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   OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17   

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https://dejure.org/2019,4244
OVG Niedersachsen, 05.03.2019 - 12 KN 202/17 (https://dejure.org/2019,4244)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.03.2019 - 12 KN 202/17 (https://dejure.org/2019,4244)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. März 2019 - 12 KN 202/17 (https://dejure.org/2019,4244)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Windparkplanung der Region Hannover unwirksam

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Festlegungen über Windenergienutzung der Region Hannover sind unwirksam

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 856
  • BauR 2019, 1074
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 12 KN 226/17

    Normenkontrollverfahren - Konzentrationsflächenplanung für Windenergie durch

    Ist sich der Plangeber zu Recht (vgl. Senatsurt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris, Rn. 139) "unsicher", ob eine Fläche zu den harten oder weichen Tabuzonen gehört, kann er einen Fehler im Abwägungsvorgang auch dadurch vermeiden, dass er unterstellt, bei der Fläche handele es sich um eine weiche Tabuzone, und den dafür maßgeblichen Kriterien bei der Abwägung den Vorzug vor den Belangen der Windenergienutzung gibt (Senatsurt. v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 -, ZfBR 2013, 162; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Auflage, Rn. 99).

    Angesichts dessen hält es der Senat für vertretbar, wenn ein Plangeber, der einen als hart bewerteten Abstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unter dem Gesichtspunkt der optischen Bedrängung in seine Planungen einstellt, angesichts des kaum zu leistenden Aufwands und der sich zugleich ergebenden Unsicherheiten bei der Zuordnung des gesamten Plangebietes zu den einzelnen Gebietstypen der TA Lärm darauf verzichtet, immissionsschutzrechtlich zwingend erforderliche Abstände zur Wohnbebauung zu ermitteln und als harte Tabuzone zu werten (Senatsurt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris, Rn. 115, sowie im Ergebnis ebenso OVG NRW, Urt. v. 17.1.2019, a. a. O., Rn. 134 f.).

    Der Senat ist in seiner bisherigen Rechtsprechung davon ausgegangen, dass bei einer durch typisierte Betrachtungsweise bestimmten Anlagenhöhe und eines der zweifachen Gesamthöhe einer Referenzanlage entsprechenden Schutzabstands im planerischen Kontext nicht nur dem Rücksichtnahmegebot hinreichend Rechnung getragen wird, sondern "reflexartig" auch dem Immissionsschutz (vgl. Urt. v. 5.3.2019, a. a. O.).

    Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (BVerwG, Beschl. v. 9.10.2003 - 4 BN 47/03 -, BauR 2004, 1130; Beschl. v. 20.1.1992 - 4 B 71/90 -, NVwZ 1992, 663, jeweils m. w. N.), in der vorliegenden Fallgestaltung ohne den Fehler also etwa mehr, andere und/oder größere (oder auch kleinere) Konzentrationszonen für die Windenergienutzung dargestellt worden wären (vgl. Senatsurt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, a. a. O., Rn. 137, m. w. N.), wie hier aus den folgenden Gründen: Hätte die Antragsgegnerin eine andere (größere) Anlagenhöhe und damit einen anderen harten Abstandsradius bestimmt, hätte sich dies sowohl auf die inneren Radien der weichen Abstandsflächen gegenüber Wohnnutzung als auch potenziell auf die generelle Bemessung des Umfangs dieser weichen Abstandsflächen ausgewirkt.

    Vielmehr kann es nicht nur zulässig, sondern sogar geboten sein, vorab solche Potenzialflächen auszuschließen, auf denen "die Dichte oder der Flächenanteil von Problemfeldern zu hoch" ist oder bei denen, anders formuliert, die gegen eine Eignung als Windpark sprechenden Gesichtspunkte zwar zu schwach für die Annahme eines Tabus, aber zu stark für die erforderliche Prognose sind, "Vorhaben der Windenergienutzung - namentlich solche einer der Planung des Sondergebietes zugrunde gelegten Referenzgröße - setzen sich regelhaft gegenüber konkurrierenden Nutzungen durch" (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 - a. a. O., juris, Rn. 144 ff. auch zum Folgenden, m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 07.02.2020 - 12 KN 75/18

    Normenkontrolle von Betreibern gegen den Windkraftteil eines RROP

    Angesichts dessen hält es der Senat für vertretbar, wenn ein Plangeber, der einen als hart bewerteten Abstand der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung unter dem Gesichtspunkt der optischen Bedrängung in seine Planungen einstellt, angesichts des kaum zu leistenden Aufwands und der sich zugleich ergebenden Unsicherheiten bei der Zuordnung des gesamten Plangebietes zu den einzelnen Gebietstypen der TA Lärm darauf verzichtet, immissionsschutzrechtlich zwingend erforderliche Abstände zur Wohnbebauung zu ermitteln und als harte Tabuzone zu werten (vgl. Urt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris, Rn. 138).

    Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Senats zulässig, bei Unsicherheiten in der tatsächlichen Würdigung einen Bereich, "um auf der sicheren Seite zu sein", als weiches Tabu einzustufen oder ihn bei Unwägbarkeiten in der rechtlichen Einordnung nach der Einordnung als hartes Tabu - insoweit dann allerdings wohl nur hilfsweise - (zusätzlich) als weiches Tabu zu betrachten; diese Optionen sind aber zugleich auf diese Fälle begrenzt (Urt. d. Sen. v. 5.3.2019, a. a. O., Rn. 139).

    Danach ist es - wie bereits oben ausgeführt - zwar zulässig, bei Unsicherheiten in der tatsächlichen Würdigung einen Bereich, "um auf der sicheren Seite zu sein", als weiches Tabu einzustufen oder ihn hilfsweise bei Unwägbarkeiten in der rechtlichen Einordnung (zusätzlich) als weiches Tabu zu betrachten; diese Optionen sind aber zugleich auf diese Fälle begrenzt (vgl. ergänzend: Urt. d. Sen. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris, Rn. 139).

  • OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 KN 182/17

    Unwirksamkeit der Ausschlusswirkung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans

    Dabei ist davon auszugehen, dass die folgende pauschale Ausführung der Antragsgegnerin, in der Begründung ihres Flächennutzungsplanes (Bl. 927 BA 3) keine zulässige Hilfserwägung darstellt: "Für den Fall, dass Kriterien, die im vorliegenden Standortkonzept als harte Tabuzonen gewertet werden, entgegen aktueller Auffassung nicht als harte Tabuzonen zu werten sind, entscheidet die Gemeinde, dass die Zonen dann zumindest als weiche Tabuzonen anzusehen sind." Denn es ist zwar nach der Rechtsprechung des Senats zulässig, bei Unsicherheiten in der tatsächlichen Würdigung einen Bereich, "um auf der sicheren Seite zu sein", als weiches Tabu einzustufen oder ihn bei Unwägbarkeiten in der rechtlichen Einordnung nach der Einordnung als hartes Tabu - insoweit dann allerdings wohl nur hilfsweise - (zusätzlich) als weiches Tabu zu betrachten; diese Optionen sind aber zugleich auf diese Fälle begrenzt (Nds. OVG. Urt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, ZNER 2019, 240 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 139).
  • OVG Niedersachsen, 18.05.2020 - 12 KN 243/17

    Regionales Raumordnungsprogramm 2016 - Teilbereich Windenergie -

    Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Beschränkung eines Normenkontrollantrags auf einen Teil der Norm (hier auf die Ausschlusswirkung) ist nicht im Rahmen der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des Antrags zu beantworten (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, ZNER 2019, 240 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 91).

    Der Senat weist allerdings auf seine Rechtsprechung hin (vgl. Urt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, BauR 2019, 1074 ff. hier zitiert nach juris, Rnrn. 143 bis 147), welche die Anforderungen betrifft, die an die prognostische Prüfung zu stellen sind, dass sich in den letztlich festgelegten Vorranggebieten Windenergienutzung diese Nutzung auch tatsächlich durchsetzt.

  • OVG Niedersachsen, 19.06.2019 - 12 KN 64/17

    Normenkontrolle gegen Konzentrationsflächenplanung in einem Flächennutzungsplan

    Der Umstand, dass bereits eine Vorgängerfassung der angegriffenen Norm die Ausschlusswirkung vorsah, lässt das Rechtsschutzbedürfnis nicht generell entfallen (vgl. Urt. d. Sen. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris).
  • VG Karlsruhe, 08.05.2019 - 12 K 9294/17

    Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem

    Hierbei ist der Plangeber zwar grundsätzlich berechtigt, den maßgeblichen Parametern, wie etwa Windrichtung und -geschwindigkeit, Leistungsfähigkeit der Anlagen oder Tonhaltigkeit der Rotorgeräusche typisierend Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2018 - 4 CN 3.18 -, juris; Nieders. OVG, Urteil vom 05.03.2019 - 12 KN 202/17 -, juris).
  • OVG Saarland, 04.02.2020 - 2 C 341/18

    Flächennutzungsplan - Steuerung Windenergie - Ausweisung von Konzentrationszonen

    Für diese gibt es ebenfalls keine festen Werte, insbesondere besteht die von der Antragstellerin behauptete landesrechtliche Vorgabe von 400 m nicht.(vgl. in dem Zusammenhang zur Frage der Verpflichtung einer Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen OVG Lüneburg, Urteil vom 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, BauR 2019, 1074) Die Festlegung obliegt vorbehaltlich der Wahrung der letztlich im Einzelgenehmigungsverfahren zu ermittelnden Grenze der nachbarrechtlichen Zulässigkeit insbesondere nach immissionsschutzrechtlichen Kriterien der jeweils planenden kommunalen Körperschaft.
  • OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 12 MN 26/19

    Normenkontrolleilantrag gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan

    Gleiches gilt für die Frage, ob insoweit die vorgenommene hilfsweise Behandlung als weiches Tabu rechtmäßig gewesen ist (vgl. zu den Grenzen dieser Vorgehensweise: Senatsurt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, juris, Rn. 139).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für Abfallverbrennungsanlage- Klage

    Nach der einhelligen Rechtsprechung sind jedoch die Richtwerte maßgeblich, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche gelten, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Abschnitt 6.1 Buchstabe c) der hier noch anzuwendenden TA Lärm a. F. (heute 6.1 Buchstabe d) einschlägigen Werte (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, ZNER 2019, 240 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 125, m. w. N.).
  • VG Lüneburg, 06.06.2019 - 2 A 92/18

    Zielabweichung vom Landesraumordnungsprogramm

    25 Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts mittlerweile anerkannt, dass ein Privater im Verfahren der Normenkontrolle eines Raumordnungsplans gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO schon dann antragsbefugt ist, wenn und soweit das Interesse des (privaten) Antragstellers an der Abwehr planbedingter Folgemaßnahmen zum notwendigen Abwägungsmaterial gehört, und er geltend machen kann, in dem ihm deshalb durch § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG vermittelten Recht auf gerechte Abwägung verletzt zu sein (Nds. OVG, Urt. v. 5.3.2019 - 12 KN 202/17 -, Rn. 93 juris m. w. Nachw.).
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