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   OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10   

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OVG Niedersachsen, 04.07.2011 - 8 LA 288/10 (https://dejure.org/2011,4307)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.07.2011 - 8 LA 288/10 (https://dejure.org/2011,4307)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Juli 2011 - 8 LA 288/10 (https://dejure.org/2011,4307)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    (Ausübungsberechtigung im Handwerksbetrieb - Zum (hier verneinten) Vorliegen einer Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ausübungsberechtigung im Handwerksbetrieb - Zum (hier verneinten) Vorliegen einer Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HwO § 7b Abs. 1 Nr. 2
    Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb für die Annahme einer Tätigkeit in leitender Stellung i.S.d. § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO; Erforderlichkeit der Ausübung der qualifizierten Funktion (auch) im fachlich-technischen Bereich des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erforderlichkeit der Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb für die Annahme einer Tätigkeit in leitender Stellung i.S.d. § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO; Erforderlichkeit der Ausübung der qualifizierten Funktion (auch) im fachlich-technischen Bereich des ...

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 896
  • DÖV 2011, 780
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

    Wasserrechtliche Anordnung nach § 93 WHG zur Duldung einer zentralen

    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 497 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

    Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines Ausländers mit

    Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die auf Grund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).

    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 497 mit weiteren Nachweisen).

  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 1479/10

    Ausübungsberechtigung; Handwerk; Geselle; leitende Stellung; Kfz-Techniker;

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris; VG München, Urteil vom 22. Februar 2011 - M 16 K 10.4749 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. November 2009 - 9 K 2449/09 -, GewArch 2010, 317.

    Diese Funktion muss zumindest (auch) im fachlich-technischen Bereich des Betriebs ausgeübt worden sein, vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, a.a.O.; VG Ansbach, Urteil vom 13. Januar 2005 - AN 4 K 04.01149 -, a.a.O.; VG Frankfurt/Oder, Urteil vom 7. Mai 2009 - 4 K 1432/07 -, juris, so dass entgegen der Auffassung des Klägers allein seine Betätigung in der Kfz-Werkstatt, nicht jedoch im Tankstellenbetrieb in den Blick zu nehmen ist.

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, a.a.O.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10. November 2009 - 9 K 2449/09 -, a.a.O.; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl. 2008, Rdnr. 23; Schwannecke/Heck, a.a.O. (133).

    vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, a.a.O.

  • VG Koblenz, 13.10.2020 - 5 K 534/20

    Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen

    Zwar müssen für eine leitende Tätigkeit im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO grundsätzlich nicht die hohen Anforderungen erfüllt sein, die an einen technischen Betriebsleiter zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 -, BVerwGE 132 [144 Rn. 31]; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Beschluss vom 19. März 2018 - 6 D 11607/17.OVG -, n.v., Beschlussumdruck S. 4; Detterbeck, in: ders., HwO, 3. Auflage 2016, § 7b Rn. 12).

    Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; OVG RP, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11.OVG -, juris, Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19).

    Die leitende Tätigkeit muss dabei zumindest auch im fachlich-technischen Bereich des Betriebs ausgeübt worden sein (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2020 - 4 E 451/19 -, juris, Rn. 7; VG Ansbach, Urteil vom 13. Januar 2005 - AN 4 K 04.01149 -, juris, Rn. 29; VG Frankfurt [Oder], Urteil vom 7. Mai 2009 - 4 K 1432/07 -, juris, Rn. 22; VG Koblenz, Urteil vom 3. März 2020 - 5 K 770/19.KO -, n.v., Urteilsumdruck S. 8; Peifer, in: Schwannecke, Die deutsche Handwerksordnung, Loseblatt, Lfg. 1/17, § 7b Rn. 15).

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2017 - 8 LA 197/16

    Zur Anordnung der Fortgeltungswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 3 AufenthG

    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 497 mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges

    Diese Sachverhaltswürdigung durch das Verwaltungsgericht ist nach dem Zulassungsvorbringen des Klägers ernstlichen Richtigkeitszweifeln nicht ausgesetzt (vgl. zu den insoweit bestehenden Darlegungsanforderungen: Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496 m.w.N.).
  • VG München, 17.03.2015 - M 16 K 14.4263

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausübungsberechtigung

    Um den Voraussetzungen des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO zu genügen, muss die Tätigkeit des Gesellen sich vielmehr von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheiden; der Geselle muss "in qualifizierter Funktion" leitend tätig sein (vgl. Nds OVG, B.v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 - juris Rn. 12 m.w.N.; BayVGH, U.v. 19.3.2014 - 22 B 13.2021 - juris Rn. 19; Detterbeck, Handwerksordnung, 4. Aufl. 2008, § 7b Rn. 22).

    Der die Ausübungsberechtigung beantragende Geselle muss das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen (auch) des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO nachweisen (vgl. Nds OVG, B.v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

    Das selbständige Arbeiten im eigenen Arbeitsbereich - wie dort näher ausgeführt wird - ist ein Wesensmerkmal des Durchschnittsgesellen, deutet aber nicht auf eine qualifizierte Funktion hin (vgl. auch Nds OVG, B.v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 - juris Rn. 19).

  • VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 B 13.2021

    Jedenfalls bei Ein-Mann-Betrieben können keine solchen Tätigkeiten bei der

    - 8 LA 288/10 - GewArch 2011, 494 ff.; Günther GewArch 2011, 189/192; Detterbeck, HwO, 4. Aufl. 2008, § 7b Rn. 22 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum

    Denn sonst wäre die Berufung gegen Urteile, die aufgrund einer Beweisaufnahme ergangen sind, regelmäßig nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, was mit Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsbeschl. v. 4.7.2011 - 8 LA 288/10 -, GewArch 2011, 494, 496; Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2010 - 3 B 197/07 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.1.2001 - 4 L 2401/00 -, juris Rn. 4).
  • VG Koblenz, 04.08.2020 - 5 K 52/20

    Betrieb eines Maurer- und Betonbauerhandwerks nur mit BWL- und Rechtskenntnissen

    Zwar müssen für eine leitende Tätigkeit im Sinne von § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO grundsätzlich nicht die hohen Anforderungen erfüllt sein, die an einen technischen Betriebsleiter zu stellen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015 - 8 C 12.14 juris, Rn. 31; OVG RP, Beschluss vom 19. März 2018 - 6 D 11607/17.OVG -, unveröffentlicht, Beschlussumdruck S. 4; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; Detterbeck, in: ders., HwO, 3. Auflage 2016, § 7b Rn. 12).

    Die Tätigkeit in leitender Stellung erfordert nach ständiger Rechtsprechung aber, dass der Betreffende in einer qualifizierten Form tätig geworden ist, die sich aus einer eigenen Weisungsungebundenheit, aus einer eigenverantwortlichen Entscheidungsbefugnis für bestimmte Arbeitsbereiche oder aus Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Mitarbeitern ergeben kann und sich darin von der üblichen Tätigkeit eines Gesellen in diesem Handwerk abhebt (vgl. OVG RP, Beschluss vom 19. April 2012 - 6 A 11422/11 .OVG -, juris, Rn. 5, m it Verweis auf VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 3. November 2011 - 4 K 880/11.NW -, juris, Rn. 23; OVG Nds, Beschluss vom 4. Juli 2011 - 8 LA 288/10 -, juris, Rn. 12; vgl. auch: BayVGH, Urteil vom 19. März 2014 - 22 B 13.2021 -, juris, Rn. 19 m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2014 - 8 LA 71/14

    Vorliegen eines die Umbettung vor Ablauf der Mindestruhezeit ausnahmsweise

  • OVG Niedersachsen, 13.07.2017 - 8 LA 40/17

    Altersrente - Antrag auf Zulassung der Berufung -Ärzteversorgung,

  • OVG Niedersachsen, 10.06.2015 - 8 LA 114/14

    Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 8 LA 83/19

    Niederlassungserlaubnis- Antrag auf Zulassung der Berufung -Sprachkenntnisse;

  • VG Würzburg, 28.11.2012 - W 6 K 12.523

    Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtiges Handwerk

  • OVG Niedersachsen, 14.12.2015 - 8 LA 151/15

    Heranziehung zu Kosten des Transports aus der Abschiebehafteinrichtung zum

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 10 LA 355/18

    Zuweisung von Zahlungsansprüchen (Basisprämienregelung 2015)- Antrag auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2020 - 4 E 451/19

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren;

  • OVG Sachsen, 08.12.2015 - 3 A 366/15

    Ausübungsberechtigung; leitende Stellung; Aufklärungsmangel; Amtsermittlung

  • VG Ansbach, 02.06.2015 - AN 4 K 14.01585

    Zur "leitenden Stellung" eines Gesellen in einem Friseurbetrieb

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