Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05   

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https://dejure.org/2006,3490
OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05 (https://dejure.org/2006,3490)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.12.2006 - 12 LA 426/05 (https://dejure.org/2006,3490)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 12 LA 426/05 (https://dejure.org/2006,3490)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gebührenfestsetzung für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren; Anfechtbarkeit

  • Judicialis

    Entziehung, Fahrerlaubnis, Gebührenfestsetzung, Gutachtenanforderung Orientierungssatz: Fristversäumnis wegen Einreichung des Zulassungsantrags beim OVG, Anfechtbarkeit der Gebührenfetsetzung für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 11 Abs. 2; FeV § 46 Abs. 2; VwGO § 44a
    Fristversäumnis wegen Einreichung des Zulassungsantrags beim OVG, Anfechtbarkeit der Gebührenfetsetzung für die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren - Entziehung, Fahrerlaubnis, Gebührenfestsetzung, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kosten für die Beibringung des Gutachtens eines Facharztes für Neurologie/Psychiatrie mit verkehrsmedizinischer Zusatzausbildung über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Möglichkeit einer Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten; Anordnung der Beibringung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 454
  • NZV 2007, 270
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2016 - 10 S 2406/14

    Verwaltungsgebühr nur bei Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines

    b) Doch selbst dann, wenn man mit dem Verwaltungsgericht von einer nur ausnahmsweisen Inzidentkontrolle der Amtshandlung im Rahmen der Überprüfung eines Gebührenbescheids ausgehen wollte, und zwar dann, wenn dies zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes nötig ist, weil es an einer angreifbaren Sachentscheidung (Fahrerlaubnisentziehung oder Versagung der beantragten Fahrerlaubniserteilung) fehlt, bei deren gerichtlicher Überprüfung sonst regelmäßig eine Inzidentkontrolle stattfinden könnte (so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2006 - 12 LA 426/05 - NJW 2007, 454, mit dem Ziel einer Vermeidung von Doppelprüfungen; kritisch dazu Ebner, SVR 2007, 195), ergäbe sich kein anderes Ergebnis.

    Er erfasst vielmehr den Inhalt des auch von ihm für seine Rechtsposition angeführten Beschlusses des OVG Niedersachsen vom 04.12.2006 (a.a.O.) nicht richtig, weil er ausschließlich von dessen Leitsätzen ausgeht, ohne zu berücksichtigen, dass die dortige Aussage (keine Überprüfbarkeit der Rechtmäßigkeit der Amtshandlung bei einer Überprüfung des Gebührenbescheids) unter dem Vorbehalt ihrer anderweitigen Überprüfbarkeit im Rahmen der Sachentscheidung stand, an der es im vorliegenden Fall gerade fehlt.

  • VG Regensburg, 18.11.2014 - RO 8 K 14.1583

    Fahreignungs-Bewertungssystem, Übergangsregelung, Verwarnung, Punktesystem,

    Die Maßnahme kann daher nach herrschender Rechtsprechung nur zusammen mit einer anschließend ergehenden Entscheidung angefochten werden (vgl. BVerwGE 34, 248; BVerwG vom 15.12.2006 Az. 3 B 49/06, NJW 2007, 1299; vom 17.5.1994 Az. 11 B 157.93; BayVGH vom 6.4.2006 Az. 11 CE 05.1450; VGH BW vom 28.10.2004 Az. 10 S 475/04; NdsOVG vom 4.12.2006 Az. 12 LA 426/05; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage, Rn. 64 zu § 4 StVG).

    Das bedeutet hier, dass die Rechtmäßigkeit der Verwarnung im Rahmen der Kontrolle der abschließenden Sachentscheidung, also der Fahrerlaubnisentziehung, überprüft werden kann, während in dem Verfahren hinsichtlich der Gebührenfestsetzung allein Prüfungsgegenstand ist, ob die gebührenrechtlichen Vorschriften für die Anordnung zur Gutachtenbeibringung eine Heranziehung in der bestimmten Höhe vorsehen (vgl. zum Ganzen eingehend NdsOVG vom 4.12.2006 Az. 12 LA 426/05; Hentschel/König/Dauer; a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 12.03.2007 - 7 LA 269/04

    Rechtsbehelfsbelehrung bei verkündeten Urteilen - Wiedereinsetzung bei

    Es ist bereits zweifelhaft, ob dem Verwaltungsgericht überhaupt eine Pflicht zur Weiterleitung oblag, weil der Zulassungsantrag zum damaligen Zeitpunkt durchaus nicht "leicht und einwandfrei als offensichtlich fehlgeleitet zu erkennen" war (vgl. insoweit Nds.OVG, Beschl. v. 04.12.2006 - 12 LA 426/05 -, NJW 2007, 454).
  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

    Jedoch ist nach herrschender Meinung zumindest eine summarische Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ermahnung im Rahmen der Überprüfung des Gebührenbescheides möglich (vgl. VG München, U. v. 17.6.2015 - M 6b K 14.3618 - juris; VG Düsseldorf, U. v. 23.9.2014 - 14 K 5271/13 - ZAP EN-Nr. 107/2015; VG Augsburg, U. v. 19.3.2010 - Au 7 K 10.37 - juris; NdsOVG, U. v. 23.1.2014 - 12 LB 46/13 - VerkMitt 2014, Nr. 25; Koehl, NZV 2014, 433; anders NdsOVG, B. v. 4.12.2006 - 12 LA 426/05 - NJW 2007, 454).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 11 S 89.16

    Erweiterung einer Ferkelzuchtanlage; Ablehnung der immissionsschutzrechtlichen

    Sollte dies aufgrund der Höhe der Gebühr in Relation zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kostenschuldners zu einer unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotenen Härte führen, bliebe die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen die Kostenfestsetzung nach dem Rechtsgedanken des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO immer noch aus diesem Grunde möglich (ebenso bereits OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. September 2014 - 10 S 13.14 - Beschluss vom 2. September 2009 - 12 M 57.09 -, juris; Beschluss vom 28 April 2010 - 12 S 16.10 -, n.V.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 12 LA 426/05 -, Rn. 9, juris; vgl. im Übrigen auch OVG Saarland, Beschluss vom 13. November 1997 - 9 W 13/97 -, Rn. 14, juris, sowie Beschluss vom 6. Januar 1989 - 1 W 546/88 -, Rn. 8, juris, wonach die Erhebung der Widerspruchsgebühr lediglich an die Erfolglosigkeit des Widerspruchs anknüpft und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Widerspruchsbescheid nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Widerspruchsgebühr rechtfertigt).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 12 S 141.07

    Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides zur Durchsetzung eines Anschlusszwangs;

    Ist die Amtshandlung hingegen - wie hier - als selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt ergangen, ist dessen zusätzliche Überprüfung im Gebührenrechtsstreit nicht angezeigt (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 12 LA 426/05 -, NJW 2007, 454).
  • VGH Bayern, 17.02.2013 - 11 ZB 13.21

    Angreifbarkeit einer Verwarnung nach dem Punktsystem; Angreifbarkeit der

    Eine andere Meinung vertritt etwa das OVG Lüneburg (B.v. 4.12.2006 - 12 LA 426/05 - NZV 2007, 270 für eine Gutachtensaufforderung).
  • VG Würzburg, 30.12.2013 - W 6 K 13.670

    Gerichtsbescheid; Klage gegen Gutachtensaufforderung; hohes Aggressionspotenzial;

    Demnach kann die Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung (nur) im Rahmen der Kontrolle der abschließenden Sachentscheidung, also der Fahrerlaubnisentziehung, überprüft werden, während im Verfahren hinsichtlich der Gebührenfestsetzung allein Prüfungsgegenstand ist, ob die gebührenrechtlichen Vorschriften für die Anordnung zur Gutachtensbeibringung eine Heranziehung in der bestimmten Höhe vorsehen (vgl. zum Ganzen NdsOVG, B.v. 04.12.2006 - 12 LA 426/05 - NJW 2007, 454).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.09.2009 - 12 M 57.09

    Gebühren; Widerspruch; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Kostenbescheid;

    Ist die Amtshandlung hingegen - wie hier die Zurückweisung des Widerspruchs gegen eine versagte Aufenthaltserlaubnis - als selbstständig anfechtbarer Verwaltungsakt ergangen, ist dessen zusätzliche Überprüfung im Gebührenrechtsstreit nicht angezeigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - OVG 12 S 141.07 - s.a. OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 12 LA 42/05 -, NJW 2007, 454).
  • VG Bayreuth, 17.01.2012 - B 1 S 11.1033

    Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; kein Verwaltungsakt, sondern

    Die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens ist nach herrschender Rechtsprechung und Lehre, welcher sich die erkennende Kammer in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, kein Verwaltungsakt , sondern nur eine unselbständige Maßnahme der Beweiserhebung (vgl. bereits BVerwG vom 28.11.1969 in NJW 1970, 1989; ebenso BVerwG vom 5.7.2001 in NJW 2002, 78, vom 27.9.1995 in DVBl 1996, 165, vom 17.5.1994 in BayVBl 1995, 59; BayVGH vom 15.5.2008 Az. 11 CS 08.616 und vom 5.2.2007 Az. 11 ZB 06.3079; OVG Nordrhein-Westfalen vom 10.12.2010 in NJW 2011, 1242 und vom 22.1.2001 in NJW 2001, 3427; OVG Sachsen-Anhalt vom 14.9.2007 Az. 1 O 190/07; Niedersächsisches OVG vom 4.12.2006 in NJW 2007, 454; OVG Hamburg vom 22.5.2002 in VRS 104, 465).
  • VG Kassel, 24.04.2019 - 7 K 6587/17

    Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist grundsätzlich

  • VG Magdeburg, 30.09.2015 - 4 A 317/15

    Gerichtlicher Prüfungsumfang bei der Anfechtung eines

  • VG Weimar, 24.09.2015 - 1 K 37/15
  • VG Dresden, 01.03.2010 - 4 K 2550/07
  • VG Augsburg, 28.04.2008 - Au 3 K 08.150

    Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens; nicht selbständig

  • VG Ansbach, 15.06.2009 - AN 10 K 08.02232

    Entziehung der Fahrerlaubnis (AN 10 K 09.00655); Nichtbeibringung eines

  • VG Augsburg, 12.12.2008 - Au 3 K 08.275

    Verwarnung; Verwaltungsakt; Bindung an rechtskräftiges Urteil

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