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   OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12   

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OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12 (https://dejure.org/2012,8598)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.04.2012 - 8 ME 49/12 (https://dejure.org/2012,8598)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. April 2012 - 8 ME 49/12 (https://dejure.org/2012,8598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 SeeLG wegen Einschränkungen des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit (hier abgelehnt)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Gewährung vorläufigen vorbeugenden Rechtsschutzes gegen die gesetzliche Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs 1 S 2 SeeLotG wegen Einschränkungen des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit - hier abgelehnt -

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Seelotsen durch § 26 Abs. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Auskunfts- und Berichtspflicht des Seelotsen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes; Verfassungsrechtlich gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Seelotsen durch § 26 Abs. ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Zur Abwägung zwischen Selbstbelastungsverbot und Gefahrenabwehr

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Muss man sich ausnahmsweise "das eigene Grab schaufeln"?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lotsenbericht: Pflicht eines Seelotsen zum Bericht über einen Schiffsunfall trotz Gefahr der strafrechtlichen Selbstbelastung - Lotsenbericht nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Seelotsgesetz kann nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit verweigert werden ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2012, 705
  • DÖV 2012, 569
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 - Juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 - Juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 - Juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - Juris Rn. 21; Thür.
  • BGH, 18.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18

    Entfernung eines Notars aus dem Amt; Bindungswirkung eines strafgerichtlichen

    Der vom Beklagten angeführte Beschluss des OVG Lüneburg vom 4. April 2012 (8 ME 49/12) zu der gesetzlichen Berichts- und Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 Satz 2 SeeLG sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.
  • OLG Stuttgart, 09.03.2018 - 1 Not 2/17

    Voraussetzungen der Entfernung eines Notars aus dem Amt

    Aus der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - folge, dass der Beklagte wegen des Grundsatzes der Selbstbelastungsfreiheit nicht verpflichtet gewesen sei, gegenüber der Aufsichtsbehörde mögliche Dienstvergehen zu offenbaren.

    Der vom Beklagten angeführte Beschluss des OVG Lüneburg vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2016 - 4 LB 18/15

    Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Abgabe eines Eides über die Vollständigkeit

    Nur bei diesem Verständnis begegnet die uneingeschränkte Verpflichtung zur Auskunft im Hinblick auf den verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbezichtigungsgrundsatz keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 31.03.2008 - 2 BvR 467/08 -, WM 2008, 989; ein strafrechtliches Verwertungsverbot im Falle der unbeschränkten Auskunftspflicht des Seelotsen nach § 26 Abs. 1 S. 2 SeeLotG bejahend: OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.04.2012 - 8 ME 49/12 - DVBl. 2012, 705).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2017 - 13 B 762/17
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 - Juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - 4 S 1830/05 - Juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 - Juris Rn. 28; Nds. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - Juris Rn. 21; Thür.
  • VG Cottbus, 30.03.2020 - 6 L 590/19

    Abfallgebühren

    Ein qualifiziertes Rechtschutzbedürfnis ist hingegen zu bejahen, wenn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes die Gefahr bestünde, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden oder wenn ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. April 2012 - OVG 5 S 27.11 -, juris Rn. 59; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 2017 - 13 B 762/17 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 -, juris Rn. 2; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 24; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Juli 1993 - 5 S 1112/93 -, juris Rn. 2 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. April 1992 - 21 CE 92.949 -, juris Rn. 5; VG Cottbus, Beschluss vom 08. Februar 2007 - 6 L 152/06 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 29. November 2011 - 6 L 131/11 -, juris Rn. 5; Schoch/Schneider/ Bier, a.a.O, § 123 Rn. 45; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O, Rn. 104).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 1 B 1027/14

    Anspruch eines Angestellten auf Nichterledigung eines bestimmten Auftrags seines

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Januar 2014 - 6 B 1221/13 -, juris, Rn. 9, vom 3. August 2012 - 1 B 425/12 -, juris, Rn. 9 f., m.w.N., und vom 22. Juli 2011 - 19 B 200/11 -, NVwZ-RR 2011, 911 = juris, Rn. 19; ferner etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, DVBl. 2012, 705 = juris, Rn. 30 f.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - 1 M 59/19

    Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell

    Mit der begehrten Duldung soll vielmehr "vorbeugender" vorläufiger Rechtsschutz hinsichtlich der bei formell illegalem Weiterbetrieb der Spielhalle (gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 SpielhG LSA, § 284 StGB) in Betracht kommenden ordnungswidrigkeiten- und/oder strafrechtlichen Konsequenzen gewährt und verhindert werden, dass der Betroffene die für die Ahndung im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren erforderliche Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen "auf der Anklagebank" erleben muss (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28 m. w. N.; BVerfG, Beschluss vom 7. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 14; Hess. VGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - 8 B 225/18 -, juris Rn. 25, 26).

    Nur unter diesen Voraussetzungen würden sich abstrakte Handlungsmöglichkeiten einer Verwaltungsbehörde gegenüber den generell Rechtsunterworfenen zu einer konkreten Gefahr verdichten und könnten die Notwendigkeit der Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes begründen (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 -, juris Rn. 28; Hess. VGH, Beschluss vom 10. Februar 2014 - 8 B 2437/13 -, juris Rn. 15; OVG NRW, Beschluss vom 1. August 2013 - 4 B 608/13 -, juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1987 - 3 C 53.85 -, juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Rn. 21).

  • VG Neustadt, 26.09.2012 - 4 L 838/12

    Gaststättenrecht; Vollstreckung; Fortwirkung einer bestandskräftigen

    Nach inzwischen allgemeiner Auffassung kann zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (sog. Feststellungsanordnung; s. z.B. BVerfG, GewArch 2003, 243; NJW 1986, 1483; OVG Niedersachsen, DVBl 2012, 705; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 123 Rn. 9; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 147).

    Dies ist anzunehmen, um der Schaffung vollendeter, später nicht mehr rückgängig zu machender Tatsachen zuvorzukommen, und wenn anders dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3691; BVerwGE 77, 207; OVG Niedersachsen, DVBl 2012, 705).

  • VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271

    Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (sog. Feststellungsanordnung, vgl. BVerfG v. 18.12.1985 Az. 2 BvR 1167/84; BayVGH v. 12.03.2010 Az. 11 CE 09.2712; Niedersächsisches OVG v. 4.4.2012 Az. 8 ME 49/12; HessVGH v. 12.10.1989 Az. 3 TG 2633/89 ; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, RdNr. 217).

    Die Kammer nimmt insoweit Bezug auf ihre Ausführungen zum Vorliegen der Voraussetzungen für das Rechtsschutzinteresse, die sich mit den Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anordnungsgrunds für den Erlass einer einstweiligen Anordnung weitgehend überschneiden (vgl. Niedersächsisches OVG v. 04.04.2012 Az. 8 ME 49/12 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 12 A 1306/12

    Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2018 - 13 B 271/18

    Aufforderung zur Vorlage von sämtlichen Frachtunterlagen über erbrachte

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2017 - 7 B 11634/17

    Sperrung der Wörther Hafenstraße für Rad- und Fußgängerverkehr

  • VG Berlin, 27.04.2016 - 6 L 246.16

    (Keine) Vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

  • OVG Thüringen, 05.06.2014 - 1 EO 106/14

    Zur Abwahl des Präsidenten einer Hochschule

  • VG Berlin, 26.09.2017 - 6 L 292.17

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Erlass einer Rückführungsaufforderung

  • VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 5 E 13.928

    Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelungen nach GlüStV;

  • VG München, 26.09.2016 - M 7 E 16.1534

    Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf militärisch gewidmetem Gelände

  • VG Düsseldorf, 25.07.2019 - 20 L 1914/19
  • VG Berlin, 02.08.2017 - 6 L 510.17

    Nutzung von zu Wohnzwecken errichteten Räumlichkeiten für die Ferienvermietung

  • VG Augsburg, 10.07.2013 - Au 5 E 13.929

    Einstweilige Anordnung; Feststellungsanordnung; Übergangsregelung nach GlüStV;

  • VG Oldenburg, 25.11.2019 - 7 B 3245/19

    Ausschluss von einer Versammlung wegen des Mitführens von Parteifahnen und des

  • VG Gießen, 15.08.2012 - 8 L 1523/12

    Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz im Kommunalverfassungsstreit

  • VG Halle, 09.03.2015 - 6 B 50/15

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren in Bezug auf Gemeinderatsbeschluss

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