Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.05.2017 - 7 ME 32/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 31.08.2017 - 3 C 9/17  

    Abstrakte Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Öffnung von Verkaufsstellen; Sonn-

    44 Der Senat schließt sich dieser verfassungskonformen Auslegung an, der auch die anderen Obergerichte ganz überwiegend gefolgt sind (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20. Juni 2017 - 1 S 26/17 -, juris Rn. 42 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2017 - 7 ME 32/17 -, juris Rn. 26; ThürOVG, Urt. v. 22. September 2016 - 3 N 182/16 -, juris Rn. 46 ff.; Beschl. v. 7. März 2016 - 3 EN 123/16 -, juris Rn. 25; OVG NRW, Beschl. v. 15. August 2016 - 4 B 887/16 -, juris Rn. 32, 37; HessVGH, Beschl. v. 4. Mai 2016 - 8 B 1249/16 -, juris Rn. 29; BayVGH, Urt. v. 18. Mai 2016 - 22 N 15/1526 -, juris Rn. 29; kritisch: VGH BW, Beschl. v. 13. März 2017 - 6 S 309/17 -, juris Rn. 11).
  • VG Arnsberg, 23.05.2017 - 1 L 1446/17  
    Vgl. jüngst auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Mai 2017 - 7 ME 31/17 -, juris, Rn. 20 und Beschluss vom 5. Mai 2017 - 7 ME 32/17 -, juris, Rn. 27.
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