Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.02.2015 - 5 ME 211/14   

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https://dejure.org/2015,1048
OVG Niedersachsen, 05.02.2015 - 5 ME 211/14 (https://dejure.org/2015,1048)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.02.2015 - 5 ME 211/14 (https://dejure.org/2015,1048)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - 5 ME 211/14 (https://dejure.org/2015,1048)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Eilverfahren gegen Bundesrichterernennungen auch im Beschwerdeverfahren erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eilverfahren gegen Bundesrichterernennungen auch im Beschwerdeverfahren erfolglos

  • Jurion (Kurzinformation)

    Eilverfahren gegen Bundesrichterernennungen auch im Beschwerdeverfahren erfolglos

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine inhaltliche Entscheidung im Streit um Ernennung von Bundesrichter


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Niedersächsischer Finanzrichter geht im Eilverfahren gegen Bundesrichterernennungen in die Beschwerde

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwirkung des Antragsrechts im Verfahren nach § 123 VwGO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2015, 87
  • DÖV 2015, 123
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 1 B 884/15

    Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren auf Erlass einer einstweiligen

    vgl. zur Verwirkung des Bewerbungsverfahrensanspruchs etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Dezember 2012 - 6 B 1156/12 -, juris, Rn. 5 (verneint bei Eilantrag ca. 4 Monate nach Konkurrentenmitteilung); Nds. OVG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 5 ME 211/14 -, DÖD 2015, 189 = juris,Rn. 10 ff. (bejaht bei Eilantrag mehr als 4 Monate nach Bundesrichterwahl); OVG S.-A., Beschluss vom 15. September 2014 - 1 M 76/14 -, juris, Rn. 10 ff. (verneint bei Eilantrag 7 bis 8 Wochen nach Konkurrentenmitteilung); Hess. VGH, Beschluss vom 4. August 1993 - 1 TG 1460/93 -, NVwZ 1994, 398 = juris, Rn. 4 ff., 9 (bejaht bei Eilantrag mehr als 6 Monate nach Konkurrentenmitteilung; Rahmen für Zeitmoment der prozessualen Verwirkung im Eilverfahren liegt zwischen 1 Monat und 6 Monaten); VG Halle (Saale), Beschluss vom 8. Juli 2014 - 5 B 29/14 -, juris, Rn. 5 f. (Ablauf der 14-Tages-Frist allein begründet kein schützenswertes Vertrauen des Dienstherrn); VG Ansbach, Beschlüsse vom 21. Dezember 2010 - AN 1 E 10.02481 -, juris, Rn. 34 (verneint bei Eilantrag 7 Wochen nach Konkurrentenmitteilung), und vom 25. April 2007- AN 1 E 07.00836 -, juris, Rn. 47 (verneint bei Eilantrag 7, 5 Monate nach Konkurrentenmitteilung).

    vgl. dazu VG Halle (Saale), Beschluss vom 8. Juli 2014 - 5 B 29/14 -, juris, Rn. 7; allgemein zu dem letztgenannten Gesichtspunkt auch Nds. OVG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 5 ME 211/14 -, DÖD 2015, 189 = juris, Rn. 14 ("Zweifel an der vornehmlichen Wahrnehmung eines Individualinteresses").

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2015 - 5 ME 199/15

    Bundesrichterwahl: gerichtliche Nachprüfbarkeit der Entscheidung des

    Dementsprechend war eine vergleichbare Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 23. Mai 2014 in Bezug auf die Wahl von 22 Bundesrichterinnen und Bundesrichtern im Rahmen der am 22. Mai 2014 erfolgten Sitzung des Richterwahlausschusses Anknüpfungspunkt dafür, dass der Senat in seinem Beschluss vom 5. Februar 2015 (- 5 ME 211/14 -, juris) eine Verwirkung des Rechts des seinerzeitigen Antragstellers angenommen hat, im Hinblick auf jene Wahl die Gewährung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes zu beantragen (Rn. 13).
  • OVG Sachsen, 02.02.2017 - 1 C 20/12

    Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Antragsbefugnis; Lärmkonflikt; Ausfertigung

    Ob ein Recht verwirkt ist und die Ausübung beziehungsweise Geltendmachung deshalb unzulässig ist, kann immer nur angesichts der besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (vgl. etwa NdsOVG, Beschl. v. 5. Februar 2015 - 5 ME 211/14 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 10.09.2018 - 2 B 252/18

    Konkurrentenstreit; Verwirkung; Passivlegitimation

    Diese Grundsätze gelten auch für die Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 6 B 1156/12 -, juris Rn. 5; NdsOVG, Beschl. v. 5. Februar 2015 - 5 ME 211/14 - juris, Rn. 10 ff.; OVG LSA, Beschl. v. 15. September 2014 - 1 M 76/14 -, juris, Rn. 10 ff.; HessVGH, Beschl. v. 4. August 1993 - 1 TG 1460/93 -, juris, Rn. 4 ff., 9).
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