Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  (Zum Verhältnis von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a BSHG Fassung 1999 (§ 76 SGB 12))

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 93 Abs. 2 Nr. 1 BSHG; § 93 Abs. 2 Nr. 2 BSHG; § 93a Abs. 1 BSHG; § 93a Abs. 2 BSHG; § 76 Abs. 1 SGB II; § 76 Abs. 2 SGB II
  Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Vorheriger Abschluss einer Leistungsvereinbarung als Voraussetzung einer Vergütungsvereinbarung bzw. einer diese Vereinbarung gestaltenden ...

• Judicialis

  BSHG § 93 Abs. 2 Nr. 1; ; BSHG § 93 Abs. 2 Nr. 2; ; BSHG § 93a Abs. 1; ; BSHG § 93a Abs. 2; ; BSHG § 93b Abs. 1 S. 2; ; SGB XII § 76 Abs. 1; ; SGB XII § 76 Abs. 2; ; SGB XII § 77 Abs. 1 S. 3

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Vorheriger Abschluss einer Leistungsvereinbarung als Voraussetzung einer Vergütungsvereinbarung bzw. einer diese Vereinbarung gestaltenden ...

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (15)

• OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3835/99

  Entgelt; Nichtsesshaftenhilfe; Pflegesatz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Soweit die Klägerin die Urteile des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) zur Begründung ihrer Auffassung anführt, dass die Schiedsstelle eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Feststellung des Leistungsstandards als Vorfrage für die Festsetzung der Vergütung habe, übersieht sie, dass diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind und daher für die Beurteilung der hier maßgeblichen Fragen auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die sich nach dem oben Gesagten gerade hinsichtlich dieser Fragen grundlegend geändert hat, keine Hinweise zu geben vermögen.

  Die von der Klägerin geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) des Urteils des Verwaltungsgerichts zu den Urteilen des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) besteht schon deshalb nicht, weil diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind, die sich hinsichtlich der hier maßgeblichen Fragen grundlegend unterscheidet von der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die bei der Beurteilung des angefochtenen Bescheides der beigeladenen Schiedsstelle anzuwenden ist.

• OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 811/99

  Festsetzung der Pflegesätze für die Betreiber von Behinderteneinrichtungen durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Soweit die Klägerin die Urteile des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) zur Begründung ihrer Auffassung anführt, dass die Schiedsstelle eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Feststellung des Leistungsstandards als Vorfrage für die Festsetzung der Vergütung habe, übersieht sie, dass diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind und daher für die Beurteilung der hier maßgeblichen Fragen auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die sich nach dem oben Gesagten gerade hinsichtlich dieser Fragen grundlegend geändert hat, keine Hinweise zu geben vermögen.

  Die von der Klägerin geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) des Urteils des Verwaltungsgerichts zu den Urteilen des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) besteht schon deshalb nicht, weil diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind, die sich hinsichtlich der hier maßgeblichen Fragen grundlegend unterscheidet von der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die bei der Beurteilung des angefochtenen Bescheides der beigeladenen Schiedsstelle anzuwenden ist.

• OVG Niedersachsen, 14.03.2001 - 4 L 2155/00

  Gesondert berechnete Investitionskosten; Pflegeheim; Vereinbarung von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Soweit die Klägerin die Urteile des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) zur Begründung ihrer Auffassung anführt, dass die Schiedsstelle eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Feststellung des Leistungsstandards als Vorfrage für die Festsetzung der Vergütung habe, übersieht sie, dass diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind und daher für die Beurteilung der hier maßgeblichen Fragen auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die sich nach dem oben Gesagten gerade hinsichtlich dieser Fragen grundlegend geändert hat, keine Hinweise zu geben vermögen.

  Die von der Klägerin geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) des Urteils des Verwaltungsgerichts zu den Urteilen des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) besteht schon deshalb nicht, weil diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind, die sich hinsichtlich der hier maßgeblichen Fragen grundlegend unterscheidet von der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die bei der Beurteilung des angefochtenen Bescheides der beigeladenen Schiedsstelle anzuwenden ist.

 
• OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 4 L 3515/99

  Festsetzung von Pflegesätzen; ; Leistungsvereinbarung; Pflegesatzvereinbarung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Soweit die Klägerin die Urteile des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) zur Begründung ihrer Auffassung anführt, dass die Schiedsstelle eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich der Feststellung des Leistungsstandards als Vorfrage für die Festsetzung der Vergütung habe, übersieht sie, dass diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind und daher für die Beurteilung der hier maßgeblichen Fragen auf der Grundlage der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die sich nach dem oben Gesagten gerade hinsichtlich dieser Fragen grundlegend geändert hat, keine Hinweise zu geben vermögen.

  Die von der Klägerin geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) des Urteils des Verwaltungsgerichts zu den Urteilen des Senats vom 24. August 2005 (4 L 811/99), 14. März 2001 (4 L 2155/00), 7. März 2000 (4 L 3835/99) und 30. November 1999 (4 L 3515/99) besteht schon deshalb nicht, weil diese Urteile zu der alten Rechtslage ergangen sind, die sich hinsichtlich der hier maßgeblichen Fragen grundlegend unterscheidet von der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Rechtslage, die bei der Beurteilung des angefochtenen Bescheides der beigeladenen Schiedsstelle anzuwenden ist.

• VG Hannover, 28.03.2006 - 3 A 541/03

  Zur Wirksamkeit eines (Landes-)Rahmenvertrages nach § 93d Abs 2 BSHG bzw § 79 Abs …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Soweit die Klägerin einen Verfahrensmangel darin sieht, dass das Verwaltungsgericht es als nicht ersichtlich bezeichnet habe, dass sie dem Landesrahmenvertrag - Übergangsfassung - unterworfen gewesen sei, und es aus dem Verfahren 3 A 541/03, das sich auf die endgültige Fassung des Landesrahmenvertrages bezogen habe, hergeleitet habe, dass sie sich dem Geschehen des Landesrahmenvertrages gerade nicht habe unterwerfen wollen und daher einen Beitritt zum Landesrahmenvertrag stets abgelehnt habe, kann dahin stehen, ob das Verwaltungsgericht den Sachverhalt insoweit zutreffend gewürdigt hat.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Ein Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlichen) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6.9.1999 - 11 B 41.99 - und vom 19.8.1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328).
• OVG Niedersachsen, 26.04.2006 - 4 LC 238/04

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Hierzu hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. April 2006 (4 LC 238/04) ausgeführt:.
• OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 4 LA 22/06

  Notwendigkeit der Vornahme einer Konkretisierung und Differenzierung in einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Im Hinblick auf die der Klägerin offen stehende und von ihr auch wahrgenommene Möglichkeit, zur Durchsetzung ihres Begehrens, mit dem Beklagten eine Leistungsvereinbarung zu schließen, Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten zu suchen - in dem Verfahren 4 LA 22/06 hat sie die Zulassung der Berufung gegen das ihre auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Beklagten für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 gerichtete Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2005 (7 A 4338/05) beantragt -, sind hier auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Erforderlichkeit einer Leistungsvereinbarung nach §§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben entfallen ließen.
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen dann nicht vor, wenn lediglich einzelne Rechtssätze, tatsächliche oder unterlassene Feststellungen zu Zweifeln Anlass geben, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• VG Hannover, 16.12.2005 - 7 A 4338/05

  Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung; Leistungsvereinbarung als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06

  Im Hinblick auf die der Klägerin offen stehende und von ihr auch wahrgenommene Möglichkeit, zur Durchsetzung ihres Begehrens, mit dem Beklagten eine Leistungsvereinbarung zu schließen, Rechtsschutz bei den Verwaltungsgerichten zu suchen - in dem Verfahren 4 LA 22/06 hat sie die Zulassung der Berufung gegen das ihre auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit dem Beklagten für die Zeit ab dem 1. Januar 1999 gerichtete Klage abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2005 (7 A 4338/05) beantragt -, sind hier auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, die die Erforderlichkeit einer Leistungsvereinbarung nach §§ 93 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 wegen des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben entfallen ließen.
• OVG Niedersachsen, 30.05.2008 - 4 LA 789/07

  Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Abweisung einer Klage auf Übernahme …
• BVerwG, 24.09.2007 - 5 B 77.06

  Zulässigkeit des Abschlusses einer rückwirkenden Leistungsvereinbarung für eine …
• BVerwG, 10.12.1985 - 1 B 136.85

  Staatsangehörigkeitsbehörde - Verzicht auf deutsche Staatsangehörigkeit - …
• BVerwG, 25.09.2007 - 5 B 53.07

  Rückwirkende Festsetzung von Schiedsstellenentscheidungen bei der Übernahme eines …
• BVerwG, 04.08.2006 - 5 C 13.05

  Sozialhilfeleistungen zur Pflege in einer Einrichtung aufgrund Vereinbarungen; …

• OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07

  Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 …

  Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 4. Juli 2008 (4 LA 115/06) Folgendes ausgeführt: .

  Der Senat hat in seinem eingangs zitierten Beschluss vom 4. Juli 2008 (4 LA 115/06) bereits entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 ebenso wie eine Festsetzung der Vergütung durch die Schiedsstelle nach § 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG Fassung 1999 eine wirksame Vereinbarung über die Leistungen nach § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 voraussetzt und auf dieser aufbaut.

• OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LC 309/02

  Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen psychischer Erkrankung; …

  Die diese Entscheidungen der Schiedsstelle betreffenden Klagen sind vom Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen worden; die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen diese Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover sind zur Zeit beim erkennenden Senat anhängig (4 LA 107/06, 4 LA 115/06, 4 LA 123/06, 4 LA 125/06, 4 LA 128/06).
• BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 102.08

  Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die …

  Demgegenüber hat das Berufungsgericht klargestellt, dass eine Vergütungsvereinbarung eine Vereinbarung über die Leistungen nach § 93a Abs. 1 BSHG/§ 76 Abs. 1 SGB XII voraussetzt, und hat in Anknüpfung an seinen Beschluss vom 4. Juli 2008 (OVG Lüneburg 4 LA 115/06) ausgeführt, dass die 1984/85 zwischen den Beteiligten geschlossenen Leistungsvereinbarungen keine Grundlage für Vergütungsvereinbarungen bilden, "weil sie - wie eingangs bereits ausgeführt - den Maßgaben des § 93a Abs. 1 BSHG nicht genügen".

 
• OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 4 LC 126/06

  Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei einem über 60-jährigen …

  Die diese Entscheidungen der Schiedsstelle betreffenden Klagen sind vom Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen worden; die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen diese Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover sind zur Zeit beim erkennenden Senat anhängig (4 LA 107/06, 4 LA 115/06, 4 LA 123/06, 4 LA 125/06, 4 LA 128/06).
• OVG Niedersachsen, 03.01.2007 - 4 LC 318/06

  Zur Übernahme von Heimkosten in einer Langzeiteinrichtung, die nicht durch die …

  Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen diese Urteile sind ebenfalls beim Senat anhängig (4 LA 107/06, 4 LA 115/06, 4 LA 123/06, 4 LA 125/06 und 4 LA 128/06).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.12.2016 - L 8 SO 196/12
  Die Leistungsvereinbarung (§ 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB XII) und die Vergütungsvereinbarung (§ 75 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII) bilden zumindest insoweit eine notwendige rechtliche Einheit, als die Vergütungsvereinbarung den Abschluss einer Leistungsvereinbarung voraussetzt und auf dieser aufbaut (…vgl. Jaritz/Eicher, a.a.O., § 75 Rn. 83 ff.;… H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Auflage 2015, § 75 Rn. 50; zu § 93 BSHG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Juli 2008 - 4 LA 115/06).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2011 - L 8 SO 36/09
  Setzt die Vergütungsvereinbarung bzw die diese Vereinbarung gestaltende Entscheidung der Schiedsstelle das vorherige Zustandekommen der Leistungsvereinbarung aber voraus, entspricht die Entscheidungsbefugnis und Prüfungskompetenz der Schiedsstelle der Aufgabenzuweisung in § 77 Abs. 1 Satz 3 SGB XII und ist damit auch klar abgegrenzt von der im Streitfalle dem Sozialgericht obliegenden Entscheidung über den Inhalt der Leistungsvereinbarung nach den Kriterien des § 76 Abs. 1 SGB XII (so auch für die nahezu inhaltsgleichen Vorschriften der §§ 93 ff BSHG in der Fassung von 1999 OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04. Juli 2008 - 4 LA 115/06, juris;… Flint in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl. 2010, § 80, Rn. 14 mwN).