Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 04.12.2013 - 10 LC 64/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,36293
OVG Niedersachsen, 04.12.2013 - 10 LC 64/12 (https://dejure.org/2013,36293)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.12.2013 - 10 LC 64/12 (https://dejure.org/2013,36293)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. Dezember 2013 - 10 LC 64/12 (https://dejure.org/2013,36293)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zur Zulässigkeit einer Klage gegen in einer Geschäftsordnung enthaltene Begrenzung des Rederechts für Ratsmitglieder - Zur Frage der Einschränkung des Rederechts eines Ratsmitgliedes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 43 Abs. 2 S. 1; VwGO § 47
    Voraussetzungen für die Begrenzung des Rederechts eines Ratsmitgliedes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Begrenzung des Rederechts eines Ratsmitgliedes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Leistungsklage eines Ratsmitglieds gegen die Geschäftsordnung kann unzulässig sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 208



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2019 - 1 S 1023/18

    Anforderungen an die Bekanntmachung der Geschäftsordnung eines Gemeinderats;

    Dies ist z.B. der Fall, wenn die beschlossene Geschäftsordnung den Mitgliedern des Gemeinderates übergeben (BayVGH, Urt. v. 23.03.1994 - 4 N 92.3580 - NVwZ-RR 1995, 49) oder der Beschluss über die Geschäftsordnung in das interne Ratsinformationssystem, das den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Tätigkeit zur Verfügung steht, eingestellt wird (NdsOVG, Urt. v. 04.12.2013 - 10 LC 64/12 - juris Rn. 32).
  • VG Oldenburg, 07.02.2019 - 3 A 8298/17

    Feststellung der Rechtmäßigkeit der Sitzverteilung im Kreisausschuss

    Offenbleiben kann, ob eine auf Aufhebung eines Beschlusses einer Vertretung gerichtete allgemeine Leistungsklage statthaft wäre (bejahend VG Oldenburg (Oldb), Urteile vom 29. September 2005 - 2 A 68/03 -, juris, Rn. 20, und vom 25. September 2003 - 2 A 3133/02 -, V.n.b., nicht beanstandet vom Nds. OVG, Urteil vom 16. März 2005 - 10 LC 139/03 -, juris; vgl. auch Wefelmeier in KVR-NKomVG, Stand: Sept. 2016, § 54 Rn. 23 f., m.w.N.; offengelassen vom Nds. OVG, Urteil vom 4. Dezember 2013 - 10 LC 64/12 -, juris, Rn. 28).
  • OVG Niedersachsen, 03.07.2014 - 10 ME 38/14

    Anfechtung der Amtszeitverlängerung eines Landrates durch

    Ausschlaggebend für die Bestimmung des richtigen Antragsgegners ist die vom Antragsteller geltend gemachte Rechtsverletzung (vgl. Senatsurt. v. 4.12.2013 - 10 LC 64/12 - NdsVBl 2014, 164 ff.; NordÖR 2014, 236 ff.; juris, Rn. 29, m. w. N.).
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