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   OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05   

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OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05 (https://dejure.org/2006,12225)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.07.2006 - 11 LA 138/05 (https://dejure.org/2006,12225)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Juli 2006 - 11 LA 138/05 (https://dejure.org/2006,12225)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Heilmittelrechtliches Werbeverbot für eine Veterinär-Infothek im Internet

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 10 I HWG; Art. 12 Abs. 1 GG
    Umfang des heilmittelrechtlichen Werbeverbots aus § 10 Abs. 1 HWG bezüglich eines tierärztlichen Informationsangebots im Internet ("Veterinär-Infothek"); Sinn und Zweck des heilmittelrechtlichen Werbeverbots aus § 10 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG); Verfassungsmäßigkeit ...

  • Judicialis

    HWG § 10 I

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang des heilmittelrechtlichen Werbeverbots aus § 10 Abs. 1 HWG bezüglich eines tierärztlichen Informationsangebots im Internet ("Veterinär-Infothek"); Sinn und Zweck des heilmittelrechtlichen Werbeverbots aus § 10 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG); Verfassungsmäßigkeit ...

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)
  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung

  • mlmrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Veterinär Infothek im Internet verstößt gegen das Heilmittelwerberecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 17.02.1983 - I ZR 203/80

    Wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung von Werbung mit dem Zeichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05
    Maßgeblich ist vielmehr, ob die produktbezogenen Aussagen nach ihrem Gesamterscheinungsbild einem nicht unbeachtlichen Teil des angesprochenen Adressatenkreises den Eindruck vermitteln, die Maßnahmen zielten auf die Absatzförderung eines oder mehrerer bestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel ab (BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 203/80 -, NJW 1983, 2634).

    Denn eine Differenzierung nach dem Grad der Werbewirksamkeit kommt nicht in Betracht (BGH, Urt. v. 17.2.1983 - I ZR 203/80 -, a.a.O.).

  • BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03

    Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05
    Das Heilmittelwerbegesetz soll der Verleitung zur Selbstbehandlung bestimmter Krankheiten und Leiden entgegenwirken (BVerfG, Beschl. v. 30.4.2004 - 1 BvR 2334/03 -, NJW 2004, 2660).

    Die von der Klägerin angeführten Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 30.4.2004 - 1 BvR 2334/03 -, a.a.O.) sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  • BGH, 21.07.2005 - I ZR 94/02

    Konsumentenbefragung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05
    v. 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, veröff.

    in juris, und das Vorab-Entscheidungsersuchen an den EuGH in derselben Sache, Beschl. v. 21.7.2005 - I ZR 94/02 -, Pharma Recht 2005, 459, veröff.

  • BGH, 27.04.1995 - I ZR 116/93

    Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie - HWG - Irreführung/Hersteller; HWG - Werbung mit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05
    Produkt- oder leistungsbezogene Aussagen sind deshalb heilmittelrechtlich Werbung, wenn sie darauf angelegt sind, die Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise zu erregen, deren Interesse zu wecken und damit den Absatz von Waren oder Leistungen zu fördern (BGH, Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 116/93 -, NJW 1995, 400).

    Es reicht aus, wenn mit der Werbung fremde Interessen gefördert werden (BGH, Urt. v. 27.4.1995 - I ZR 116/93 -, a.a.O.).

  • OLG Frankfurt, 28.10.2004 - 6 U 187/03

    Heilmittelwerbung: Elektronische Datenbank mit über 7000 namentlich gelisteten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05
    Eine objektive Eignung der Bereitstellung von Informationen zur Absatzförderung reiche nach der Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urt. v. 28.10.2004 - 6 U 187/03 -, Pharma Recht 2005, 141, veröff. auch in juris) nicht aus.
  • BGH, 15.12.1994 - I ZR 154/92

    Pharma-Hörfunkwerbung - HWG - Pflichtangaben

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05
    Mit der Einbeziehung produktbezogener Werbung in seinen Geltungsbereich will das Heilmittelwerbegesetz der Gefahr entgegenwirken, dass ein bestimmtes, in seinen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Publikum nicht überschaubares Mittel ohne ärztliche Aufsicht oder missbräuchlich angewandt werden könnte oder dass es den Werbeadressaten ermöglicht würde, bei Arztbesuchen auf die Verschreibung eines bestimmten Arzneimittels zu drängen (BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 221/90 -, NJW 1992, 2964; Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92 -, NJW 1995, 1617).
  • BGH, 19.03.1998 - I ZR 173/95

    Neurotrat forte - HWG - sonstige

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05
    Dem heilmittelrechtlichen Werbeverbot unterfallen nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 19.3.1998 - I ZR 173/95 -, NJW 1998, 3412) nicht Packungsbeilagen, die ausschließlich zur sachlichen Produkt- und Gebrauchsinformation benutzt werden und nur die nach §§ 11 und 12 des Arzneimittelgesetzes - AMG - vorgeschriebenen Pflichtangaben enthalten.
  • BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89

    Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05
    Nach dieser Rechtsprechung kommt es auch nicht darauf an, ob die Aussagen anpreisend oder sachlich-informativ gehalten sind (vgl. auch BGH, Urt. v. 29.5.1991 - I ZR 284/89 -, BGHZ 114, 354 = NJW 1992, 751).
  • OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 6 U 43/01

    Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Vereinbarkeit nationaler Verbote der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05
    Es muss deshalb an dieser Stelle nicht vertieft werden, ob die Richtlinie 92/28/EWG lediglich einen Mindeststandard für das Verbot bestimmter Formen der Öffentlichkeitswerbung für Arzneimittel festlegt, durch den die Bundesrepublik nicht gehindert ist, bereits bestehende, im Heilmittelwerbegesetz nominierte weitergehende Werbebeschränkungen auf diesem Gebiet beizubehalten (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 7.3.2002 - 6 U 43/01 -, Pharma Recht 2002, 222; vgl. auch BGH, Teilurt.
  • BGH, 17.06.1992 - I ZR 221/90

    Pharma-Werbespot - HWG - Unternehmens-/Produktwerbung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2006 - 11 LA 138/05
    Mit der Einbeziehung produktbezogener Werbung in seinen Geltungsbereich will das Heilmittelwerbegesetz der Gefahr entgegenwirken, dass ein bestimmtes, in seinen Wirkungen und Nebenwirkungen vom Publikum nicht überschaubares Mittel ohne ärztliche Aufsicht oder missbräuchlich angewandt werden könnte oder dass es den Werbeadressaten ermöglicht würde, bei Arztbesuchen auf die Verschreibung eines bestimmten Arzneimittels zu drängen (BGH, Urt. v. 17.6.1992 - I ZR 221/90 -, NJW 1992, 2964; Urt. v. 15.12.1994 - I ZR 154/92 -, NJW 1995, 1617).
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