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   OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10   

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https://dejure.org/2011,8532
OVG Niedersachsen, 04.05.2011 - 8 LA 73/10 (https://dejure.org/2011,8532)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.05.2011 - 8 LA 73/10 (https://dejure.org/2011,8532)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - 8 LA 73/10 (https://dejure.org/2011,8532)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Verwaltungsgebührenbefreiung von Hochschulen in Trägerschaft des Staates

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Verwaltungsgebührenbefreiung von Hochschulen in Trägerschaft des Staates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NVwKostG § 2 Abs. 1 Nr. 1
    Hochschule in Trägerschaft des Staates als Landesbehörde i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 NVwKostG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwaltungsgebührenbefreiung für staatliche Hochschulen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eine Hochschule in Trägerschaft des Staates ist auch als staatliche Einrichtung keine Landesbehörde i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 NVwKostG i.d.F.v. 07.12.2006

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2011, 843
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 11 LB 226/11

    Kosten eines Polizeieinsatzes für die Beförderung einer hilflosen Person

    Dagegen spricht allerdings die systematische Gleichstellung der Gebührenbefreiung im allgemeinen öffentlichen Interesse nach § 2 Abs. 2 NVwKostG mit den in § 2 Abs. 1 NVwKostG speziell geregelten Fällen der gebührenfreien Amtshandlungen, die eine Gebührenerhebung bereits dem Grunde nach ausschließen und damit kein gesondertes, weiteres Verwaltungsverfahren neben dem Kostenerhebungsverfahren erfordern (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 4.5.2011 - 8 LA 73/10 -).
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