Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
(Zum Verhältnis von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a BSHG Fassung 1999 (§ 76 SGB 12))
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Zum Verhältnis von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a BSHG Fassung 1999 (§ 76 SGB 12)
- Judicialis
BSHG § 93 Abs. 2 Nr. 1; ; BSHG § 93 Abs. 2 Nr. 2; ; BSHG § 93a Abs. 1; ; BSHG § 93a Abs. 2; ; BSHG § 93b Abs. 1 S. 2; ; SGB XII § 76 Abs. 1; ; SGB XII § 76 Abs. 2; ; SGB XII § 77 Abs. 1 S. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verhältnis von Leistungsvereinbarungen und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Vorheriger Abschluss einer Leistungsvereinbarung als Voraussetzung einer Vergütungsvereinbarung bzw. einer diese Vereinbarung gestaltenden ...
Verfahrensgang
- VG Hannover, 30.03.2006 - 9 A 314/04
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07
Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Trägern der Sozialhilfe und …
Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 4. Juli 2008 (4 LA 115/06) Folgendes ausgeführt: .Der Senat hat in seinem eingangs zitierten Beschluss vom 4. Juli 2008 (4 LA 115/06) bereits entschieden, dass eine Vergütungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 ebenso wie eine Festsetzung der Vergütung durch die Schiedsstelle nach § 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG Fassung 1999 eine wirksame Vereinbarung über die Leistungen nach § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 voraussetzt und auf dieser aufbaut.
- BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 102.08
Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die …
Demgegenüber hat das Berufungsgericht klargestellt, dass eine Vergütungsvereinbarung eine Vereinbarung über die Leistungen nach § 93a Abs. 1 BSHG/§ 76 Abs. 1 SGB XII voraussetzt, und hat in Anknüpfung an seinen Beschluss vom 4. Juli 2008 (OVG Lüneburg 4 LA 115/06) ausgeführt, dass die 1984/85 zwischen den Beteiligten geschlossenen Leistungsvereinbarungen keine Grundlage für Vergütungsvereinbarungen bilden, "weil sie - wie eingangs bereits ausgeführt - den Maßgaben des § 93a Abs. 1 BSHG nicht genügen". - OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LC 309/02
Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei bloß vorläufiger …
Die diese Entscheidungen der Schiedsstelle betreffenden Klagen sind vom Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen worden; die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen diese Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover sind zur Zeit beim erkennenden Senat anhängig (4 LA 107/06, 4 LA 115/06, 4 LA 123/06, 4 LA 125/06, 4 LA 128/06). - OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 4 LC 126/06
Vorläufige Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei über 60-jährigen …
Die diese Entscheidungen der Schiedsstelle betreffenden Klagen sind vom Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen worden; die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen diese Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover sind zur Zeit beim erkennenden Senat anhängig (4 LA 107/06, 4 LA 115/06, 4 LA 123/06, 4 LA 125/06, 4 LA 128/06). - OVG Niedersachsen, 03.01.2007 - 4 LC 318/06
Zur Übernahme von Heimkosten in einer Langzeiteinrichtung, die nicht durch die …
Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen diese Urteile sind ebenfalls beim Senat anhängig (4 LA 107/06, 4 LA 115/06, 4 LA 123/06, 4 LA 125/06 und 4 LA 128/06).