Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,24829
OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14 (https://dejure.org/2014,24829)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.09.2014 - 5 LA 57/14 (https://dejure.org/2014,24829)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. September 2014 - 5 LA 57/14 (https://dejure.org/2014,24829)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,24829) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 27 Abs. 3 NBG; § 251 ZPO
    Wiederaufnahme eines auf Aufhebung einer Abordnungsverfügung bei einem Beamten gerichteten Klageverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederaufnahme eines auf Aufhebung einer Abordnungsverfügung bei einem Beamten gerichteten Klageverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederaufnahme eines auf Aufhebung einer Abordnungsverfügung bei einem Beamten gerichteten Klageverfahrens

  • rechtsportal.de

    NBG § 27 Abs. 3 ; ZPO § 251
    Wiederaufnahme eines auf Aufhebung einer Abordnungsverfügung bei einem Beamten gerichteten Klageverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf einer Erledigungserklärung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Änderung des Beschlusses nach Hauptsachenerledigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 77
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (23)

  • OVG Sachsen, 26.11.2008 - 2 B 272/08

    Sächsisches Personalkostenübergangsgesetz; Abordnung; Gebiets- und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14
    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass Prozesshandlungen unter bestimmten Umständen widerrufen werden können, und dass ein Widerruf insbesondere in Betracht kommt, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 7.8.1998 BVerwG 4 B 75.98 -, juris Rn. 3 m. w. Nw.; ebenso Bay. VGH, Urteil vom 6.11.2008, a. a. O., Rn. 25; Urteil vom 29.1.2009, a. a. O., Rn. 26; Beschluss vom 8.8.2011, a. a. O., Rn. 8; Rennert, a. a. O., § 153 Rn. 2).

    Dass der Dienstposten, den der Beamte wahrnimmt, seinem Statusamt entsprechen muss, ist jedoch ein allgemeiner, das gesamte Beamtenrecht durchziehender Grundsatz, was dafür spricht, dem Begriff der "dem Amt entsprechenden Tätigkeit" in § 27 Abs. 2 NBG nicht die Bedeutung eines selbständigen Tatbestandsmerkmals zuzuerkennen (vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4.12.1985 - 2 B 36/85 -, NVwZ 1986, 768; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2008 - 2 B 272/08 -, juris Rn. 6 für die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen).

    Hieraus ergibt sich, dass die Bestimmung der Pflichten des Beamten und damit die Zuweisung einer konkreten Tätigkeit typischerweise nicht durch den abordnenden, sondern durch den "neuen" Dienstherrn erfolgt (Sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn. 6).

    Zum anderen dürfte die Festlegung des neuen Dienstpostens bei einem anderen Dienstherrn in der Abordnungsverfügung mangels entsprechender Organisationsgewalt des abordnenden Dienstherrn bereits rechtlich unmöglich sein (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4.12.1985, a. a. O., 768, 769; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn. 6).

    Dementsprechend ist es für die Abordnung ausreichend, dass abstrakte Dienstgeschäfte an einer bestimmten Dienststelle ohne weitere Konkretisierung der Aufgabenbereiche zugewiesen werden (Kümmel, NBG, Stand: Juni 2014, Band 3, § 27 Rn. 17; vgl. für die jeweils entsprechende Rechtslage auf Landes- bzw. Bundesebene OVG Rh.-Pf., a. a. O., 786f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn. 6; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, Stand: September 2014, Band 1, § 27 BBG Rn. 11; a. Auff. VGH BaC.-Wü., Urteil vom 21.10.1975, DÖV 1976, 420f.).

    Hieraus folgt zugleich, dass dem Betreffenden im Falle einer aus seiner Sicht nicht amtsangemessenen Verwendung Rechtsschutz nicht im Verhältnis zum abordnenden Dienstherrn zu gewähren ist, sondern der Beamte sich gegen eine nicht amtsadäquate Verwendung mit der allgemeinen Leistungsklage gegenüber dem "neuen" Dienstherrn wenden muss (Sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn. 6).

  • BVerfG, 22.01.1992 - 2 BvR 40/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Nichtigkeitsklage als Teil der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14
    Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass über den Wortlaut dieser von anderen Prozessordnungen ebenfalls in Bezug genommenen Bestimmung hinaus auch verfahrensbeendende Beschlüsse der Wiederaufnahme unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 9.6.1993 - 1 BvR 380/93 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 26.3.1997 - BVerwG 5 A 1.97 (5 PKH 14.97), juris Rn. 2; BSG, Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2002 - 21 A 4534/02 -, juris Rn. 5; Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 153 Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 153 Rn. 5; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 153 Rn. 10).

    Im Unterschied zum Wiederaufnahmeverfahren gegen ein rechtskräftiges Urteil wird das Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Beschluss nach einhelliger Auffassung allerdings nicht durch Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschuss zu entscheiden ist (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960 - BVerwG 5 A 1.58 -, DVBl 1960, 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2).

    Erforderlich ist vielmehr eine Entscheidung, welche das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abschließt (BVerwG, Beschluss vom 30.5.1958, a. a. O., Rn. 117, 118; BAG, Beschluss vom 11.1.1995 - 4 AS 24/94 -, juris Rn. 11; Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006 - 4 Bf 435/03 -, juris Rn. 6), d. h. der Beschluss muss auf einer Sachprüfung beruhen und ein Verfahren konstitutiv beenden (OVG LSA, Urteil vom 13.3.2000 - A 2 S 323/99 -, juris Rn. 20; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u. a., VwGO, Stand: März 2014, § 153 Rn. 5f.), mithin der materiellen Rechtskraft fähig sein (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BGH, Beschluss vom 8.5.2006 - II ZB 10/05 -, juris Rn. 5).

    In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.7.2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006, a. a. O., Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.5.2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960, a. a. O., 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2; BAG, Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) -, juris Rn. 3).

    Diese Rechtsauffassung steht bereits deshalb nicht im Widerspruch zu der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, weil diese einen urteilsvertretenden Beschluss - nämlich einen Beschluss des Bundesfinanzhofs nach §§ 115 Abs. 3, 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO), welcher die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Finanzgericht als unbegründet zurückgewiesen hatte - betraf (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6).

  • BVerwG, 26.03.1997 - 5 A 1.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14
    Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass über den Wortlaut dieser von anderen Prozessordnungen ebenfalls in Bezug genommenen Bestimmung hinaus auch verfahrensbeendende Beschlüsse der Wiederaufnahme unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 9.6.1993 - 1 BvR 380/93 -, juris Rn. 5; BVerwG, Beschluss vom 26.3.1997 - BVerwG 5 A 1.97 (5 PKH 14.97), juris Rn. 2; BSG, Beschluss vom 23.4.2014 - B 14 AS 368/13 B -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 18.12.2002 - 21 A 4534/02 -, juris Rn. 5; Bader, in: Bader u. a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 153 Rn. 2; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Auflage 2012, § 153 Rn. 5; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 153 Rn. 10).

    Außerdem setzt die Verweisungsvorschrift des § 153 VwGO lediglich voraus, dass es sich um ein rechtskräftig beendetes "Verfahren" handelt (BVerwG, Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2).

    Im Unterschied zum Wiederaufnahmeverfahren gegen ein rechtskräftiges Urteil wird das Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Beschluss nach einhelliger Auffassung allerdings nicht durch Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschuss zu entscheiden ist (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960 - BVerwG 5 A 1.58 -, DVBl 1960, 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2).

    In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.7.2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006, a. a. O., Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.5.2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960, a. a. O., 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2; BAG, Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) -, juris Rn. 3).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.03.2000 - A 2 S 323/99
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14
    Erforderlich ist vielmehr eine Entscheidung, welche das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abschließt (BVerwG, Beschluss vom 30.5.1958, a. a. O., Rn. 117, 118; BAG, Beschluss vom 11.1.1995 - 4 AS 24/94 -, juris Rn. 11; Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006 - 4 Bf 435/03 -, juris Rn. 6), d. h. der Beschluss muss auf einer Sachprüfung beruhen und ein Verfahren konstitutiv beenden (OVG LSA, Urteil vom 13.3.2000 - A 2 S 323/99 -, juris Rn. 20; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u. a., VwGO, Stand: März 2014, § 153 Rn. 5f.), mithin der materiellen Rechtskraft fähig sein (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BGH, Beschluss vom 8.5.2006 - II ZB 10/05 -, juris Rn. 5).

    Wie bei der Rücknahmeerklärung entziehen bereits die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten dem Verfahren den Streitgegenstand; anhängig bleibt es nur wegen der Kostenentscheidung (OVG LSA, Urteil vom 13.3.2000 - A 2 S 323/99 -, juris Rn. 21); der in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergehende Einstellungsbeschluss stellt die eingetretene Verfahrensbeendigung lediglich deklaratorisch fest (Kopp/Schenke, a. a. O., § 161 Rn. 15).

    Dementsprechend scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff. ZPO aus (Bay. VGH, Urteil vom 6.11.2008 - 13 A 08.2579 -, juris Rn. 24; Urteil vom 29.1.2009 - 13 A 08.1688 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 8.8.2011 - 13a B 10.30362 -, juris Rn. 7; OVG LSA, Urteil vom 13.3.2000, a. a. O., Rn. 20, 25; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11; a. Auff.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1985 - 2 B 36/85
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14
    Dass der Dienstposten, den der Beamte wahrnimmt, seinem Statusamt entsprechen muss, ist jedoch ein allgemeiner, das gesamte Beamtenrecht durchziehender Grundsatz, was dafür spricht, dem Begriff der "dem Amt entsprechenden Tätigkeit" in § 27 Abs. 2 NBG nicht die Bedeutung eines selbständigen Tatbestandsmerkmals zuzuerkennen (vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4.12.1985 - 2 B 36/85 -, NVwZ 1986, 768; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2008 - 2 B 272/08 -, juris Rn. 6 für die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen).

    Zum anderen dürfte die Festlegung des neuen Dienstpostens bei einem anderen Dienstherrn in der Abordnungsverfügung mangels entsprechender Organisationsgewalt des abordnenden Dienstherrn bereits rechtlich unmöglich sein (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 4.12.1985, a. a. O., 768, 769; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.11.2008, a. a. O., Rn. 6).

  • VGH Bayern, 08.08.2011 - 13a B 10.30362

    Beiordnung eines Notanwalts; Wiederaufnahme des Verfahrens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14
    Dementsprechend scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff. ZPO aus (Bay. VGH, Urteil vom 6.11.2008 - 13 A 08.2579 -, juris Rn. 24; Urteil vom 29.1.2009 - 13 A 08.1688 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 8.8.2011 - 13a B 10.30362 -, juris Rn. 7; OVG LSA, Urteil vom 13.3.2000, a. a. O., Rn. 20, 25; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11; a. Auff.

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass Prozesshandlungen unter bestimmten Umständen widerrufen werden können, und dass ein Widerruf insbesondere in Betracht kommt, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 7.8.1998 BVerwG 4 B 75.98 -, juris Rn. 3 m. w. Nw.; ebenso Bay. VGH, Urteil vom 6.11.2008, a. a. O., Rn. 25; Urteil vom 29.1.2009, a. a. O., Rn. 26; Beschluss vom 8.8.2011, a. a. O., Rn. 8; Rennert, a. a. O., § 153 Rn. 2).

  • VGH Bayern, 29.01.2009 - 13 A 08.1688

    Verfahrensbeendigung infolge übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärungen -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14
    Dementsprechend scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578ff. ZPO aus (Bay. VGH, Urteil vom 6.11.2008 - 13 A 08.2579 -, juris Rn. 24; Urteil vom 29.1.2009 - 13 A 08.1688 -, juris Rn. 25; Beschluss vom 8.8.2011 - 13a B 10.30362 -, juris Rn. 7; OVG LSA, Urteil vom 13.3.2000, a. a. O., Rn. 20, 25; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11; a. Auff.

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass Prozesshandlungen unter bestimmten Umständen widerrufen werden können, und dass ein Widerruf insbesondere in Betracht kommt, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 7.8.1998 BVerwG 4 B 75.98 -, juris Rn. 3 m. w. Nw.; ebenso Bay. VGH, Urteil vom 6.11.2008, a. a. O., Rn. 25; Urteil vom 29.1.2009, a. a. O., Rn. 26; Beschluss vom 8.8.2011, a. a. O., Rn. 8; Rennert, a. a. O., § 153 Rn. 2).

  • OVG Hamburg, 16.01.2006 - 4 Bf 435/03

    Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch abgelehnte Richter; Wiederaufnahme des

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14
    Erforderlich ist vielmehr eine Entscheidung, welche das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abschließt (BVerwG, Beschluss vom 30.5.1958, a. a. O., Rn. 117, 118; BAG, Beschluss vom 11.1.1995 - 4 AS 24/94 -, juris Rn. 11; Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006 - 4 Bf 435/03 -, juris Rn. 6), d. h. der Beschluss muss auf einer Sachprüfung beruhen und ein Verfahren konstitutiv beenden (OVG LSA, Urteil vom 13.3.2000 - A 2 S 323/99 -, juris Rn. 20; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u. a., VwGO, Stand: März 2014, § 153 Rn. 5f.), mithin der materiellen Rechtskraft fähig sein (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BGH, Beschluss vom 8.5.2006 - II ZB 10/05 -, juris Rn. 5).

    In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.7.2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006, a. a. O., Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.5.2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960, a. a. O., 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2; BAG, Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 LA 207/13

    Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung der Durchführung einer ärztlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14
    Die von der Klägerin gegen ihre Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom 14. August 2013 (13 A 3119/13) abgewiesen; den diesbezüglichen Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 14. Januar 2014 (5 LA 207/13) zurück.

    Die Klägerin habe am 3. Dezember 2013 im Rahmen des Zulassungsverfahrens 5 LA 207/13 von einer Urkunde Kenntnis erlangt, welche sie in den Stand setze, im Verfahren 13 A 7381/13 eine günstigere Kostenentscheidung herbeizuführen.

  • BVerwG, 11.05.1960 - V A 1.58

    Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2014 - 5 LA 57/14
    Im Unterschied zum Wiederaufnahmeverfahren gegen ein rechtskräftiges Urteil wird das Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Beschluss nach einhelliger Auffassung allerdings nicht durch Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschuss zu entscheiden ist (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960 - BVerwG 5 A 1.58 -, DVBl 1960, 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2).

    In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29.7.2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (Hamb. OVG, Beschluss vom 16.1.2006, a. a. O., Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 24.5.2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG, Beschluss vom 22.1.1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschluss vom 11.5.1960, a. a. O., 641, 642; Beschluss vom 26.3.1997, a. a. O., Rn. 2; BAG, Beschluss vom 12.9.2012 - 5 AZN 1743/12 (F) -, juris Rn. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1975 - IV 434/73
  • BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

    Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei

  • BAG, 11.01.1995 - 4 As 24/94

    Nichtigkeitsantrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BAG, 12.09.2012 - 5 AZN 1743/12

    Wiederaufnahme - Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 08.05.2006 - II ZB 10/05

    Anwendbarkeit der Vorschriften über die Wiederaufnahme auf Beschlüsse;

  • BGH, 29.07.2010 - Xa ZR 118/09

    Bordako

  • BSG, 23.04.2014 - B 14 AS 368/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

  • BVerfG, 09.06.1993 - 1 BvR 380/93

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung durch Stellung

  • OVG Niedersachsen, 01.10.2008 - 5 LA 64/06

    Anforderungen an eine durch einen Zweitbeurteiler geänderten Plausibilisierung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2002 - 21 A 4534/02
  • VGH Bayern, 06.11.2008 - 13 A 08.2579

    Wird ein Klageverfahren von den Parteien aufgrund einer entsprechenden Empfehlung

  • BVerwG, 26.03.1997 - 5 PKH 14.97

    Statthaftigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach verworfener

  • BVerwG, 30.09.1958 - I A 19.57

    Rechtsmittel

  • VG Schwerin, 29.01.2015 - 4 A 1052/14

    Wiederaufnahme des Verfahrens nach Einstellung aufgrund übereinstimmender

    Eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit den §§ 578 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen aus (OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. September 2014 - 5 LA 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 77 = juris).

    Es entspricht aber allgemeiner Auffassung, dass über den Wortlaut dieser von anderen Prozessordnungen ebenfalls in Bezug genommenen Bestimmung hinaus auch verfahrensbeendende Beschlüsse der Wiederaufnahme unterliegen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. September 2014 - 5 LA 57/14 -, a. a. O., Rn. 10 unter Hinweis auf BVerfG, Beschl. v. 22. Jan.

    Im Unterschied zum Wiederaufnahmeverfahren gegen ein rechtskräftiges Urteil wird das Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Beschluss nach einhelliger Auffassung allerdings nicht durch Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den - wie hier - durch Beschuss zu entscheiden ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. September 2014 - 5 LA 57/14 -, a. a. O., unter vergleichendem Hinweis auf etwa BVerfG, Beschl. vom 22. Jan. 1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 1960 - BVerwG 5 A 1.58 -, DVBl 1960, 641, 642; Beschl. v. 26. März 1997, a. a. O., Rn. 2).

    Erforderlich ist vielmehr eine Entscheidung, welche das gerichtliche Verfahren rechtskräftig abschließt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. September 2014 - 5 LA 57/14 -, a. a. O., Rn. 11 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. vom 30. Mai 1958, a. a. O., Rn. 117, 118; BAG, Beschl. v. 11. Jan. 1995 - 4 AS 24/94 -, juris Rn. 11; OVG Hamburg, Beschl. v. 16. Jan. 2006 - 4 Bf 435/03 -, juris Rn. 6), d. h. der Beschluss muss auf einer Sachprüfung beruhen und ein Verfahren konstitutiv beenden (OVG Magdeburg, Urteil vom 13. März 2000 - A 2 S 323/99 -, juris Rn. 20; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch u. a., VwGO, Stand: März 2014, § 153 Rn. 5 f.), mithin der materiellen Rechtskraft fähig sein (BVerfG, Beschl. v. 22. Jan. 1992, a. a. O., Rn. 6; BGH, Beschl. v. 8. Mai 2006 - II ZB 10/05 -, juris Rn. 5).

    In Anwendung dieser Grundsätze halten Rechtsprechung und Literatur die §§ 578 ff. ZPO für entsprechend anwendbar bei sog. urteilsvertretenden Beschlüssen - also Beschlüssen, durch die die Berufung verworfen oder zurückgewiesen wird - (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 2010 - Xa ZR 118/09 -, juris Rn. 11; Guckelberger, a. a. O., § 153 Rn. 11), aber auch bei Beschlüssen, mit denen die Zulassung der Berufung abgelehnt (OVG Hamburg, Beschl. v. 16. Jan. 2006, a. a. O., Rn. 6; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Auflage 2010, § 153 Rn. 5; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 24. Mai 2005 - 2 PS 225/05 -) oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurde (BVerfG, Beschl. v. 22. Jan. 1992, a. a. O., Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 11. Mai 1960, a. a. O., 641, 642; Beschl. v. 26. März 1997, a. a. O., Rn. 2; BAG, Beschl. v. 12. Sept. 2012 - 5 AZN 1743/12 [F] -, juris Rn. 3; zum Ganzen OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. September 2014 - 5 LA 57/14 -, a. a. O., Rn. 12).

    Wie bei der Rücknahmeerklärung entziehen bereits die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten dem Verfahren den Streitgegenstand; anhängig bleibt es nur wegen der Kostenentscheidung (OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. September 2014 - 5 LA 57/14 -, a. a. O., Rn. 13 unter Hinweis auf OVG Magdeburg, Urt. v.13. März 2000 - A 2 S 323/99 -, juris Rn. 21); der in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergehende Einstellungsbeschluss stellt die eingetretene Verfahrensbeendigung lediglich deklaratorisch fest (Kopp/Schenke, a. a. O., § 161 Rn. 15).

    Dementsprechend scheidet im Hinblick auf Einstellungsbeschlüsse nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO aus (OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. September 2014 - 5 LA 57/14 -, a. a. O., Rn. 13 unter Hinweis auf VGH München, Urt. v. 6. Nov. 2008 - 13 A 08.2579 -, juris Rn. 24; Urt. v. 29. Jan. 2009 - 13 A 08.1688 -, juris Rn. 25; Beschl. v. 8. Aug.

    Es ist vielmehr anerkannt, dass Prozesserklärungen unter bestimmten Umständen widerrufen werden können, und zwar insbesondere, wenn ein Restitutionsgrund im Sinne des § 580 ZPO vorliegt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 5. September 2014 - 5 LA 57/14 -, a. a. O., Rn. 15 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 7. Aug. 1998 - 4 B 75.98 -, juris Rn. 3 m. w. N.; ebenso VGH München, Urt. v. 6. Nov. 2008, a. a. O., Rn. 25; Urt. v. 29. Jan. 2009, a. a. O., Rn. 26; Beschl. v. 8. Aug. 2011, a. a. O., Rn. 8; Rennert, a. a. O., § 153 Rn. 2).

  • VGH Bayern, 08.04.2020 - 12 C 16.2612

    Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender

    Deren Anwendungsbereich wird über Urteile hinaus auch auf sog. urteilsvertretende Beschlüsse ausgeweitet (vgl. OVG Lüneburg, B.v.5.9.2014 - 5 LA 57/14 - NVwZ-RR 2015, 77 m.w.N.; Brink/Peters in BeckOK-VwGO, Stand 1.1.2020, § 153 Rn. 4; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 153 Rn. 6).

    Ausgeschlossen bleiben insoweit jedoch nach Sinn und Zweck des Wiederaufnahmeverfahrens - nämlich die Beseitigung einer rechtskräftigen Entscheidung und deren erneute Entscheidung - ohne Sachprüfung ergangene, nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbare Kostenentscheidungen, wie insbesondere die Kostenentscheidungen nach § 161 Abs. 2 und Abs. 3 VwGO (BayVGH, U.v. 6.11.2008 - 13 A 08.2579 - BeckRS 2010, 53602 Rn. 22 ff.; OVG Lüneburg, B.v.5.9.2014 - 5 LA 57/14 - NVwZ-RR 2015, 77 Rn. 13; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 153 Rn. 6; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 7/2019, § 153 Rn. 7; Guckelberger in Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, § 153 Rn. 11).

    Von der in der vorliegenden prozessualen Situation grundsätzlich gegebenen Möglichkeit eines Widerrufs der Erledigungserklärung, die zur Konsequenz hätte, dass das Verfahren fortgeführt werden müsste (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 7.8.1998 - 4 B 75.98 - BeckRS 9998, 30682, OVG Lüneburg, B.v.5.9.2014 - 5 LA 57/14 - NVwZ-RR 2015, 77 Rn. 15), hat das beklagte Studentenwerk keinen Gebrauch gemacht.

  • VGH Bayern, 22.01.2015 - 10 C 14.1797

    Prozesskostenhilfe

    Zum einen scheidet eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach den genannten Bestimmungen bei einem Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen der Parteien schon deshalb aus, weil in diesem Fall das wiederaufzunehmende Verfahren weder durch ein Endurteil noch durch einen sogenannten urteilsvertretenden Beschluss (vgl. dazu Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 153 Rn. 5 f.) rechtskräftig abgeschlossen, sondern bereits mit Eingang der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Hauptbeteiligten bei Gericht die Rechtshängigkeit in der Hauptsache mit Rückwirkung beendet worden ist; der nach allgemeiner gerichtlicher Übung noch ergehende Einstellungsbeschluss stellt dabei diese bereits eingetretene Verfahrensbeendigung lediglich deklaratorisch fest (vgl. Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 161 Rn. 8 und 14; zur Unzulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags gegen den Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden Hauptsacheerledigungserklärungen vgl. eingehend OVG Lüneburg, B.v. 5.9.2014 - 5 LA 57/14 - juris Rn. 10 ff. m.w.N.).

    Zwar kommt ein Widerruf dieser die Beendigung des Prozesses betreffenden, nicht anfechtbaren Prozesshandlung (vgl. Schmidt in Eyermann, a.a.O., § 161 Rn. 9), wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ausnahmsweise dann in Betracht, wenn ein Restitutionsgrund nach § 153 Abs. 1 VwGO vorliegt oder wenn es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben unvereinbar wäre, einen Beteiligten an der von ihm vorgenommenen Prozesshandlung festzuhalten (vgl. BayVGH, B.v. 14.6.2013 - 10 C 13.710 - juris Rn. 12 m.w.N.; OVG Lüneburg, B.v. 5.9.2014 - 5 LA 57/14 - juris Rn. 15).

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2017 - 13 ME 367/17

    Entscheidung im Verfahren einstweiligen Rechtsschutzes angesichts der

    Das Wiederaufnahmeverfahren ist aber entsprechend seinem Zweck, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit unanfechtbare Gerichtsentscheidungen nachträglich zu korrigieren, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 17.3.2015 - BVerwG 5 A 1.15, 5 PKH 15.15 -, juris Rn. 2; Beschl. v. 4.2.2002 - BVerwG 4 B 51.01 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.9.2014 - 5 LA 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 77, 78 jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 06.03.2018 - 13 F 65/18

    Zulässigkeit des Antrages auf Wiederaufnahme eines Prozesskostenhilfeverfahrens;

    Das Wiederaufnahmeverfahren ist aber entsprechend seinem Zweck, ausnahmsweise aus Gründen materieller Gerechtigkeit unanfechtbare Gerichtsentscheidungen nachträglich zu korrigieren, auch gegen der Rechtskraft fähige verfahrensbeendende Beschlüsse statthaft (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.1.1992 - 2 BvR 40/92 -, juris Rn. 6; BVerwG, Beschl. v. 4.2.2002 - BVerwG 4 B 51.01 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 33; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 5.9.2014 - 5 LA 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 77, 78 jeweils m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 25.04.2022 - 7 A 336/21

    Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum

    Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen einer nach Billigkeitsgesichtspunkten zu treffenden Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO zu den Rechtssätzen gehören, von denen eine über den Einzelfall hinausgehende Rechtskraftwirkung i. S. d. § 121 VwGO ausgeht bzw. welche eine divergenzfähige Entscheidung i. S. d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darstellen könnte, da mit den Billigkeitsentscheidungen nach § 161 Abs. 2 VwGO keine Entscheidung über den Streitgegenstand getroffen wird (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 05.09.2014 - 5 LA 57/14 -, juris m. w. N.).
  • FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 10 K 10256/14

    Keine Wiederaufnahme eines durch übereinstimmende Hauptsacheerledigung

    Im Hinblick auf Kostenbeschlüsse nach übereinstimmender Hauptsacheerledigung durch die Beteiligten kommt ein Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 134 FGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO jedoch nicht in Betracht (ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2014 - 5 LA 57/14, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-Report [NVwZ-RR 2015, 77, für § 153 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO] i.V.m. §§ 578 ff. ZPO; wohl auch Greger in Zöller, ZPO, 31. Auflage 2016, vor § 578 Rn. 14).
  • VGH Bayern, 27.11.2017 - 4 S 17.2328

    Unstatthafter Wiederaufnahmeantrag

    Der in analoger Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergangene Einstellungsbeschluss des Berichterstatters vom 13. November 2017 stellte die kraft Gesetzes eingetretene Verfahrensbeendigung lediglich deklaratorisch fest (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 161 Rn. 15); er erwuchs demzufolge ebenso wenig wie die im Wege der Billigkeit gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu treffende Kostenentscheidung in materielle Rechtskraft (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 5.9.2014 - 5 LA 57/14 - NVwZ-RR 2015, 77/79).
  • SG Aachen, 29.04.2015 - S 12 SB 311/15

    Erledigung eines Verfahrens über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) sowie

    Ein Widerruf der Rücknahmeerklärung kommt nur dann in Betracht, soweit die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 179 SGG in Verbindung mit §§ 578 ff. ZPO bzw. § 180 SGG gegeben sind (vgl. Bayerisches LSG, Urteil vom 27.01.2015 - L 13 R 303/14 = juris, vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 07.08.1998 - 4 B 75.98 = juris; Oberverwaltungsgericht - OVG - Lüneburg, Beschluss vom 05.09.2014 - 5 LA 57/14 = juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht