Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Planfeststellungsbeschluss für die Deponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen ist rechtswidrig und nicht vollziehbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Planfeststellungsbeschluss für die Deponie Haaßel in der Gemeinde Selsingen ist rechtswidrig und nicht vollziehbar




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15  

    Verkündung einer Naturschutzgebietsverordnung; Einbeziehung von Flächen in ein

    Ferner stellte der 7. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mit Urteil vom 4. Juli 2017 (7 KS 7/15) fest, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2015 einschließlich der wasserrechtlichen Erlaubnis rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, und wies die Klage im Übrigen ab.

    Daraufhin haben sowohl die Antragstellerin in diesem Verfahren als auch der Kläger im Verfahren 7 KS 7/15 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden ist.

    Am 18. November 2015 hat die Antragstellerin einen Normenkontrollantrag gestellt, den sie wie folgt begründet: Die Zulässigkeit des Antrags folge daraus, dass ihr die Naturschutzgebietsverordnung im Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil des 7. Senats vom 4. Juli 2017 (- 7 KS 7/15 -) entgegengehalten werde und möglicherweise in dem nach dem genannten Urteil durchzuführenden ergänzenden Verfahren nach § 75 Abs. 1 a VwVfG berücksichtigt werden müsse.

  • VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15  

    Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

    vgl. zu den Nachforderungen die von der Beigeladenen vorgelegten Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 13.12.2005 u.a. in Bezug auf den Lebensraumtyp 9160 sowie auf die Arten Bechsteinfledermaus und Großes Mausohr für den atlantischen Bereich;vgl. im Übrigen: Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 13.11.2007 - L 12/384 -, Amtsblatt der EU vom 15.1.2008; OVG Lüneburg, Urteil vom 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, Rn. 142; VG Sigmaringen, Urteil vom 21.1.2016 - 2 K 505/14 -, juris, Rn. 137 ff, insbes.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 - 9 A 9.15 -, juris, Rn. 99 am Anfang, wonach die für die Identifizierung von FFH-Gebieten maßgeblichen Regelungen in Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anlage III Phase 1 FFH-RL auch für deren konkrete Abgrenzung gelten; auch OVG Lüneburg, Urteil vom 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, Rn. 142 f.

    vgl. BayVGH, Urteil vom 19.2.2014 - 8 A 11.40040 -, juris, Rn. 819 f, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22.6.2015 - 4 B 59.14 -, juris, Rn. 12 ff.; BVerwG, Beschluss vom 14.4.2011 - 4 B 77.09 -, juris, Rn. 39, und Urteil vom 27.2.2003 - 4 A 59.01 -, juris, Rn. 23 und 25; OVG Lüneburg, Urteil vom 4.7.2017 - 7 KS 7/15 -, juris, Rn. 143.

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 12/15  

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage von Gemeinden

    Auf einen in einem Parallelverfahren einer Umweltvereinigung gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 (7 MS 8/15, juris) die aufschiebende Wirkung der Klage (zum Aktenzeichen 7 KS 7/15) wiederhergestellt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten und die zu dem Parallelverfahren 7 KS 7/15 beigezogenen Planunterlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

    Wie der Senat in seinem Urteil vom 04. Juli 2017 in dem Parallelverfahren 7 KS 7/15 ausgeführt hat, mussten beide Unterlagen nicht erneut zur Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt werden.

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 10/15  

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage einer Samtgemeinde

    Auf einen in einem Parallelverfahren einer Umweltvereinigung gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat mit Beschluss vom 10. Dezember 2015 (7 MS 8/15, juris) die aufschiebende Wirkung der Klage (7 KS 7/15) wiederhergestellt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte und die zu dem Parallelverfahren 7 KS 7/15 beigezogenen Planunterlagen verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 7 MS 8/15  

    Planfeststellung für ein Deponievorhaben; vorläufiger Rechtsschutz;

    Am 4. Februar 2015 hat er Klage erhoben (7 KS 7/15), über die noch nicht entschieden ist, und den vorliegenden Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage gestellt.
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