Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09   

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https://dejure.org/2011,11948
OVG Niedersachsen, 05.04.2011 - 5 LB 218/09 (https://dejure.org/2011,11948)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.04.2011 - 5 LB 218/09 (https://dejure.org/2011,11948)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. April 2011 - 5 LB 218/09 (https://dejure.org/2011,11948)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Belehrungspflicht des Dienstherrn

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Belehrungspflicht des Dienstherrn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten über das Erfordernis privatrechtlichen Versicherungsschutzes aufgrund eines entfallenen Beihilfeanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Belehrungspflicht des Dienstherrn gegenüber dem Beamten über das Erfordernis privatrechtlichen Versicherungsschutzes aufgrund eines entfallenen Beihilfeanspruchs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VGH Bayern, 04.07.2017 - 3 ZB 14.1600

    Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung

    Den Beklagten traf keine Verpflichtung, den Kläger innerhalb der Sechsmonatsfrist auf die Verminderung seines Beihilfebemessungssatzes hinzuweisen, um ihm eine fristgerechte Anpassung seines privaten Krankenversicherungsschutzes ohne eine (erneute) Risikoprüfung zu ermöglichen (OVG Lüneburg, U.v. 5.4.2011 - 5 LB 218/09 - juris Rn. 32).

    Daher ist es auch allein Sache des Beamten, sich hinsichtlich der durch die Beihilfe nicht abgedeckten Aufwendungen im Krankheitsfall um ausreichenden privaten Versicherungsschutz zu bemühen (OVG Lüneburg, U.v. 5.4.2011 a.a.O.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 15 SO 183/15

    Eingliederungshilfe - Hilfsmittel - Aktivrollstuhl - Elektrorollstuhl - Beihilfe

    Die Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt, aber auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 5. April 2011, Az. 5 LB 218/09, verwiesen, wonach es Sache des einzelnen Beihilfeberechtigten sei, sich hinsichtlich der durch die staatliche Beihilfe nicht abgedeckten Aufwendungen im Krankheitsfall um einen privatrechtlichen Versicherungsschutz zu bemühen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2017 - 1 A 204/17

    Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für den Erwerb des Arzneimittels

    vgl. zu Hinweispflichten des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten etwa BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, juris, Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 5 LA 46/13 -, juris, Rn. 10, und Urteil vom 5. April 2011 - 5 LB 218/09 -, juris, Rn. 27 f.; Bay. VGH, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 14 BV 11.763 -, juris, Rn. 28; OVG NRW, Beschluss vom 6. August 2012 - 6 A 3015/11 -, juris, Rn. 4 f., und Urteil vom 19. November 2004 - 6 A 2992/01 -, juris, Rn. 45 ff.
  • OVG Niedersachsen, 29.05.2013 - 5 LA 46/13

    Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier: Änderung des Rechts des

    Ein derartiger Umstand kann insbesondere in einer üblicherweise erfolgenden Belehrung oder aber in einer ausdrücklichen Bitte um Auskunft liegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.1.1997 - BVerwG 2 C 10.96 -, juris Rn. 16; Beschluss vom 21.12.2011 - BVerwG 2 B 94.11 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 5.4.2011 - 5 LB 218/09 -, juris Rn. 27).
  • VG Trier, 20.01.2015 - 1 K 1856/14

    Gewährung von Trennungsgeld nach Ablauf der Ausschlussfrist

    Entgegen der Auffassung des Klägers bestand insoweit auch keine allgemeine Aufklärungspflicht oder eine aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung der Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften (BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - OVG Lüneburg, Urteil vom 5. April 2011 - 5 LB 218/09-, VG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 12. Juni 2014 - 6 A 5217/12 -, jeweils juris).
  • VG Oldenburg, 12.06.2014 - 6 A 5217/12

    Zum Anspruch auf Trennungsgeld bei Ablauf der Ausschlussfrist

    Entgegen der Auffassung des Klägers bestand insoweit auch nicht ohnehin und damit unabhängig von der Erlasslage eine allgemeine Aufklärungspflicht oder eine aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung der Bediensteten über alle für sie einschlägigen Vorschriften (BVerwG, Urteile vom 21. April 1982 - 6 C 34.79 - und vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 - sowie OVG Lüneburg, Urteil vom 5. April 2011 - 5 LB 218/09 -, jeweils zitiert nach juris).
  • VG Minden, 28.08.2012 - 10 K 233/11

    Anspruch eines Beamten auf Anerkennung von beruflichen Tätigkeiten als

    vgl. zum Ganzen etwa das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 05. April 2011 - 5 LB 218/09 -, ZBR 2011, 348, m.w.N. -.
  • VG Düsseldorf, 11.09.2015 - 13 K 4988/14

    Vorverfahren ausnahmsweise entbehrlich; Fürsorge- und Alimentationspflicht;

    BVerwG, Urteil vom 30. Januar 1997 - 2 C 10.96 -, BVerwGE 104, 55-60 = Rn. 16; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. April 2011 - 5 LB 218/09 -, juris, Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 14. Mai 2010 - 13 K 3509/08 -, juris, Rn. 41 ff.
  • VG München, 01.10.2013 - M 12 K 13.2472

    Pensionistenprivileg; Abschaffung; Alimentationsprinzip; Fürsorgepflicht

    Es besteht keine Pflicht des Dienstherrn, seine Beamten über Rechtsänderungen zu informieren (vgl. OVG Lüneburg v. 05.04.2011, 5 LB 218/09, juris).
  • VG Würzburg, 23.05.2017 - W 1 K 16.1162

    Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten

    Es besteht daher auch keine allgemeine Pflicht des Dienstherrn, auf Änderungen der Rechtslage hinzuweisen (vgl. BVerwG, U.v. 30.1.1997 - 2 C 10.96 - juris; BayVGH, U.v. 8.10.2012 - 14 BV 11.763 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 5.4.2011 - 5 LB 218/09 -, juris).
  • VG Würzburg, 06.12.2011 - W 1 K 11.333

    Verspätete Information über Wegfall des kinderbezogenen Familienzuschlags

  • VG Köln, 16.06.2016 - 1 K 5553/15

    Anspruch eines Beamten mit vier Kindern auf rückwirkende Erhöhung seines

  • VG Darmstadt, 30.05.2012 - 1 K 6/12
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