Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  EUV 604/2013; EGV 343/2003; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh
  Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Abschiebungsandrohung, Abschiebungsanordnung, Aufnahmebedingungen, keine systemischen Mängel, Überstellung, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Zusicherung, kein Selbsteintritt

 
• rewis.io
• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (206)Neu Zitiert selbst (37)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Denn es sind keine hinreichenden Gründe für die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 EUGrCh bzw. dem übereinstimmenden Artikel 3 EMRK bei Rückkehr nach Italien feststellbar (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106).

  Daraus hat der Europäische Gerichtshof die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 80).

  Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des Gerichtshofs zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen.

  Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (BVerfG…, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11; vgl. auch EuGH, Urteil vom 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 90 f.).

  Es ist aber jedenfalls mit Artikel 3 EMRK unvereinbar, wenn sich ein Asylbewerber, der von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig ist und sich in einer gravierenden Mangel- oder Notsituation befindet, staatlicher Gleichgültigkeit ausgesetzt sieht (vgl. EGMR, Urteil vom 21.12.2011, a.a.O., Rn. 53).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16

  Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend : VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend : VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

  Denn diese Rechte verpflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90).

  Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann überschritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit eines erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90 ff.; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 39).

  Auch insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK die Staaten nicht verpflichten, für "Spitzenbelastungen" Kapazitäten vorzuhalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90) und es daher durchaus auch zu Engpässen bei der Qualität der Unterbringung kommen kann, ohne dass daraus sogleich eine Verletzung von Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK folgt, zumal Italien nach den obigen Feststellungen flexibel auf den Zustrom reagiert und die Zahl der Unterkunftsplätze im (staatlichen) Unterkunftssystem - wie oben ausgeführt - in den letzten Jahren erheblich erhöht hat.

• OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Bulgarien; Gravierende Mangel- oder …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Bei der Prüfung, ob Italien hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Asylsuchenden gegen Artikel 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 28).

  Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Artikel 4 EUGrCh übereinstimmenden Artikel 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 112).

  Zusammenfassend liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 -, juris Rn. 34; vgl. ferner Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 20.12.2016 - 8 LB 184/15 -, juris Rn. 36) und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 32 und 40).

 
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

  Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Mit Beschluss vom 13. April 2017 hat der - seinerzeit für die sogenannten Dublin-Verfahren zuständige - 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auf den Antrag der Beklagten die Berufung wegen Divergenz zugelassen, weil das Urteil von einer Entscheidung des 11. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -) abweiche und auf dieser Abweichung beruhe.

  Zur Bestimmung der wesentlichen Kriterien für das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem mit Artikel 4 EUGrCh übereinstimmenden Artikel 3 EMRK zurückzugreifen (…vgl. Senatsurteil vom 29.01.2018 - 10 LB 82/17 - juris Rn. 31; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07.03.2014 - 1 A 21/12.A -, juris Rn. 112).

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend : VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend : VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Als erniedrigend ist eine Behandlung dann anzusehen, wenn sie eine Person demütigt oder herabwürdigt und fehlenden Respekt für ihre Menschenwürde zeigt oder diese herabmindert oder wenn sie Gefühle der Furcht, Angst oder Unterlegenheit hervorruft, die geeignet sind, den moralischen oder psychischen Widerstand der Person zu brechen (EGMR, Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 -, M.S.S./Belgium and Greece, NVwZ 2011, S. 413, juris Rn. 220).

  Dessen Beurteilung ist allerdings relativ, hängt also von den Umständen des Falles ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung und ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie mitunter auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (EGMR, Urteil vom 21.01.2011, a.a.O., juris Rn. 219).

• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Artikel 4 der EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, juris Rn. 6).

  Die Widerlegung der oben genannten Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (BVerwG, Beschluss vom 19.03.2014 - BVerwG 10 B 6.14 -, juris Rn. 9).

• VG Greifswald, 09.11.2017 - 6 B 2052/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend : VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend : VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

  Die aufgezeigte Frage ist daher hier nicht entscheidungserheblich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 94; VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 11; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 10; VG Augsburg…, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 -, juris Rn. 12).

• VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825

  Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend : VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend : VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

  Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann überschritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit eines erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90 ff.; vgl. auch VG München, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 39).

• VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17

  Dublin Italien, PTBS

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend : VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend : VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

  Die aufgezeigte Frage ist daher hier nicht entscheidungserheblich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 94; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 11; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 10; VG Augsburg…, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 -, juris Rn. 12).

• VG Minden, 09.01.2018 - 10 L 1755/17

  Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende ; Einreise; Italien

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

  a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend : OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend : VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend : VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

  c) Dass dem Kläger als Dublin-Rückkehrer für den Fall, dass ihm in Italien Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz gewährt wird, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Artikel 4 EUGrCh drohen könnte, steht seiner Überstellung nach Italien ebenfalls nicht entgegen (vgl. VG Minden, Beschluss vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -juris Rn. 42 ff.;… a.A. möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2014 - 1 A 21/12

  Statthaftigkeit der Anfechtungsklage bei Ablehnung der Durchführung eines …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

  Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

  Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• EGMR, 13.01.2015 - 51428/10

  Unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

  Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2016 - 8 LB 184/15

  Asyl; Berufung; Dublin III-Verfahren; systemische Mängel; Ungarn
• OVG Niedersachsen, 10.03.2017 - 2 ME 63/17

  Abschiebung eines Teils einer Familie nach Bulgarien - Abänderungsantrag bleibt …
• BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

  Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig
• BVerwG, 27.06.2017 - 1 C 26.16

  EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären
• VG Augsburg, 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239

  Dublin-Verfahren - Keine Systematischen Mängel im Mitgliedstaat der Erstaufnahme
• VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …
• VG Köln, 03.11.2017 - 4 L 3909/17

  Systemische Mängel
• VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401

  Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ist zulässig
• BVerwG, 15.04.2014 - 10 B 17.14

  Klärungsbedürftigkeit des Begriffs "systemischer Mangel" im Zusammenhang mit der …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 92/15

  Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens; …

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch kein Asylverfahren abgeschlossen haben, hat das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, anknüpfend auch an das Urteil des erkennenden Verwaltungsgerichtshofs vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 - (Juris), mit Urteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 - (bestätigt durch Beschluss vom 06.08.2018 - 10 LA 320/18 -, beide Juris) u.a. überzeugend ausgeführt:.

  Denn Ende Februar 2015 waren lediglich 67.128 Plätze vorhanden, davon 9.504 im Erstaufnahmesystem, 20.596 im SPRAR-System und 37.028 in den Notfallzentren (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 23.04.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2; Auswärtiges Amt vom 25.03.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2), nunmehr bestehen 183.225 Plätze im Unterkunftssystem (siehe hierzu ausführlich das Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris), davon 31.313 Plätze im SPRAR-System (SFH, Anfragebeantwortung an VG Hannover vom 12.09.2017, Seite 2).

  Hinsichtlich des aufgrund Art. 4 GrCh und Art. 3 EMRK nicht zu fordernden Zugangs zu dem weiterführenden medizinischen Leistungsangebot in Italien hat der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) ausgeführt: "Um von einem weiterführenden Leistungsangebot profitieren zu können müssen sich Schutzsuchende in den SSN ("Servizio Sanitario Nazionale") einschreiben.

• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

  Für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Schutzstatus erhalten haben, hat der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen und die beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Art. 4 EUGrCh und Art. 3 EMRK ebenfalls verneint.

  Denn Ende Februar 2015 waren lediglich 67.128 Plätze vorhanden, davon 9.504 im Erstaufnahmesystem, 20.596 im SPRAR-System und 37.028 in den Notfallzentren (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 23.04.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2; Auswärtiges Amt vom 25.03.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2), nunmehr bestehen 183.225 Plätze im Unterkunftssystem (siehe hierzu ausführlich das Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris), davon 31.313 Plätze im SPRAR-System (SFH, Anfragebeantwortung an VG Hannover vom 12.09.2017, Seite 2).

  Hinsichtlich des aufgrund Art. 4 EUGrCh und Art. 3 EMRK nicht zu fordernden Zugangs zu dem weiterführenden medizinischen Leistungsangebot in Italien hat der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) ausgeführt:.

• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18

  Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …

  vgl. VG Minden, Urteil vom 15. Februar 2016 - 10 K 376/15.A -, juris Rn. 62 ff.; VG Hannover, Beschlüsse vom 8. Februar 2019 - 5 B 456/19 -, juris Rn. 33 ff., und vom 4. September 2019 - 5 B 11115/17 -, juris Rn. 13; a.A. OVG NRW, z.B. Urteile vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, juris Rn. 67 ff., und vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15.A -, juris Rn. 65 ff.; Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 32 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 42 ff.; VG Trier, Urteil vom 10. Juli 2019 - 7 K 3478/18.TR -, juris Rn. 28 ff.

  Die diesbezüglichen Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind widersprüchlich: Während beide Gerichte zunächst davon ausgehen, dass Dublin-Rückkehrer, deren Asylverfahren in Italien noch nicht abgeschlossen ist, im Rahmen der Fortführung ihres Asylverfahrens "einen mit den Vorgaben aus Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. g) der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (…ABl. L 180, S. 96, sog. Aufnahmerichtlinie) übereinstimmenden durchsetzbaren Unterkunftsanspruch" und "auch faktisch in der Regel einen Zugang zu Wohnraum" haben - vgl. Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018- 10 LB 96/17 -, juris Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 45 -, heißt es später, dass dann, wenn der Betroffene beim vorherigen Aufenthalt in Italien die ihm zugewiesene Unterkunft nicht in Anspruch genommen oder diese ohne Meldung verlassen hat, der Anspruch auf eine Unterkunft verloren geht.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 65; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 68.

  Der weiteren Annahme der beiden Obergerichte, dass der dauerhafte Entzug der Unterbringung und der damit verbunden Leistungen unionsrechtskonform ist - vgl. Niedersächsisches OVG, z.B. Urteil vom 4. April 2018- 10 LB 96/17 -, juris Rn. 39; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 43 ff. -, vermag sich das erkennende Gericht ebenfalls nicht anzuschließen.

  Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung auf die Hilfe karitativer Organisationen verweist - vgl. OVG NRW, Urteile vom 6. Juli 2016 - 13 A 1476/15.A -, juris Rn. 87 f., sowie vom 7. Juli 2016 - 13 A 2302/15 -, juris Rn. 85 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 57; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris Rn. 60 -, kann das Gericht den ihm vorliegenden Erkenntnissen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die staatlichen Defizite, insbesondere in Bezug auf die Bereitstellung einer Unterkunft, durch kirchliche oder nicht-kirchliche Einrichtungen effektiv ausgeglichen werden [s.o. (1) (b)].

 
• OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  Für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Schutzstatus erhalten haben, hat der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) systemische Mängel in den Aufnahmebedingungen und die beachtliche Wahrscheinlichkeit von Verstößen gegen Art. 4 EUGrCh und Art. 3 EMRK ebenfalls verneint.

  Denn Ende Februar 2015 waren lediglich 67.128 Plätze vorhanden, davon 9.504 im Erstaufnahmesystem, 20.596 im SPRAR-System und 37.028 in den Notfallzentren (Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 23.04.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2; Auswärtiges Amt vom 25.03.2015, Anfragebeantwortung an VG Schwerin, Seite 2), nunmehr bestehen 183.225 Plätze im Unterkunftssystem (siehe hierzu ausführlich das Senatsurteil vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris), davon 31.313 Plätze im SPRAR-System (SFH, Anfragebeantwortung an VG Hannover vom 12.09.2017, Seite 2).

  Hinsichtlich des aufgrund Art. 4 EUGrCh und Art. 3 EMRK nicht zu fordernden Zugangs zu dem weiterführenden medizinischen Leistungsangebot in Italien hat der Senat in seinem Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) ausgeführt:.

• VG Osnabrück, 09.03.2023 - 5 B 53/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung

  Seite 12/19 materiellen Mindestniveau und weniger ein individuelles Leistungsrecht einzelner Personen auf bestimmte materielle Lebens- und Sozialbedingungen (OVG Niedersachsen, Urt. v. 4.4.2018 - 10 LB 96/17 - juris, Rn. 37 m. w. N.).

  Weder die SFH noch der UNHCR haben Kenntnis über die Zahl obdachloser Schutzberechtigter; nach Schätzung der Mèdecins Sans Frontières ("Ärzte ohne Grenzen") gibt es mindestens 10.000 obdachlose Menschen unter den internationalen und humanitären Schutzgenehmigungsinhabern und Antragstellern, die nur begrenzen oder keinen Zugang zu grundlegenden Gütern und medizinischer Versorgung haben (OVG Niedersachsen, Urt. v. 4.4.2018, a.a.O., Rn. 56).

  Ein evidentes Missverhältnis zwischen den vorhandenen Unterkunftskapazitäten von über 182.0000 Plätzen (im Jahr 2017) zu den benötigten Kapazitäten mit der Folge der Annahme von systemischen Mängeln ist damit aber nicht feststellbar (OVG Niedersachsen, Urt. v. 4.4.2018, a.a.O., Rn. 48;… vgl. auch OVG Sachsen, Urt. v. 14.3.2022 - 4 A 1220/19.A - Rn. 30).

  Ferner steht der Überschreitung der Eingriffsschwelle entgegen, dass der italienische Staat auf die Situation der Asylbewerber und ankerkannten Schutzberechtigten nicht mit Gleichgültigkeit, sondern mit verschiedenen Maßnahmen reagiert (OVG Niedersachsen, Urt. v. 4.4.2018, a.a.O, Rn. 76).

  So sieht der im Oktober 2017 erlassene, durch EU- Gelder finanzierte Nationale Integrationsplan verschiedene Instrumente zur Stärkung der Integration und Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung vor (OVG Niedersachen, Urt. v. 4.4.2018, a.a.O., Rn. 79 ff.).

• VG Stade, 26.10.2018 - 1 B 2047/18

  Circular letter; Dublin-Rückkehrer; EGMR; Familie; Garantieerklärung; …

  An die Feststellung systemischer Mängel sind vielmehr hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 33, juris).

  Diese liegen vielmehr erst dann vor, wenn dem Betroffenen in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, der Zugang zu einem Asylverfahren verwehrt oder massiv erschwert wird, das Asylverfahren an grundlegenden Mängeln leidet oder wenn er während der Dauer des Asylverfahrens wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 07. März 2014 - 1 A 21/12.A -, Rn. 124, juris; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 38, juris).

  Ausgehend von diesen Maßstäben und unter Berücksichtigung des aktuellen Erkenntnismaterials ist im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien unter derartigen systemischen Mängeln leiden (vgl. dazu im Einzelnen: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 40 ff., juris).

  "Dublin-Rückkehrern stehen im staatlichen italienischen Unterkunftssystem derzeit Unterkünfte in hinreichender Zahl zur Verfügung (s. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 4.4.2018, 10 LB 96/17, juris Rn. 41).

  Gleiches gilt für die Frage, ob die Antragsteller künftig einmal in Italien auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sein werden (vgl. dazu Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, Rn. 87 f., juris).

• VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19

  Decreto Legge

  Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist dabei zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

  Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

  Dazu hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. April 2018 (Az. 10 LB 96/17, juris) ausgeführt:.

  Der Antragsteller gehört schließlich auch nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eine Abschiebung nach Italien nur zulässig ist, wenn zuvor besondere Garantien von den italienischen Behörden eingeholt worden sind (vgl. dazu etwa: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 89 f.).

• VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …

  Die aktuelle politische Situation in Italien lässt keine belastbaren Rückschlüsse dahingehend zu, dass sich die in den Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.04.2018 (10 LB 96/17) und 28.05.2018 -10 LB 202/18 -) dargestellte Situation von Dublin-Rückkehrern in Italien verschlechtert hat oder verschlechtern wird.

  Eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK liegt nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung dieses Grundrechts mit einem beachtlichen Grad von Wahrscheinlichkeit die reale, nämlich durch eine hinreichend gesicherte Tatsachengrundlage belegte Gefahr besteht, dass der Betroffene in dem Mitgliedstaat, in den er überstellt werden soll, wegen einer grundlegend defizitären Ausstattung mit den notwendigen Mitteln elementare Grundbedürfnisse des Menschen (wie z.B. Unterkunft, Nahrungsaufnahme und Hygienebedürfnisse) - im Unterschied zu den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats - nicht in einer noch zumutbaren Weise befriedigen kann und der betreffende Mitgliedstaat dem mit Gleichgültigkeit begegnet, weil er auf die gravierende Mangel- und Notsituation nicht mit (geeigneten) Maßnahmen reagiert (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, m.w.N., juris, abrufbar auch unter: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.juris.de).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist das Gericht wegen der Einzelheiten zu den Zugangsmöglichkeiten zum Asylverfahren in Italien sowie dessen Dauer und Qualität, zu den Aufnahme- und Unterbringungsmöglichkeiten und -kapazitäten, zu der Sicherung der übrigen Grundbedürfnisse (u.a. Schutz vor Gewalt, hygienische Verhältnisse; Nahrung) und zu dem Zugang zu medizinischer Versorgung auf die detaillierten Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 25.06.2015 (11 LB 248/14, juris) und vom 04.04.2018 (10 LB 96/17, juris; siehe weiter auch: OVG Münster, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris, sowie Beschluss vom 12.10.2016 - 13 A 1624/16.A - juris, Beschluss vom 16.02.2017 - 13 A 316/17.A - juris; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A. - juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 17.11.2016 - 1 A 142/15 - juris; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW - juris; VG Köln, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 08.08.2017 - 5 B 212/17 - juris; VG Augsburg, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 - juris; VG München, Urteil vom 05.10.2017 - M 9 K 17.51567 - juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 04.10.2017 - 6 L 858/17.A - juris; VG München, Beschluss vom 18.09.2017 - M 7 S 17.30997 - juris, jeweils m.w.N.).

  Davon konnte in der Vergangenheit nicht ausgegangen werden (vgl. etwa: OVG Münster, Urteil vom 24.04.2015 - 14 A 2356.12.A - juris, Urteil vom 07.07.2016 - 13 A 2302/15.A - juris; Nds. OVG, Urteile vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - und vom 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

  Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …

  Der Senat hat in einem anderen Verfahren (10 LB 96/17, juris) aufgrund der dortigen mündlichen Verhandlung vom 4. April 2018 mit Urteil vom selben Tag grundsätzlich entschieden, dass dies für alleinstehende Dublin-Rückkehrer ohne wesentliche gesundheitliche Einschränkungen - wie den Kläger - nicht der Fall ist.

  Hierzu hat der Senat in seinem grundlegenden und veröffentlichten Urteil vom 4. April 2018 (- 10 LB 96/17 -, juris) ausgeführt:.

• VG Hannover, 08.02.2019 - 5 B 456/19

  Dublin; Italien; Systemische Mängel Italien; Systemische Mängel; systemische …

  An dieser Rechtsprechung hält der Einzelrichter nach der gebotenen summarischen Prüfung auch in Ansehung der neueren Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris; Beschluss vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 -, juris) fest.

  Mit dieser veränderten Situation in Italien dürfte die tatsächliche Grundlage der Entscheidungen des Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und vom 28. Mai 2018 - 10 LB 202/18 entfallen sein.

  Denn das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Annahme, dass staatliche Unterkunftssystem in Italien sei, trotz einer Überbelegung von 13.000 Personen, ausreichend, die SPRAR-Einrichtungen mit einer Kapazität von 31.313 Plätzen in die Berechnung der insgesamt vorhandenen 183.225 Plätzen eingestellt (Nds. OVG, Urteil vom 04. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 44, 46).

• VG Hannover, 18.07.2018 - 5 B 1489/18

  Italien; Schreiben der italienischen Unit Dublin vom 09.08.2016; …
• VG Lüneburg, 13.03.2019 - 8 B 51/19

  Folgeantrag; Inhaftierung; psychische Erkrankung
• VG Lüneburg, 06.02.2019 - 8 A 236/17

  Flüchtlingsstatus; junger Mann; Somalia
• VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bruder; Fortführung; …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

  Innenminister; Regierung
• OVG Niedersachsen, 28.05.2018 - 10 LB 202/18

  Alleinstehende Frau; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; …
• VG Braunschweig, 11.01.2019 - 7 A 298/17
• VG Kassel, 30.04.2019 - 1 L 1011/19

  Keine systemischen Mängel, Aufnahmebedingungen, Kleinkinder
• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI
• VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

  Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus
• OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 10 LA 64/19

  Circular letters; Dublin; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; Rundschreiben
• VG Hannover, 04.09.2019 - 5 B 11115/17

  Berücksichtigung der hypothetischen Anerkennungssituation; Dublin; Dublin III - …
• VG Lüneburg, 27.03.2019 - 8 B 75/19

  Nachweis; Vorlagefrage
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17

  Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
• VG Hamburg, 14.02.2023 - 9 A 3390/17

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Suspendierung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17

  Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
• VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• VG Leipzig, 28.06.2019 - 1 K 252/19
• VG Lüneburg, 08.04.2019 - 8 B 72/19

  Amputation; Behinderung; Körperbehinderung; SIPROIMI
• VG Lüneburg, 22.02.2019 - 8 B 29/19

  Dolmetscher; Inhaftierung; Obdachlosigkeit; Rechtsschutz
• VG Lüneburg, 14.02.2019 - 8 B 23/19

  Dolmetscher; Inhaftierung; Lebensbedingungen; Rechtsschutz
• VG Düsseldorf, 03.06.2019 - 15 L 1100/19

  Italien, Dublin, Alleinerziehende, Kinder, schutzbedürftig, systemisch, Mängel, …
• VG Hamburg, 01.09.2021 - 9 AE 1424/21

  Iran: Dublin Italien: kein § 80 Abs. 5 VwGO, keine systemischen Mängel, gut …
• VG Hamburg, 30.08.2021 - 9 AE 820/21

  Afghanistan: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für Mutter mit 16-jährigen …
• VG Arnsberg, 06.05.2021 - 7 K 1751/19

  Marokko: Dublin Italien; Keine systemischen Mängel im italienischen Asyl- und …
• VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114

  Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie
• VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 228/18

  Fehlende staatliche Unterstützung; Inhaftierung; materielle Versorgung
• VG Hamburg, 28.12.2021 - 9 AE 5190/21

  Afghanistan: Dublin: Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Antrag ohne Erfolg; …
• VG Leipzig, 22.10.2021 - 5 L 618/21

  Tunesien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG Hamburg, 31.05.2021 - 9 AE 1532/21

  Dublin-Verfahren; Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern und …
• VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

  Dekret; Garantiererklärung; Tarakhel; Zusicherung
• VG Düsseldorf, 04.04.2019 - 15 L 3696/18

  Dublin Italien Familie systemisch Mängel Kind minderjährig Zusicherung …
• VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19

  CADA; Notunterkünfte; Unterbringung; Unterkunftsplätze
• OVG Niedersachsen, 13.06.2018 - 10 LB 204/18
• VG Hamburg, 23.05.2018 - 9 AE 997/18

  Keine Anhaltspunkt für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des …
• VG Stade, 28.11.2023 - 10 B 1753/23

  Syrien: Dublin Lettland: keine systemischen Mängel, keine Haft zu erwarten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2021 - L 8 AY 21/18

  Leistungen nach dem AsylbLG; Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung; …
• VG Leipzig, 06.03.2019 - 1 L 145/19
• VG Lüneburg, 21.02.2019 - 8 B 16/19

  Dublin-Verfahren - Spanien - vorläufiger Rechtsschutz
• OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 10 LA 192/19

  Circular letters; Dublin; Dublin III; Dublin-Rückkehrer; Garantieerklärung; …
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• VG Köln, 06.07.2020 - 12 K 7502/18
• VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …
• VG Lüneburg, 30.01.2019 - 8 B 216/18

  Visum
• VG München, 08.01.2021 - M 5 S 20.50617

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019

  Ablehnung des Asylantrags wegen der Zuständigkeit Italiens
• VG Braunschweig, 02.06.2020 - 7 A 359/17

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Aufnahmerichtlinie; Dublin; …
• VG München, 30.07.2018 - M 30 S 18.51449

  Dublin III-Verfahren: Abschiebungsanordnung rechtmäßig, keine systemischen Mängel …
• VG Würzburg, 24.05.2018 - W 4 S 18.50226
• VG Stade, 22.02.2023 - 1 B 267/23

  Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Saarlouis, 30.09.2019 - 3 K 653/19

  Nicht vulnerablen, arbeitsfähigen jungen Männern droht in Italien keine extreme …
• VG Hannover, 13.08.2019 - 5 B 3516/19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; anerkannt Schutzberechtigte; …
• VG Würzburg, 10.06.2022 - W 8 K 22.50113

  Dublin-Verfahren, iranische Staatsangehörigkeit, alleinstehende Frau, …
• VG Berlin, 01.11.2018 - 34 L 313.18

  Asylrecht: Abschiebungsverfahren bei einem psychisch erkrankten Asylanten.
• VG München, 22.05.2019 - M 19 K 18.51284

  Erfolglose Klage eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Überstellung nach …
• VG Düsseldorf, 27.01.2020 - 22 K 13275/17

  Dublin Italien systemische Mängel Aufnahmebedingungen Abschiebungsanordnung …
• VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 1204/17

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Italien); Mann
• VG Düsseldorf, 04.07.2018 - 22 L 5076/17

  Prinzip gegenseitigen Vertrauens erschüttert Stattgabe Eilverfahren
• VG Würzburg, 12.05.2020 - W 8 K 20.50144

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems
• VG Düsseldorf, 17.04.2019 - 22 L 240/19

  Dublin Wiederaufnahme systemische Mängel Italien
• VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18

  Dublin-Verfahren; Flüchtigkeit des Asylbewerbers; Mitteilung eines Fristendes an …
• VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19

  Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung
• VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Würzburg, 30.11.2021 - W 8 S 21.50318

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien (Dublin-Verfahren)
• VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16

  Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

  Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
• VG Cottbus, 04.01.2019 - 5 L 535/18

  Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1a AsylVfG 1992 - "flüchtig" im Sinne der …
• VG Hannover, 19.06.2018 - 3 B 3967/18

  Dublin III Italien; Dublin III VO Italien; Italien; systemische Mängel
• VG Freiburg, 10.11.2021 - A 9 K 2793/21

  Rücküberstellung vulnerabler Asylsuchender i.R. des Dublin-Verfahrens nach …
• VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18

  Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"
• OVG Niedersachsen, 06.06.2019 - 10 LB 167/18

  Dublinverfahren, mündliche Verhandlung, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19

  Dublin-Verfahren (L) (Italien)
• VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582

  Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den …
• VG Würzburg, 25.02.2022 - W 8 S 22.50063

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren betreffend …
• VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18

  Möglichkeit der zuständigen Behörde, den Nachweis der Entziehungsabsicht eines …
• VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18

  Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …
• VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007

  Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
• VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049

  Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
• VG München, 09.08.2018 - M 26 S 18.52225

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52835

  Dublin-Verfahren, Italien, Noch kein Asylantrag in Italien gestellt, Keine …
• VG Augsburg, 16.08.2021 - Au 3 K 21.50069

  Dublin-Verfahren (Italien)
• VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087

  Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
• VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134

  Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
• VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Osnabrück, 19.08.2020 - 5 B 201/20
• VG München, 06.06.2018 - M 11 S 18.51151

  Dublin-III: Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Italien
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;, …
• VG Würzburg, 28.02.2023 - W 1 K 22.50157

  Afghanistan: Dublin Italien: Eurodac-Treffer; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Freiburg, 18.12.2020 - A 8 K 121/20

  Guinea: Dublin: keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung in Italien
• VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159

  Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
• VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 447/17

  Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
• VG Karlsruhe, 24.04.2019 - A 9 K 875/19

  Entscheidung des Bundesamtes nach Rücknahme des Asylantrages während der Prüfung …
• VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614

  Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt
• VG Chemnitz, 26.04.2022 - 6 L 143/22

  Pakistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Oldenburg, 30.06.2021 - 6 A 1759/21

  Corona; COVID-19; Familie; Italien; Rücküberstellung
• VG Karlsruhe, 27.01.2021 - A 8 K 1948/20

  Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem für alleinstehende Männer
• VG Leipzig, 07.11.2019 - 1 L 1115/19
• VG Schwerin, 03.06.2019 - 3 A 396/17

  Erfolglose Asylklage (DÜ Verfahren, Italien)
• SG Landshut, 06.05.2019 - S 11 AY 38/19

  Aufenthaltsverlängerung durch unterlassene Rückkehr
• VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520

  Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung
• VG München, 23.01.2019 - M 9 S 17.52280

  Frage "systemischer Mängel" betrifft nur die Durchführung des Asylverfahrens
• VG Berlin, 26.10.2018 - 3 L 722.18

  Dublin-Verfahren; Remonstration bei Ablehnung des Übernahmegesuchs; Systemische …
• OVG Niedersachsen, 29.05.2018 - 10 LB 160/18
• VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19

  Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
• VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Mutter mit Kleinkind, …
• VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 8 K 19.50524

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
• VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19

  Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
• VG Leipzig, 28.08.2019 - 1 L 644/19
• VG Köln, 06.06.2019 - 8 K 2689/18
• VG Karlsruhe, 18.04.2019 - A 9 K 866/19

  Verletzung von EUGrdRCh Art 4; Annahme einer extremen materiellen Not bzgl. …
• VG München, 05.03.2019 - M 9 S 18.50604

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Bremen, 10.08.2023 - 6 V 1704/23

  Syrien: Dublin Italien: erfolgreicher Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage …
• VG Gießen, 04.02.2023 - 2 L 214/23

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel; Keine Verweigerung der …
• VG Greifswald, 17.11.2022 - 3 A 1301/22

  Asyl-Dublinverfahren; systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Regensburg, 03.03.2022 - RN 8 K 17.52250

  Sierra Leone: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 10.09.2021 - M 19 S 21.50527

  Kongo (Demokratische Republik): Dublin Italien: keine systemischen Mängel, VG …
• VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20

  Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
• VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50089

  Dublin III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die …
• VG Gießen, 08.10.2019 - 2 L 3500/19
• VG Osnabrück, 15.04.2019 - 5 A 427/17

  Asylrecht; Dublin-Rückkehrer; Überstellungsentscheidung; …
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 8 K 18.50681

  Erfolglose Klage von Mutter und Kind gegen die Überstellung nach Italien
• VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220

  Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
• VG Braunschweig, 21.02.2021 - 5 A 74/18

  Somalia: Dublin Italien: keine systemischen Mängel für anerkannt …
• VG Würzburg, 21.12.2020 - W 8 S 20.50319

  Zur Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien während COVID-19-Pandemie
• VG Köln, 07.07.2020 - 12 K 3996/19
• VG München, 16.04.2019 - M 9 S 18.50073

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Hamburg, 04.03.2019 - 9 AE 5844/18

  Überstellung im Dublin-Verfahren nach Italien nach Erlass des Salvini-Dekrets
• VG München, 26.02.2019 - M 9 S 18.50547

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG München, 21.02.2019 - M 9 S 17.52578

  Keine systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufenthaltsbedingungen für …
• VG München, 24.01.2019 - M 9 S 17.51556

  Erfolgloses Eilverfahren bzgl. Überstellung nach Italien
• VG Augsburg, 30.10.2018 - Au 6 K 18.50780

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien bei türkischem Asylbewerber
• VG München, 25.06.2018 - M 9 S 17.52549

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Gießen, 26.04.2021 - 2 L 1058/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Für junge Frau keine systemischen Mängel, kein § 80 …
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 S 20.50028

  Reaktion Italiens auf Aufnahmegesucht eines Flüchtlings - Rücküberstellung
• VG Trier, 16.12.2019 - 7 K 5883/18

  Überstellung gesunder, arbeitsfähiger Personen nach Bulgarien im Rahmen des …
• VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19
• VG Köln, 11.10.2019 - 12 K 5038/19
• VG Berlin, 10.07.2019 - 3 L 380.19

  Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel des dortigen …
• VG München, 17.07.2018 - M 9 S 17.51279

  Erfolgloser Eilanatrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG München, 13.07.2018 - M 9 S 18.50584

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG München, 10.07.2018 - M 9 S 17.52576

  Dublin-III-Verfahren: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Überstellung nach …
• VG München, 06.07.2018 - M 9 S 17.51077

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien im Rahmen des sog. …
• VG München, 02.07.2018 - M 9 S 17.51607

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG Dresden, 02.11.2022 - 12 L 745/22

  Libyen: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für arbeitsfähigen, jungen Mann
• VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 8 S 22.50212

  Überstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien
• VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19
• VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20

  Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
• VG Arnsberg, 17.03.2021 - 13 L 106/21

  Irak: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG München, 22.02.2021 - M 30 S 21.50033

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
• VG München, 13.01.2021 - M 5 S 20.50599

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 13.01.2021 - M 5 S 20.50601

  Erfolgloser Eilantrag gegen Überstellung nach Italien
• VG München, 19.02.2020 - M 11 S 20.50051

  Folgen der Nichtdurchführung des persönlichen Gesprächs im Dublin-Verfahren
• VG Leipzig, 24.01.2020 - 1 K 1752/19
• VG München, 04.06.2019 - M 19 S 19.50513

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens - Italien
• VG Köln, 29.05.2019 - 23 K 401/16

  Besonders Schutzbedürftige, Kleinkinder, keine systemischen Mängel, unmenschliche …
• VG München, 04.03.2019 - M 9 S 18.50577

  Abschiebung nach Italien - kein "Forum shopping" im Asylrecht
• VG München, 01.03.2019 - M 11 S 19.50094
• VG Magdeburg, 15.01.2019 - 2 B 806/18

  Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG München, 02.07.2018 - M 26 S 18.51352

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• VG München, 05.06.2018 - M 11 S 18.51160

  Erfolgloser Eilantrag gegen Überstellung nach Italien im Rahmen des …
• VG Hannover, 16.04.2018 - 13 B 2481/18

  Einreiseland; Frankreich; Visum
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG München, 06.02.2023 - M 19 E 23.50094

  Asylverfahren, Systemischer Mangel, Vorläufiger Rechtsschutz, Antragsgegner, …
• VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083

  Temporäres nationales Abschiebungsverbot wegen Schwangerschaft
• VG München, 19.11.2021 - M 5 S 21.50650

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG München, 15.11.2021 - M 19 S 21.50552

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Dresden, 04.03.2021 - 12 K 1073/20

  Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrer und anerkannte …
• VG München, 23.02.2021 - M 30 S 21.50040

  Systemische Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
• VG München, 29.12.2020 - M 11 S 20.50091

  Erfolgreicher Eilantrag wegen Aussetzung der Überstellung nach Italien (fehlende …
• VG Hannover, 04.06.2019 - 5 A 12714/17

  Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; besonders verletzliche Person; …
• VG Berlin, 15.10.2018 - 3 L 371.18

  Abschiebung einer vollziehbar ausreisepflichtigen Mutter mit ihrem 4- jährigen …
• VG München, 01.06.2018 - M 11 S 18.51138

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Karlsruhe, 20.12.2022 - A 5 K 4078/22

  Syrien: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel, Zugriff des BAMF auf …
• VG Dresden, 23.11.2022 - 12 L 785/22

  Tunesien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20

  Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
• VG Stuttgart, 10.06.2021 - A 4 K 5534/20

  "Schutzlücke" für einen Asylbewerber in der Schweiz ohne Bedeutung für das …
• VG Karlsruhe, 01.04.2021 - A 3 K 2575/19

  Nigeria: Dublin Italien: für junge, arbeitsfähige, qualifizierte Frau keine …
• VG Lüneburg, 19.10.2020 - 8 B 91/20

  Guinea: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien; keine Abschiebungsverbot …
• VG München, 13.10.2020 - M 19 S 20.50486

  Systemische Mängel im griechischen Asylverfahren (bejaht aufgrund fehlender …
• VG München, 25.02.2020 - M 30 S 19.50262

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Italien
• VG Augsburg, 13.11.2019 - Au 3 K 19.50619

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung - inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis ohne …
• VG Köln, 23.09.2019 - 12 K 1779/19
• VG München, 17.06.2019 - M 19 S 19.50515

  Erfolgreiches Dublin III-Eilverfahren. Abschiebungsverbot für neugeborenes Kind …
• VG Trier, 22.10.2018 - 1 L 5128/18
• VG München, 06.06.2018 - M 11 S 18.51149

  Fehlende Glaubhaftmachung der Gewährung internationalen Schutzes in Italien - …
• VG Hannover, 20.04.2022 - 6 A 5792/21

  Iran: Dublin Italien: Anspruch auf Selbsteinritt; außergewöhnliche humanitäre …
• VG München, 07.09.2020 - M 19 S 20.50459
• VG Sigmaringen, 30.04.2020 - A 5 K 5595/19
• VG Karlsruhe, 10.01.2020 - A 3 K 7782/19
• VG München, 21.05.2019 - M 19 K 18.52167

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Köln, 09.10.2020 - 12 L 1325/20
• VG München, 29.05.2019 - M 19 S 19.50519

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 90/17