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   OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17   

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https://dejure.org/2019,4244
OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17 (https://dejure.org/2019,4244)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.03.2019 - 12 KN 202/17 (https://dejure.org/2019,4244)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. März 2019 - 12 KN 202/17 (https://dejure.org/2019,4244)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Festlegungen über Windenergienutzung der Region Hannover sind unwirksam

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 856
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

    Normenkontrollverfahren - Konzentrationsflächenplanung für Windenergie durch

    Ist sich der Plangeber zu Recht (vgl. Senatsurt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris, Rn. 139) "unsicher", ob eine Fläche zu den harten oder weichen Tabuzonen gehört, kann er einen Fehler im Abwägungsvorgang auch dadurch vermeiden, dass er unterstellt, bei der Fläche handele es sich um eine weiche Tabuzone, und den dafür maßgeblichen Kriterien bei der Abwägung den Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gibt (Senatsurt. v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 -, ZfBR 2013, 162; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Auflage, Rn. 99).

    Angesichts dessen hält es der Senat für vertretbar, wenn ein Plangeber, der einen als hart bewerteten Abstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unter dem Gesichtspunkt der optischen Bedrängung in seine Planungen einstellt, angesichts des kaum zu leistenden Aufwands und der sich zugleich ergebenden Unsicherheiten bei der Zuordnung des gesamten Plangebietes zu den einzelnen Gebietstypen der TA Lärm darauf verzichtet, immissionsschutzrechtlich zwingend erforderliche Abstände zur Wohnbebauung zu ermitteln und als harte Tabuzone zu werten (Senatsurt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris, Rn. 115, sowie im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urt. v. 17.1.2019, a. a. O., Rn. 134 f.).

    Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass bei einer durch typisierte Betrachtungsweise bestimmten Anlagenhöhe und eines der zweifachen Gesamthöhe einer Referenzanlage entsprechenden Schutzabstands im planerischen Kontext nicht nur dem Rücksichtnahmegebot hinreichend Rechnung getragen wird, sondern "reflexartig" auch dem Immissionsschutz (vgl. Urt. v. 5.3.2019, a. a. O.).

    Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (BVerwG, Beschl. v. 9.10.2003 - 4 BN 47/03 -, BauR 2004, 1130; Beschl. v. 20.1.1992 - 4 B 71/90 -, NVwZ 1992, 663, jeweils m. w. N.), in der vorliegenden Fallgestaltung ohne den Fehler also etwa mehr, andere und/oder größere (oder auch kleinere) Konzentrationszonen für die Windenergienutzung dargestellt worden wären (vgl. Senatsurt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, a. a. O., Rn. 137, m. w. N.), wie hier aus den folgenden Gründen: Hätte die Antragsgegnerin eine andere (größere) Anlagenhöhe und damit einen anderen harten Abstandsradius bestimmt, hätte sich dies sowohl auf die inneren Radien der weichen Abstandsflächen gegenüber Wohnnutzung als auch potenziell auf die generelle Bemessung des Umfangs dieser weichen Abstandsflächen ausgewirkt.

    Vielmehr kann es nicht nur zulässig, sondern sogar geboten sein, vorab solche Potenzialflächen auszuschließen, auf denen "die Dichte oder der Flächenanteil von Problemfeldern zu hoch" ist oder bei denen, anders formuliert, die gegen eine Eignung als Windpark sprechenden Gesichtspunkte zwar zu schwach für die Annahme eines Tabus, aber zu stark für die erforderliche Prognose sind, "Vorhaben der Windenergienutzung - namentlich solche einer der Planung des Sondergebietes zugrunde gelegten Referenzgröße - setzen sich regelhaft gegenüber konkurrierenden Nutzungen durch" (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 - a. a. O., juris, Rn. 144 ff. auch zum Folgenden, m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17

    Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan

    Der Umstand, dass bereits eine Vorgängerfassung der angegriffenen Norm die Ausschlusswirkung vorsah, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht generell entfallen (vgl. Urt. d. Sen. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 12 MN 26/19

    Normenkontrolleilantrag gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan

    Gleiches gilt für die Frage, ob insoweit die vorgenommene hilfsweise Behandlung als weiches Tabu rechtmäßig gewesen ist (vgl. zu den Grenzen dieser Vorgehensweise: Senatsurt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris, Rn. 139).
  • VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 92/18

    Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm

    Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mittlerweile anerkannt, dass ein Privater im Verfahren der Normenkontrolle eines Raumordnungsplans gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO schon dann antragsbefugt ist, wenn und soweit das Interesse des (privaten) Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, und er geltend machen kann, in dem ihm deshalb durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Recht auf gerechte Abwägung verletzt zu sein (Nds. OVG, Urt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, Rn. 93 juris m. w. Nachw.).
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