Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VereinsG § 4; StPO § 94
    Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG; Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG); Herausgabe von anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmten Gegenständen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren nach § 4 VereinsG; Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG); Herausgabe von anlässlich einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmten Gegenständen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchsuchung und Beschlagnahme nach dem Vereinsgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 1588



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18  

    Beschlagnahe im Vereinsverbotverfahren

    Dies zeigt sich beispielhaft an der Beschlagnahmeanordnung, welche vom Niedersächsischen OVG in dessen Beschluss vom 04.11.2010 (- 11 OB 425/10 -, juris Rdnr. 33ff.) für ausreichend bestimmt gehalten wurde.
  • OVG Bremen, 19.11.2015 - 1 B 349/14  

    Rechtmäßigkeit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung und

    Ordnet das Gericht die Beschlagnahme von Gegenständen an, bevor diese in staatlichen Gewahrsam genommen worden sind, so muss es diese Gegenstände so genau bezeichnen, dass kein vernünftiger Zweifel darüber entstehen kann, ob sie von der Beschlagnahmeanordnung erfasst sind (vgl. nur Nds. OVG, Beschl. v. 04.11.2010 - 11 OB 425/10, NdsVBl. 2011, S. 54 ff. m.w.N.).
  • VGH Bayern, 11.04.2011 - 4 C 10.2246  

    Beschwerde; Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; vereinsrechtliches

    Dies genügt als hinreichender Anhaltspunkt dafür, dass eine Durchsuchung bei Vereinsmitgliedern zur Auffindung weiterer Beweismittel führen werde, § 4 Abs. 4 Satz 2 VereinsG (so im Ergebnis auch OVG Lüneburg vom 4.11.2010 Az. 11 OB 425/10 â?¹jurisâ?º zur gleichen Durchsuchungsaktion bei HNG-Mitgliedern am 7. September 2010).
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