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   OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 162/10   

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OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 162/10 (https://dejure.org/2011,9021)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.07.2011 - 10 LB 162/10 (https://dejure.org/2011,9021)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Juli 2011 - 10 LB 162/10 (https://dejure.org/2011,9021)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Agrarförderung - zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers durch die Subventionsbehörde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Agrarförderung - zur Berücksichtigung von Irrtümern des Antragstellers durch die Subventionsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht der Subventionsbehörden zur gezielten Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht der Subventionsbehörden zur gezielten Suche nach etwaigen offensichtlichen Irrtümern eines Antragstellers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2012 - 10 LB 96/10

    Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem Agrarförderung

    Für die Eintragungen unter Ziffer 4.4 bis 4.4.5 des Vordrucks hat er aber entschieden, dass sie keinen Antrag, sondern - entsprechend ihrer Überschrift - lediglich "ergänzende Angaben" darstellen, deren es zur Festsetzung des betriebsindividuellen Betrages bedarf, und dass die Festsetzung betriebsindividueller Beträge ihrerseits entsprechend Ziffer 4.1 des Vordrucks als unselbständiger Bestandteil der Festsetzung der Zahlungsansprüche zu betrachten ist mit der Folge, dass sie der Antrag auf Festsetzung der Zahlungsansprüche einschließt (Senatsurteil vom 5. Juli 2011 - 10 LB 162/10 -, juris).

    Eine Unrichtigkeit ist dann offenbar, wenn sie sich ohne Weiteres zweifelsfrei aus dem Zusammenhang der in dem Antrag abgegebenen Erklärungen, aus den Vorgängen bei der Abgabe dieser Erklärungen oder aus solchen Umständen der Antragstellung ergibt, auf die bei der Antragsbearbeitung zurückgegangen werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, a.a.O.; zu den Anforderungen eines offensichtlichen Irrtums im Einzelnen siehe Senatsurteile vom 5. Juli 2011 - 10 LB 162/10 - und - 10 LB 172/10 -, a.a.O.).

    Wenn ein Antragsteller dies unterlässt und (allein auf Richtigkeit der Eintragungen seines Beraters vertrauend) auf eine Endkontrolle des ausgefüllten Antragsvordrucks im Wesentlichen verzichtet, so hat er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße verletzt; ihm selbst ist dann eine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2011 - 10 LB 162/10 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 23.05.2013 - 10 LB 133/10

    Gewährung einer höheren Betriebsprämie für 2006 - nachträgliche Berichtigung des

    Neben dem Vorsatz steht u.a. grobe Fahrlässigkeit dem guten Glauben - jedenfalls regelmäßig - entgegen (BVerwG, Beschluss vom 3. September 2012, a.a.O. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - C-354/95 [ National Farmers" Union u.a. ] -, Slg. 1997, S. 1-4590; Senatsurteile vom 5. Juli 2011 - 10 LB 162/10 -, AUR 2012, 190 und - 10 LB 172/10 -, AUR 2012, 377 und vom 18. Dezember 2012 - 10 LB 171/10 -, juris).

    Wenn ein Antragsteller dies unterlässt und (allein auf Richtigkeit der Eintragungen seines Beraters vertrauend) auf eine Endkontrolle des ausgefüllten Antragsvordrucks verzichtet, so verletzt er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße; ihm selbst ist dann eine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2011 - 10 LB 162/10 -, a.a.O.; vom 13. März 2012 - 10 LB 96/10 -, juris; vom 18. Dezember 2012, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2012 - 10 LB 191/11 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2012 - 10 LB 191/11

    Agrarförderung: Rückforderung einer Betriebsprämie

    Neben dem Vorsatz steht u.a. grobe Fahrlässigkeit dem guten Glauben - jedenfalls regelmäßig - entgegen (BVerwG, Beschluss vom 3. September 2012, a.a.O. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - C-354/95 [National Farmers" Union u.a.] -, Slg. 1997 I-4590; Senatsurteile vom 5. Juli 2012 - 10 LB 162/10 -, AUR 2012, 190 und - 10 LB 172/10 -, AUR 2012, 377).

    Wenn ein Antragsteller dies unterlässt und (allein auf Richtigkeit der Eintragungen seines Beraters vertrauend) auf eine Kontrolle des ausgefüllten Antragsvordrucks im Wesentlichen verzichtet, so hat er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße verletzt; ihm selbst ist dann eine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 2011 - 10 LB 162/10 -, a.a.O. und vom 13. März 2012 - 10 LB 96/10 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 18.12.2012 - 10 LB 171/10

    Rückforderung einer Betriebsprämie

    Neben dem Vorsatz steht u.a. grobe Fahrlässigkeit dem guten Glauben - jedenfalls regelmäßig - entgegen (BVerwG, Beschluss vom 3. September 2012, a.a.O. unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - C-354/95 [National Farmers" Union u.a.] -, Slg. 1997 I-4590; Senatsurteile vom 5. Juli 2012 - 10 LB 162/10 -, AUR 2012, 190 und - 10 LB 172/10 -, AUR 2012, 377).

    Wenn ein Antragsteller dies unterlässt und (allein auf Richtigkeit der Eintragungen seines Beraters vertrauend) auf eine Endkontrolle des ausgefüllten Antragsvordrucks im Wesentlichen verzichtet, so hat er die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten in besonders schwerem Maße verletzt; ihm selbst ist dann eine grobe Fahrlässigkeit zur Last zu legen (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 2011 - 10 LB 162/10 -, a.a.O. und vom 13. März 2012 - 10 LB 96/10 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2012 - 16 A 1165/12

    Doppelangaben und Mehrfachangaben von Flächen in verschiedenen Sammelanträgen

    OVG Nds., Urteil vom 5. Juli 2011 - 10 LB 162/10 -, juris Rn. 28., nachgehend BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 3 B 81/11 - juris (dort Rn. 8 ff. zum Begriff der Offensichtlichkeit eines Irrtums).

    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Juli 2011 - 10 LB 162/10 -, juris, Rn. 42.

  • OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 10 LA 36/08

    Agrarförderung: Berücksichtigung eines betriebsindividuellen Betrags

    10 LB 162/10.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.04.2014 - 10 S 2067/12

    Konkludente Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Ausgleichsleistungen für

    Als rechtlich unverbindliche Auslegungshilfe (OVG Lüneburg, Urt. v. 05.07.2011 - 10 LB 162/10 - juris) für den Begriff des "offensichtlichen Irrtums" kann das Arbeitspapier nicht über den Regelungsgehalt der hier einschlägigen Norm des Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1975/2006 hinausgehen.
  • VG Minden, 06.09.2013 - 11 K 2481/12
    vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 05. Juli 2011 - 10 LB 162/10 -, a.a.O.
  • OVG Niedersachsen, 01.08.2011 - 10 LA 139/10

    Begriff der Gutgläubigkeit i.S.d. EGV 2419/2001 Art 49 Abs 5 Unterabs 2

    Insbesondere trifft es zu, dass das Kriterium der Gutgläubigkeit i.S.d. Art. 49 Abs. 5 UAbs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 an die Redlichkeit bei der Antragstellung geknüpft ist (Senatsurteile vom 5. Juli 2011 - 10 LB 229/07, 10 LB 162/10 und 10 LB 172/10 -, jeweils veröffentlicht in juris; BayVGH, Urteil vom 2. Mai 2005 - 19 B 03.1726 -, RdL 2006, 25 zur Vorgängervorschrift des Art. 14 Abs. 4 UAbs. 1 VO (EWG) Nr. 3887/92).
  • VG Neustadt, 09.08.2019 - 2 K 127/19

    Agrarrecht, Subventionsrecht, Unionsrecht

    Dieses Verständnis liegt auch dem hier anzuwenden Gemeinschaftsrecht zugrunde, was sich aus Art. 4 Abs. 1 und 2 VO (EU) 809/2014 ergibt (BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 3 C 19/11 -, juris zu Art. 12 VO (EG) 2417/2001 und Beschluss vom 29. Februar 2012 - 3 B 81/11 -, juris zu Art. 21 VO (EU) 1122/2009 und OVG Lüneburg, Urteil vom 5. Juli 2011 - 10 LB 162/10 -, juris).
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