 -, BVerwGE 60, 106, 107; Urt. v. 13.1.1969, a.a.O.).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Die danach allenfalls in Ausnahmefällen bestehende Gefahr einer Verwertung verwaltungsrechtlich erzwungener Informationen im Strafverfahren schließt die Annahme eines verfassungsrechtlichen Verwertungsverbotes zur Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.12.2011 - 2 BvR 2500/09 u.a. -, NJW 2012, 907, 913 m.w.N.).
• KG, 22.06.1989 - 4 Ws 110/89

  Zulässigkeit; Beschlagnahme; Behördenakten; Akten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Dass eine Sperrerklärung offensichtlich willkürlich oder missbräuchlich wäre und daher für das Strafgericht und die Ermittlungsbehörden nicht bindend wäre (vgl. zu diesem Maßstab: KG, Beschl. v. 22.6.1989 - 4 Ws 110/89 -, NStZ 1989, 541 f. und zur Möglichkeit der Anfechtung allein durch den Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren: BGH, Beschl. v. 24.6.1998 - 5 AR (VS) 1/98 -, NJW 1998, 3577 f.), vermag der Senat nicht zu erkennen.
• BVerwG, 02.07.2009 - 20 F 4.09

  Statthaftigkeit eines Zwischenverfahrens vor den Verwaltungsgerichten zur Klärung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Denn ein Nachteil für das Wohl des Bundes im Sinne des § 96 Satz 1 StPO kann schon dann gegeben sein, wenn und soweit die Bekanntgabe eines Akteninhalts die künftige Erfüllung der Behördenaufgaben erschweren würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009 - 20 F 4.09 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 54;… Beschl. v. 5.2.2009 - 20 F 24.08 -, juris Rn. 4 (zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO)).
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 24.08

  Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) bei Geheimhaltungsbedarf als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Denn ein Nachteil für das Wohl des Bundes im Sinne des § 96 Satz 1 StPO kann schon dann gegeben sein, wenn und soweit die Bekanntgabe eines Akteninhalts die künftige Erfüllung der Behördenaufgaben erschweren würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.7.2009 - 20 F 4.09 -, Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 54; Beschl. v. 5.2.2009 - 20 F 24.08 -, juris Rn. 4 (zu § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO)).
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Er umfasst die Freiheit eines Beschuldigten, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, und seine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes zu verweigern (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.4.2010 - 2 BvL 13/07 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08

  Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Wegen dieser Folge greift die durch den Erlass einer vollziehbaren Ordnungsverfügung erzwingbare Berichts- und Auskunftspflicht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Berichts- und Auskunftspflichtigen ein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.5.2009 - 2 BvL 19/08 -, juris Rn. 74).
• BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

  Aufzeichnungspflicht
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 05.10.1977 - 2 BvL 10/75

  Verfassungsrechtliche Prüfung der hamburgischen Juristenausbildungsordnung
• BGH, 24.06.1998 - 5 AR (VS) 1/98

  Rechtsweg für die Anfechtung einer Sperrerklärung
• BayObLG, 20.07.1979 - RReg. 1 St 140/79

  Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort kann auch noch geleistet werden, …
• VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89

  Feststellungsanordnung; Nutzungsänderung: Umwandlung eines Kfz-Zubehör-Marktes in …
• VGH Bayern, 30.11.2010 - 9 CE 10.2468

  Tabakfreies Shisha-Café darf vorerst weiter betrieben werden
• VGH Bayern, 12.03.2010 - 11 CE 09.2712

  Einstweilige Feststellungsanordnung der Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.1987 - 12 B 109/87
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 13 B 2691/03

  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die behördliche Erteilung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1996 - 15 B 2786/95

  Gemeinderat; Zuteilung der Ausschußvorsitze; Fraktionszusammenschluß; …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2010 - 8 ME 221/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer eingegangenen Ehe mit einem …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 8 ME 109/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 5 S. 2 Alt. 1 …
• OVG Niedersachsen, 08.10.2003 - 13 ME 342/03

  Aufnahmeanspruch; Aufnahmekapazität; Auswahlkriterien; Auswahlverfahren; …
• BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

  Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …
• BVerfG, 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren nach der Handwerksordnung
• BVerwG, 14.12.1989 - 2 ER 301.89

  Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung bei dem Erlass einer einstweiligen …
• BVerwG, 23.04.1980 - 8 C 73.78

  Feststellungsklage - Wehrpflichtiger - Wehrdienst - Einberufungsbescheid - …
• BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68

  Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …
• BVerfG, 30.04.2008 - 2 BvR 338/08

  Entfallen der Annahmegründe durch Verhalten des Beschwerdeführers nach Erhebung …
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

  Milch-Garantiemengen-Verordnung
• BVerwG, 25.04.2007 - 9 VR 4.07

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1962 - I B 57/62

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 - Juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 - Juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 - Juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - Juris Rn. 21; Thür.
• BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18

  Entfernung eines Notars aus dem Amt; Bindungswirkung eines strafgerichtlichen …

  Der vom Beklagten angeführte Beschluss des OVG Lüneburg vom 4. April 2012 (8 ME 49/12) zu der gesetzlichen Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 SeeLG sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
• OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17

  Disziplinarklage gegen einen Notar: Verwertung von zur Erfüllung der …

  Aus der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - folge, dass der Beklagte wegen des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit nicht verpflichtet gewesen sei, gegenüber der Aufsichtsbehörde mögliche Dienstvergehen zu offenbaren.

  Der vom Beklagten angeführte Beschluss des OVG Lüneburg vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

 
• OVG Niedersachsen, 20.06.2023 - 11 ME 113/23

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein, wenn es um die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 VwGO geht (sog. Feststellungsanordnung, NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 21;… VGH BW, Beschl. v. 23.1.2023 - 9 S 2408/22 - juris Rn. 32;… OVG RP, Beschl. v. 29.8.2018 - 6 B 10774/18 - juris Rn. 6;… OVG NW, Beschl. v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 7 f.;… ThürOVG, Beschl. v. 5.6.2014 - 1 EO 106/14 - juris Rn. 39;… vgl. auch etwa BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris Rn. 14 u. Urt. v. 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u.a. - juris Rn. 82;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, § 123 Rn. 35, jew. m.w.N.).

  Bei Vorliegen eines entsprechenden Schwebezustands ist es weder sinnvoll noch zumutbar, dem Bürger die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Klärung streitiger Fragen des öffentlichen Rechts zu verwehren (… BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris Rn. 14 u. Beschl. v. 16.7.2015 - 1 BvR 1014/13 - juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 23.6.2016 - 2 C 18/15 - juris Rn. 20 u. Urt. v. 17.1.1972 - I C 33/68 - juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 28;… OVG NW, Beschl. v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 17 f.;… HessVGH, Beschl. v. 31.1.2019 - 8 B 225/18 - juris Rn. 26;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, Vorb §§ 40 - 53 Rn. 25;… Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, Vorb § 40 Rn. 101 f., jew. m.w.N.).

  Zwar hat die Antragsgegnerin bisher weder ein konkretes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Antragstellerin eingeleitet noch die Durchführung eines solchen konkret angekündigt (vgl. dazu: Nds. OVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 28).

  Wie ausgeführt, ist es der Antragstellerin nicht zuzumuten, die für die Ahndung im Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderliche Klärung der hier in Rede stehende Zweifelsfrage, ob § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NSpielhG auch auf ihre vor dem 1. Februar 2022 genehmigte Spielhalle Anwendung findet, erst "auf der Anklagebank" zu erleben (…so i. E. auch VG Braunschweig, Beschl. v. 21.3.2023 - 1 B 53/23 - juris Rn. 14; VG Osnabrück, Beschl. v. 28.3.2023 - 1 B 13/23 - V.n.b.;… VG Lüneburg, Beschl. v. 30.3.2023 - 3 B 11/23 - juris Rn. 40;… vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 27.2.2023 - 6 S 1332/22 - juris Rn. 9;… vgl. dazu auch Kuhla, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand: 1.7.2022, § 123 Rn. 134 a;… BVerfG, Beschl. v. 16.7.2015 - 1 BvR 1014/13 - juris Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 28).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15

  Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit des gemeinsam mit …

  Nur bei diesem Verständnis begegnet die uneingeschränkte Verpflichtung zur Auskunft im Hinblick auf den verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbezichtigungsgrundsatz keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.03.2008 - 2 BvR 467/08 -, WM 2008, 989; ein strafrechtliches Verwertungsverbot im Falle der unbeschränkten Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 S. 2 SeeLotG bejahend: OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 - DVBl. 2012, 705).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 - Juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 - Juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 - Juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - Juris Rn. 21; Thür.
• VG Braunschweig, 15.11.2023 - 1 B 339/23

  Glyphosat; Pflanzenschutzrecht; Zulassung; Eilantrag Verlängerung der …

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (sog. Feststellungsanordnung, vgl. jeweils m. w. N.: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.01.2023 - 9 S 2408/22 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 25.08.2017 - 13 B 762/17 -, juris; Nds. OVG, Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris).

  Die Antragsgegnerin hat gegenüber der Antragstellerin jedoch nicht auf das Anwendungsverbot hingewiesen und es sind für das Gericht keine Anhaltspunkte für einen etwaigen Widerruf der streitgegenständlichen Zulassung ersichtlich (vgl. zur hinreichenden Konkretisierung: Nds. OVG, Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28;… Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 58;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018 § 43 Rn. 48ff.).

  In diesen Fällen kann das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht verfassungsrechtlich ausreichenden effektiven Rechtsschutz darstellen und ein Rechtsschutzsuchender ein schutzwürdiges Interesse daran haben, den Verwaltungsrechtsweg als sachnähere und "fachspezifischere" Rechtsschutzform einzuschlagen (… Nds. OVG, Beschl. v. 05.07.2023 - 11 ME 120/23 -, juris Rn. 51 ff.; Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28).

• OVG Niedersachsen, 05.07.2023 - 11 ME 120/23

  Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein, wenn es um die Feststellung eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 VwGO geht (sog. Feststellungsanordnung, NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 21;… VGH BW, Beschl. v. 23.1.2023 - 9 S 2408/22 - juris Rn. 32;… OVG RP, Beschl. v. 29.8.2018 - 6 B 10774/18 - juris Rn. 6;… OVG NW, Beschl. v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 7 f.;… ThürOVG, Beschl. v. 5.6.2014 - 1 EO 106/14 - juris Rn. 39;… vgl. auch etwa BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris Rn. 14 u. Urt. v. 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u.a. - juris Rn. 82;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, § 123 Rn. 35, jew. m.w.N.).

  Bei Vorliegen eines entsprechenden Schwebezustands ist es weder sinnvoll noch zumutbar, dem Bürger die Möglichkeit der verwaltungsgerichtlichen Klärung streitiger Fragen des öffentlichen Rechts zu verwehren (… BVerfG, Beschl. v. 7.4.2003 - 1 BvR 2129/02 - juris Rn. 14 u. Beschl. v. 16.7.2015 - 1 BvR 1014/13 - juris Rn. 14;… BVerwG, Urt. v. 23.6.2016 - 2 C 18/15 - juris Rn. 20 u. Urt. v. 17.1.1972 - I C 33/68 - juris Rn. 7; NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 28;… OVG NW, Beschl. v. 25.8.2017 - 13 B 762/17 - juris Rn. 17 f.;… HessVGH, Beschl. v. 31.1.2019 - 8 B 225/18 - juris Rn. 26;… Wöckel, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, Vorb §§ 40 - 53 Rn. 25;… Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, Vorb § 40 Rn. 101 f., jew. m.w.N.).

  Zwar hat die Antragsgegnerin bisher weder ein konkretes Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Antragstellerin eingeleitet noch die Durchführung eines solchen konkret angekündigt (vgl. dazu: NdsOVG, Beschl. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 28).

• OVG Sachsen, 25.10.2021 - 6 A 321/19

  Zulassung der Berufung; Bezirksschornsteinfeger; Kehrbuch; Übergabe an …

  Dieser Grundsatz, der zu den anerkannten Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens gehört, ist Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 1981 - 1 BvR 116/77 -, BVerfGE 56, 37, 41 f.; NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 35).

  Er umfasst die Freiheit eines Beschuldigten, sich zum Tatvorwurf zu äußern oder von seinem Schweigerecht Gebrauch zu machen, und seine aktive Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhaltes zu verweigern (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 27. April 2010 - 2 BvL 13/07 -, juris Rn. 2; NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 a. a. O.; jeweils m. w. N.).

  Dem Interesse des Schornsteinfegers kann durch ein Verwertungsverbot der durch die Übergabe-, Vorlage- und Auskunftspflicht erlangten Informationen in einem Straf-, Disziplinar- oder berufsgerichtlichen Verfahren Rechnung getragen werden (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 13. Januar 1981 a. a. O.; NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2012 a. a. O. Rn. 44).

• VG Osnabrück, 11.05.2020 - 3 B 23/20

  Fitnessstudio in Bad Iburg darf vorläufig öffnen - Nds. Corona-Verordnung steht …

  Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung zur vorläufigen Sicherung des in der Hauptsache im Wege der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO geltend gemachten sachlichen Begehrens geboten sein (BVerfG…, Beschluss vom 5. Mai 1987, - 2 BvR 104/87 -, juris, Rn. 41 ; BverfG, Beschluss vom 18. Dezember 1985, - 2 BvR 1167/84, u.a. ., juris, Rn 77; Nordrhein-Westfälisches OVG…, Beschluss vom 22. Juni 2017, - 13 B 238/17 -, juris, Rn. 13; SaarlOVG…, Beschluss vom 23. November 2016, - 1 D 308/16 ­, juris Rn. 13; ThürOVG…, Beschluss vom 5. Juni 2014, - 1 EO 106/14 -, juris Rn. 39; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 4. April 2012, - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 21; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 12. März 2010, - 11 CE 09.2712 -, juris, Rn. 28; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Oktober 2005, - 4 S 1830/05 -, juris, Rn. 2;… Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 123 Rn. 9).
• OVG Sachsen, 14.10.2021 - 6 A 325/19

  Widerruf einer Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; Pflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 1 B 1027/14

  Anspruch eines Angestellten auf Nichterledigung eines bestimmten Auftrags seines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - 1 M 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell …
• VG Neustadt, 26.09.2012 - 4 L 838/12

  Gaststättenrecht; Vollstreckung; Fortwirkung einer bestandskräftigen …
• VG Trier, 22.01.2020 - 9 L 5154/19

  Landesdüngeverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2023 - 9 S 2408/22

  Abwahl eines Rektors; Beiladung eine Prozesspartei
• VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271

  Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen …
• VG Oldenburg, 08.07.2021 - 7 B 2527/21

  Biwak; Camp; Feststellung; Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG; Versammlung; Zelte
• OVG Sachsen, 17.06.2021 - 6 B 23/21

  Abschleppen; Schleppen; Besitzstörung; vorbeugender Rechtsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

  Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein …
• VG Lüneburg, 30.03.2023 - 3 B 25/23

  Altersbeschränkung; Aufsichtsperson; Spielhallen; Verbundspielhallen; …
• VG Braunschweig, 21.03.2023 - 1 B 89/23

  Aufsicht und Altersbeschränkung des Zutritts zu Spielhallen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 …
• VG Braunschweig, 21.03.2023 - 1 B 53/23

  Altersbeschränkung des Zutritts zu Spielhallen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NSpielhG) …
• VG Braunschweig, 21.03.2023 - 1 B 75/23

  Aufsicht und Altersbeschränkung des Zutritts zu Spielhallen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 …
• VGH Bayern, 29.12.2021 - 20 CE 21.2778

  Zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages zur Klärung der Nachweispflicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 B 271/18

  Aufforderung zur Vorlage von sämtlichen Frachtunterlagen über erbrachte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17

  Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr
• VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

  Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung
• OVG Thüringen, 05.06.2014 - 1 EO 106/14

  Abwahl des Präsidenten einer Hochschule
• VG Oldenburg, 25.11.2019 - 7 B 3245/19

  Fridays for Future; Parteiwerbung; Versammlungsausschluss; Vorbeugender …
• VG Stuttgart, 10.01.2022 - 4 K 4596/21

  Vorläufiger Rechtsschutz; Entscheidung über die Erteilung einer Erlaubnis für …
• VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16

  (Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung
• VG Berlin, 02.08.2017 - 6 L 510.17

  Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung
• VG München, 26.09.2016 - M 7 E 16.1534

  Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf militärisch gewidmetem Gelände …
• VG Neustadt, 03.03.2021 - 5 L 156/21

  Eilrechtsschutz bei einer sogenannten "self-executing-Norm"; richtiger …
• VG Gera, 25.03.2022 - 3 E 243/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate durch …
• VG Cottbus, 30.03.2020 - 6 L 590/19

  Abfallgebühren
• VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelungen nach GlüStV; …
• VG Cottbus, 16.03.2022 - 8 L 76/22

  Vorbeugender Rechtsschutz wegen Verkürzung des Genesenenstatus - Corona-Virus
• VG Cottbus, 14.03.2022 - 8 L 77/22

  Streit um die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung - Corona-Virus
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2021 - 4 S 35.21

  Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Probezeit
• VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 20 L 1914/19
• VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929

  Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV; …
• VG Halle, 09.03.2015 - 6 B 50/15

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss
• VG Cottbus, 23.02.2021 - 6 L 443/20

  Gebühren
• VG Halle, 10.09.2020 - 6 B 314/20
• VG Gießen, 15.08.2012 - 8 L 1523/12

  Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit
• VG München, 04.12.2020 - M 13 E 20.5840

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
• VG Göttingen, 24.03.2023 - 1 B 63/23

  Spielhalle; Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Zertifizierung; …