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   OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19   

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OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19 (https://dejure.org/2019,29943)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.09.2019 - 13 LA 146/19 (https://dejure.org/2019,29943)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. September 2019 - 13 LA 146/19 (https://dejure.org/2019,29943)
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 LA 188/15

    Alternativenprüfung; Bestimmtheit; Duldungsanordnung; wasserrechtliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
    Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 LA 188/15 -, juris Rn. 8; Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124a Rn. 80 jeweils m.w.N.).

    Daher erfordert die ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes eine konkrete Bezeichnung der Rechts- oder Tatsachenfragen, in Bezug auf die sich solche Schwierigkeiten stellen, und Erläuterungen dazu, worin diese besonderen Schwierigkeiten bestehen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 50; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 124a Rn. 53).

    Eine solche grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine höchstrichterlich noch nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine obergerichtlich bislang ungeklärte Tatsachenfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich im Rechtsmittelverfahren stellen würde und im Interesse der Einheit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts einer fallübergreifenden Klärung durch das Berufungsgericht bedarf (vgl. Senatsbeschl. v. 31.8.2017, a.a.O., Rn. 53 m.w.N.).

  • OVG Hamburg, 19.05.2017 - 1 Bs 207/16

    Einstweiliger Rechtsschutz der Ausländerbehörde gegen ein erstinstanzlich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
    Durch die Verwendung der Zeitform des Präsens hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass nur aktuelle Täuschungshandlungen die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestandes erfüllen sollen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2015 - 13 B 486/14 -, juris Rn. 11; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 23.9.2015 - 2 M 121/15 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017 - 1 Bs 207/16 -, juris Rn. 31, offenlassend: Sächs. OVG, Beschl. v. 2.9.2016 - 3 B 168/16 -, juris Rn. 6; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 18.10.2016 - 7 B 10201/16 -, juris Rn. 4).

    Überwiegendes spricht dafür, diese Umstände bereits bei der Frage zu berücksichtigen, ob ein Ausnahmefall vorliegt, der trotz Erfüllung der nach § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG "regelmäßig" zu erfüllenden Integrationsvoraussetzungen wegen Fehlens einer nachhaltigen Integration einer Titelerteilung entgegensteht (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 42; OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2015, a.a.O., Rn. 9; a.A.: OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017, a.a.O., Rn. 33).

    Im Übrigen gelten im Rahmen des § 25b AufenthG auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG, so dass gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die Titelerteilung nach § 25b AufenthG in der Regel voraussetzt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 45; OVG NRW, Beschl. v. 21.9.2015, a.a.O., Rn. 17 ff.; Sächs. OVG, Beschl. v. 2.9.2016, a.a.O., Rn. 9; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017, a.a.O., Rn. 40; Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 25b Rn. 33).

  • OVG Sachsen, 02.09.2016 - 3 B 168/16

    Aufenthaltserlaubnis, Integration, Identität, Täuschung, Ausweisungsinteresse,

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
    Durch die Verwendung der Zeitform des Präsens hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass nur aktuelle Täuschungshandlungen die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestandes erfüllen sollen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2015 - 13 B 486/14 -, juris Rn. 11; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 23.9.2015 - 2 M 121/15 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017 - 1 Bs 207/16 -, juris Rn. 31, offenlassend: Sächs. OVG, Beschl. v. 2.9.2016 - 3 B 168/16 -, juris Rn. 6; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 18.10.2016 - 7 B 10201/16 -, juris Rn. 4).

    Im Übrigen gelten im Rahmen des § 25b AufenthG auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG, so dass gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die Titelerteilung nach § 25b AufenthG in der Regel voraussetzt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 45; OVG NRW, Beschl. v. 21.9.2015, a.a.O., Rn. 17 ff.; Sächs. OVG, Beschl. v. 2.9.2016, a.a.O., Rn. 9; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017, a.a.O., Rn. 40; Bergmann/Dienelt, AuslR, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 25b Rn. 33).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2015 - 2 M 121/15

    Aufenthaltserlaubnis für nachhaltig integrierte Ausländer; Täuschung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
    Durch die Verwendung der Zeitform des Präsens hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass nur aktuelle Täuschungshandlungen die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestandes erfüllen sollen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2015 - 13 B 486/14 -, juris Rn. 11; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 23.9.2015 - 2 M 121/15 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017 - 1 Bs 207/16 -, juris Rn. 31, offenlassend: Sächs. OVG, Beschl. v. 2.9.2016 - 3 B 168/16 -, juris Rn. 6; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 18.10.2016 - 7 B 10201/16 -, juris Rn. 4).

    Ein Ausnahmefall liegt demnach vor, wenn die Täuschungshandlung aufgrund ihrer Art oder Dauer so bedeutsam ist, dass sie das Gewicht der nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 AufenthG relevanten Integrationsleistungen für die Annahme der erforderlichen nachhaltigen Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse beseitigt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2015, a.a.O., Rn. 15; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 23.9.2015, a.a.O., Rn. 10).

  • OVG Niedersachsen, 15.08.2014 - 8 LA 172/13
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
    Darzustellen ist weiter, dass sie entscheidungserheblich ist und ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten steht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 15.8.2014 - 8 LA 172/13 -, GewArch 2015, 84, 85 - juris Rn. 15; Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124 Rn. 35 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

    Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
    Eine Abwägung mit den privaten Bleibeinteressen erfolgt - sofern sie nicht durch § 10 Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen ist - erst im Rahmen der Frage, ob eine Abweichung vom Regelfall im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG vorliegt oder im Rahmen einer - wie hier in § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG - spezialgesetzlich vorgesehenen Ermessensentscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2018 - BVerwG 1 C 16.17 -, juris Rn.15).
  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

    Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
    Dem Schutz der Familie und des Privatlebens wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Kläger im Hinblick auf die familiäre Beziehung zu seiner als Flüchtling anerkannten minderjährigen Tochter weiter im Bundesgebiet geduldet wird (vgl. Senatsbeschl v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, S. 8 f. des Beschlusses).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.10.2016 - 7 B 10201/16

    Berücksichtigung von zurückliegenden, nicht (mehr) gegenwärtigen Täuschungen über

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
    Durch die Verwendung der Zeitform des Präsens hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass nur aktuelle Täuschungshandlungen die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestandes erfüllen sollen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 21.7.2015 - 13 B 486/14 -, juris Rn. 11; OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 23.9.2015 - 2 M 121/15 -, juris Rn. 10; OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.2017 - 1 Bs 207/16 -, juris Rn. 31, offenlassend: Sächs. OVG, Beschl. v. 2.9.2016 - 3 B 168/16 -, juris Rn. 6; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschl. v. 18.10.2016 - 7 B 10201/16 -, juris Rn. 4).
  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, 542, 543 - juris Rn. 9).
  • BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 60.14

    Vergabe von Funkfrequenzen; Allgemeinverfahren; interner Vermerk der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19
    Diese Ermessensentscheidung konnte aufgrund der vollständigen Nichtbetätigung des Ermessens nicht nachgeholt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.6.2015 - 6 B 60.14 - juris Rn. 20 m.w.N.) oder gar durch das Gericht ersetzt werden.
  • BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03

    Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 2 M 69/22

    Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen

    Dies ändert aber nichts daran, dass der zwingende Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ein aktuelles Fehlverhalten des Ausländers voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 56; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - juris Rn. 8; Beschluss des Senats vom 23. September 2015 - 2 M 121/15 - juris Rn. 10; HambOVG, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 31; NdsOVG, Beschluss vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 - juris Rn. 5; Röcker, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 32).

    Hierbei wird in aller Regel nicht verlangt werden können, dass der Ausländer unabhängig von dem "erschlichenen" Zeitraum die zeitlichen Voraussetzungen des § 25b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG erfüllt (so aber in einem Einzelfall NdsOVG, Beschluss vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 - a.a.O. Rn. 10).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 53/22

    Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b

    Dies ändert aber nichts daran, dass der zwingende Versagungsgrund des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ein aktuelles Fehlverhalten des Ausländers voraussetzt (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 56; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 - juris Rn. 8; Beschluss des Senats vom 23. September 2015 - 2 M 121/15 - juris Rn. 10; HambOVG, Beschluss vom 19. Mai 2017 - 1 Bs 207/16 - juris Rn. 31; NdsOVG, Beschluss vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 - juris Rn. 5; Röcker, in: Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 25b AufenthG Rn. 32).

    Hierbei wird in aller Regel nicht verlangt werden können, dass der Ausländer unabhängig von dem "erschlichenen" Zeitraum die zeitlichen Voraussetzungen des § 25b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AufenthG erfüllt (so aber in einem Einzelfall NdsOVG, Beschluss vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 - a.a.O. Rn. 10).

  • VG Aachen, 29.09.2021 - 8 L 305/21

    Duldung für Personen mit ungeklärter Identität; Rechtsschutzbedürfnis;

    18/4097, S. 44; OVG NRW, Beschluss vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rn. 11 ff. (noch zu § 25b Abs. 2 AufenthG-E); OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 7 B 10201/16 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 -, juris, Rn. 5; sowie zu den Anforderungen an eine aktive Täuschung: Kluth , in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 29. Ed., § 60b AufenthG Rn. 10 und 12; vgl. auch Hailbronner , Ausländerrecht, Mai 2021, § 60b AufenthG Rn. 10 ff.; Röcker , in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 25a AufenthG Rn. 18 mit Fn. 51; Wittmann/Röder , ZAR 2019, 362 (364).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 2 M 76/19

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtdurchführung des Visumverfahrens

    Diese Regelung knüpft nach dem Wortlaut und der Begründung zum Gesetzentwurf (vgl. BT-Drs. 18/4097, S. 44) nur an aktuelle Handlungen des Ausländers an (vgl. Beschluss des Senats vom 23. September 2015 - 2 M 121/15 - juris Rn. 10; OVG RP, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - 7 B 10201/16 - juris Rn. 4; NdsOVG, Beschluss vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 - juris Rn. 5 ff., jew. m.w.N.), die hier nicht in Rede stehen.

    Von dem Versagungstatbestand des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG nicht erfasste (zurückliegende) Täuschungen und Straftaten stehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dann entgegen, wenn sie nach ihrer Art oder Dauer so bedeutsam sind, dass sie das Gewicht der nach § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG relevanten Integrationsleistungen für die nach Abs. 1 Satz 1 maßgebliche Annahme der nachhaltigen Integration beseitigen (Beschluss des Senats vom 23. September 2015, a.a.O., OVG RP, Beschluss vom 18. Oktober 2016, a.a.O., NdsOVG, Beschluss vom 4. September 2019, a.a.O, Rn. 6 ff.; jew. m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 03.06.2021 - 8 ME 39/21

    Identität; Identitätstäuschung; Integration; Integration, nachhaltige; Täuschung

    Maßgebend ist somit, ob die bei Vorliegen der Maßgaben von Satz 2 Nrn. 1 bis 5 eingreifende Regelvermutung der nachhaltigen Integration widerlegt ist, weil im Einzelfall Integrationsdefizite festzustellen sind, die dazu führen, dass den erzielten Integrationsleistungen bei wertender Gesamtbetrachtung ein geringeres Gewicht zukommt (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.9.2019 - 13 LA 146/19 -, AuAs 2019, 242, juris Rn. 9).

    Der Senat prüft diese Frage im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG und damit innerhalb des Tatbestandsmerkmals der nachhaltigen Integration (ebenso Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.10.2019 - 19 CS 18.164 -, juris Rn. 11 f.; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 4.9.2019 - 13 LA 146/19 -, AuAS 2019, 242, juris Rn. 8 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.7.2015 - 18 B 486/14 -, juris Rn. 8 ff.; wohl auch Hessischer VGH, Beschl. v. 18.6.2019 - 9 B 1165/19 -, InfAuslR 2019, 385, juris Rn. 28).

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2022 - 13 ME 91/22

    Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration; Beschwerde; Identität;

    Vielmehr hat es das Vorliegen dieses Versagungsgrundes in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.12.2019 - BVerwG 1 C 34.18 -, BVerwGE 167, 211, 232 - juris Rn. 56) und auch des Senats (Beschl. v. 4.9.2019 - 13 LA 146/19 -, juris Rn. 5) zu Recht deshalb verneint, weil aktuell keine Täuschung über die Identität des Antragstellers mehr gegeben ist (so ausdrücklich Beschl. v. 15.2.2022, Umdruck S. 15: "Zutreffend hat der Antragsgegner zudem ausgeführt, dass die von 2004 bis 2019 andauernde Identitätstäuschung nicht unter den zwingenden Ausschlusstatbestand des § 25b Abs. 2 Nr. 1 AufenthG fällt. Danach ist die Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG u.a. zu versagen, wenn der Ausländer die Aufenthaltsbeendigung durch Täuschung über die Identität oder Staatsangehörigkeit verhindert oder verzögert. Durch die Verwendung der Zeitform des Präsens hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass nur aktuelle Täuschungshandlungen die Voraussetzungen dieses Ausschlusstatbestandes erfüllen sollen." ).

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats, der hierzu in seinem Beschluss vom 4. September 2019 (- 13 LA 146/19 -, juris Rn. 5 ff.) ausgeführt hatte:.

  • VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 CS 18.164

    Beachtlichkeit zurückliegender Identitätstäuschungen

    Die wohl mehrheitliche obergerichtliche Rechtsprechung prüft einen "Ausnahmefall" (BT-Drs. 18/4097, S. 42), bei dem trotz Vorliegens der Regelvoraussetzungen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 AufenthG von einer Titelerteilung abgesehen werden kann, auf der Tatbestandsseite (OVG NW, B.v. 21.7.2015 - 18 B 486/14 - juris Rn. 9 f. < im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG > und Rn. 15 < im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG >; jeweils ohne genaue normsystematische Unterscheidung innerhalb des § 25b Abs. 1 AufenthG: OVG Lüneburg, B.v. 4.9.2019 - 13 LA 146/19 - juris Rn. 8 f. und HessVGH, B.v. 18.6.2019 - 9 B 1165/19 - juris Rn. 28; wohl eher im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 2 AufenthG: OVG LSA, B.v. 8.4.2019 - 2 M 30/19 - juris Rn. 5 und B.v. 23.9.2015 - 2 M 121/15 - juris Rn. 10).
  • VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22

    Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juli 2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rn. 10 (noch zu § 25b Abs. 2 AufenthG-E) und vom 4. Februar 2019 - 18 B 146/19 u. a. -, n. v., S. 2 f. EA; OVG Niedersachsen, Beschlüsse vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 -, juris, Rn. 9 und vom 3. Juni 2021 - 8 ME 39/21 -, juris, Rn. 10 ff.; VGH Hessen, Beschluss vom 18. Juni 2019 - 9 B 1165/19 - juris, Rn. 28; BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 19 CS 18.164 -, juris, Rn. 12; bei erheblichem Schweregrad des nicht mehr aktuellen Fehlverhaltens wohl auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Mai 2018 - 11 S 1810/16 -, juris, Rn. 109.
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse;

    Im Übrigen gelten im Rahmen des § 25b AufenthG auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG , so dass gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG die Titelerteilung nach § 25b AufenthG in der Regel voraussetzt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht (vgl. Senatsbeschl. v. 4.9.2019 - 13 LA 146/19 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • VG Aachen, 27.10.2022 - 4 L 557/22

    Vorwegnahme der Hauptsache; Folgenbeseitigungsanspruch; Mitwirkungspflicht;

    OVG, Beschlüsse vom 4. September 2019 - 13 LA 146/19 -, juris, Rn. 8, und vom 3. Juni 2021 - 8 ME 39/21 -, juris, Rn. 12; Bayr. VGH, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 19 CS 18/164 -, juris, Rn. 11 f.; a. A. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18. Mai 2018 - 11 S 1810/16 - , juris, Rn. 107 ff.: lediglich Abweichung von der Sollregelung auf Rechtsfolgenseite; so auch OVG Hamburg.
  • VG Halle, 16.06.2022 - 1 B 467/21

    Ausländerrecht

  • VG Saarlouis, 16.11.2021 - 6 K 1563/19

    Aufenthaltsrecht: Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei

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