Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4205
OVG Niedersachsen, 04.11.2011 - 5 ME 319/11 (https://dejure.org/2011,4205)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.11.2011 - 5 ME 319/11 (https://dejure.org/2011,4205)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. November 2011 - 5 ME 319/11 (https://dejure.org/2011,4205)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2
    Annahme einer die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten bei Befinden in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beförderung eines Beamten in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Annahme einer die Beförderung ausschließende Eignungsbeschränkung eines Beamten bei Befinden in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 77
  • DVBl 2011, 1568
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12

    Verknüpfung des Beurteilungsverfahrens mit dem Auswahlverfahren

    Hinzutreten muss, dass die Auswahl des betreffenden Bewerbers in einem weiteren - rechtmäßigen - Auswahlverfahren zumindest möglich erscheint, wozu es ausreicht, dass die Aussichten, ausgewählt zu werden, (mindestens) "offen" sind (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 04. November 2011, - 5 ME 319/11 -, NVwZ-RR 2012, 77 - 78).

    Letztlich hat der Antragsteller hinreichend glaubhaft gemacht, dass seine Aussichten, in einem weiteren - rechtmäßigen - Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, (mindestens) "offen" in dem Sinne einer Möglichkeit sind (BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002, - 2 BvR 857/02 -, Juris [Rn.13]; (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 04. November 2011, - 5 ME 319/11 -, NVwZ-RR 2012, 77 - 78).

  • VGH Bayern, 13.12.2013 - 3 ZB 09.3245

    Leiter des Finanzamts (BesGr. A 15); Altersteilzeit im Blockmodell; Beförderung

    Daher besitzt ein in Altersteilzeit im Blockmodell befindlicher Beamter, der sich (unmittelbar) vor Beginn bzw. schon in der Freistellungsphase befindet, die für eine Beförderung erforderliche Eignung nicht, da er keine (zeitlich angemessene) Dienstleistung in dem Beförderungsamt mehr erbringen kann (BayVGH B.v. 19.2.2007 - 3 CE 06.3302 - juris Rn. 62; NdsOVG B.v. 18.10.2006 - 5 ME 232/06 - juris Rn. 14; B.v. 4.11.2011 - 5 ME 319/11 - juris Rn. 13; OVG NRW B.v. 26.9.2007 - 1 A 4138/06 - juris Rn. 9; B.v. 13.4.2010 - 6 B 152/10 - juris Rn. 4).
  • VG Osnabrück, 16.04.2015 - 3 B 20/14

    Hochschulrechtliches Konkurrentenstreitverfahren - rechtswidrige Beteiligung der

    Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (dazu: BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 f., juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2010 - 5 ME 181/10 - und vom 04.11.2011 - 5 ME 319/11 -, jeweils juris), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • VG Osnabrück, 20.11.2014 - 3 B 10/14

    Erfolgreiches Konkurrentenstreitverfahren auf Grund rechtswidrigen

    Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (dazu: BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 f., juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2010 - 5 ME 181/10 - und vom 04.11.2011 - 5 ME 319/11 -, jeweils juris), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 485/18

    Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

    Hiervon ausgehend fehlt es einem Beamten an der Eignung für das Beförderungsamt, wenn er das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 4. November 2011 - 5 ME 319/11 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 A 1416/07 -, juris; VG Trier, Urteil vom 24. März 2015 - 1 K 124/15.TR -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 5 B 338/08 -, juris, Rn. 10 ff.).
  • VG Osnabrück, 11.11.2014 - 3 B 7/14

    Beurteilung durch schlichtes Zu-eigen-machen fremder Werturteile;

    Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (dazu: BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 f., juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2010 - 5 ME 181/10 - und vom 04.11.2011 - 5 ME 319/11 -, jeweils juris), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • VG Göttingen, 28.10.2015 - 1 B 231/15

    Dienstliche Beurteilung, die der Wahrnehmung laufbahnfremder Tätigkeiten nicht

    Erweist sich anhand dieses Maßstabes die Auswahlentscheidung als fehlerhaft und lässt sich nicht ausschließen, dass der Antragsteller bei einer erneuten Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin ausgewählt werden wird (dazu: BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 f., juris; Nds. OVG, Beschluss vom 15.09.2010 - 5 ME 181/10 - und vom 04.11.2011 - 5 ME 319/11 -, jeweils juris), hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg.
  • VG Augsburg, 31.05.2012 - Au 2 K 11.1181

    Landesbeamtenrecht; Anspruch auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung;

    Nicht geeignet ist, wer für die im Beförderungsamt zu erbringende Leistung nicht zur Verfügung steht, weil er eine Dienstleistung nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr "in nennenswertem Umfang", d.h. für eine angemessene Zeit, erbringt (BVerwG vom 29.8.1996 BVerwGE 102, 33; BayVGH vom 23.12.2010 Az. 3 ZB 08.3368 RdNr. 22; vom 19.2.2007 Az. 3 CE 06.3302 RdNr. 62; NdsOVG vom 4.11.2011 NVwZ-RR 2012, 77; vom 18.10.2006 DÖD 2007, 89; VG Augsburg vom 2.2.2012 Az. Au 2 K 11.374 RdNr. 12).
  • VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 11.374

    Landesbeamtenrecht; Beförderung; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Eintritt

    Hieran anknüpfend verneint die Rechtsprechung die Eignung für ein Beförderungsamt, wenn der Beamte das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (NdsOVG vom 4.11.2011 Az. 5 ME 319/11 RdNr. 13; BayVGH vom 19.2.2007 a. a. O.; OVG NRW vom 13.4.2010 Az. 6 B 152/10 RdNr. 3; VG München vom 29.6.2004 Az. M 5 K 01.2988 RdNr. 15).
  • VG Koblenz, 22.02.2019 - 5 K 493/18

    Schadensersatzanspruch eines Beamten bei Nichtbeförderung

    Hiervon ausgehend fehlt es einem Beamten an der Eignung für das Beförderungsamt, wenn er das neue Statusamt wegen einer Altersteilzeit nicht oder nicht mehr für eine angemessene Zeit bzw. in zeitlich nennenswertem Umfang ausüben wird (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 4. November 2011 - 5 ME 319/11 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 23. Oktober 2009 - 6 A 1416/07 -, juris; VG Trier, Urteil vom 24. März 2015 - 1 K 124/15.TR -, juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 14. Januar 2009 - 5 B 338/08 -, juris, Rn. 10 ff.).
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