Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 VwGO; § ... 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG; § 10 Abs. 3 S. 3 Halbs. 1 AufenthG; § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG; § 54 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a AufenthG; § 30 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 AsylG
  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Ausländer zum Zusammenleben mit seinem deutschen Kind; Ausweisungsinteresse wegen Identitätstäuschung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Ausländer zum Zusammenleben mit seinem deutschen Kind; Ausweisungsinteresse wegen Identitätstäuschung

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zum Vorliegen eines gesetzlichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG; Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; besondere Schwierigkeiten, verneint; ernstliche Zweifel, ...

• rechtsportal.de

  Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber einem Ausländer zum Zusammenleben mit seinem deutschen Kind; Ausweisungsinteresse wegen Identitätstäuschung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Ausnahmefall bei Regelerteilungsvoraussetzung

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

  Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Anspruch in diesem Sinne ist nur ein gesetzlicher Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 1 AufenthG (vgl. insoweit gegebenen Inhaltsidentität von § 10 Abs. 1 und § 10 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 16.12.2008 - BVerwG 1 C 37.07 -, BVerwGE 132, 382, 389;… GK-AufenthG, § 10 Rn. 60 und 172 ff. (Stand: Juli 2014)).

  Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2016 - BVerwG 1 C 23.15 -, NVwZ 2016, 1498, 1500; Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 388 jeweils m.w.N.).

  Ansprüche aufgrund einer Ermessensvorschrift führen hingegen nicht zu einem gesetzlichen Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG, und zwar auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 388 f.;… Senatsbeschl. v. 8.12.2008 - 13 PA 145/08 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).

  Das Vorliegen eines Ausnahmefalls kann vielmehr nur anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden, was die Annahme eines sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden und damit gesetzlichen Anspruchs ausschließt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - BVerwG 1 C 15.14 -, NVwZ-RR 2015, 313, 315 (zu § 5 Abs. 2 AufenthG);… Beschl. v. 16.2.2012 - BVerwG 1 B 22.11 -, juris Rn. 4; Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 390;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.9.2007 - 11 S 837/06 -, juris Rn. 39;… krit. GK-AufenthG, § 10 Rn. 60.23 und 60.12 f. (Stand: Juli 2014)).

• BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2016 - BVerwG 1 C 23.15 -, NVwZ 2016, 1498, 1500;… Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 388 jeweils m.w.N.).

  Auch Regelansprüche und Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften führen nicht zu einem gesetzlichen Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2016, a.a.O., S. 1500;… Urt. v. 17.12.2015 - BVerwG 1 C 31.14 -, BVerwGE 153, 353, 358 f.;… Senatsbeschl. v. 8.12.2008, a.a.O.).

• BVerwG, 17.12.2015 - 1 C 31.14

  Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; Abschluss; bestandskräftiger; des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Auch Regelansprüche und Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften führen nicht zu einem gesetzlichen Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2016, a.a.O., S. 1500; Urt. v. 17.12.2015 - BVerwG 1 C 31.14 -, BVerwGE 153, 353, 358 f.;… Senatsbeschl. v. 8.12.2008, a.a.O.).

  Anders als bei einer Anspruchsnorm, bei der die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl positiv als auch negativ abschließend bestimmt sind, kann indes nur aufgrund einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden, ob ein Ausnahmefall vorliegt; die möglichen Versagungsgründe sind hiernach gerade nicht in abstrakt-genereller, abschließender Weise durch den Gesetzgeber vollumfänglich ausformuliert (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2015, a.a.O., S. 359).

 
• OVG Niedersachsen, 08.12.2008 - 13 PA 145/08

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 3 S. 3 Hs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei einem …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Ansprüche aufgrund einer Ermessensvorschrift führen hingegen nicht zu einem gesetzlichen Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG, und zwar auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 388 f.; Senatsbeschl. v. 8.12.2008 - 13 PA 145/08 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).

  Auch Regelansprüche und Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften führen nicht zu einem gesetzlichen Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2016, a.a.O., S. 1500;… Urt. v. 17.12.2015 - BVerwG 1 C 31.14 -, BVerwGE 153, 353, 358 f.; Senatsbeschl. v. 8.12.2008, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16

  Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Das hierauf bezogene Zulassungsvorbringen ist mithin von vorneherein nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: BVerwG, Beschl. v. 1.2.1990 - BVerwG 7 B 19.90 -, Buchholz 310 § 153 VwGO Nr. 22; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.5.2016 - 8 LA 40/16 -, juris Rn. 22).
• BVerwG, 10.12.2014 - 1 C 15.14

  Aufenthaltserlaubnis; Arbeitnehmer; Selbständiger; Ehegattennachzug zu Deutschen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Das Vorliegen eines Ausnahmefalls kann vielmehr nur anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden, was die Annahme eines sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden und damit gesetzlichen Anspruchs ausschließt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - BVerwG 1 C 15.14 -, NVwZ-RR 2015, 313, 315 (zu § 5 Abs. 2 AufenthG);… Beschl. v. 16.2.2012 - BVerwG 1 B 22.11 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 390;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.9.2007 - 11 S 837/06 -, juris Rn. 39;… krit. GK-AufenthG, § 10 Rn. 60.23 und 60.12 f. (Stand: Juli 2014)).
• OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

  Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Hierzu bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 17.6.2015 - 8 LA 16/15 -, NdsRPfl. 2015, 244, 245;… Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl. 2014, § 124a Rn. 80, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 16.12

  Visum; Gambia; Aufenthaltsrecht; Familienzusammenführung; Kindernachzug; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Der Senat weist daher nur kurz darauf hin, dass ein solcher Ausnahmefall hier auch tatsächlich nicht vorliegt (vgl. zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Ausnahmefalls: BVerwG, Urt. v. 13.6.2013 - BVerwG 10 C 16.12 -, NVwZ 2013, 1493, 1494 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2011 - 8 LA 103/10

  Vereinbarkeit einer i.R.e. Veranlagung zu Mitgliedsbeiträgen bestehenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Solche Schwierigkeiten sind nur dann anzunehmen, wenn die Beantwortung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage oder die Klärung einer entscheidungserheblichen Tatsache in qualitativer Hinsicht mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 26.1.2011 - 8 LA 103/10 -, juris Rn. 44).
• BVerwG, 16.02.2012 - 1 B 22.11

  Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 13 LA 129/17

  Das Vorliegen eines Ausnahmefalls kann vielmehr nur anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden, was die Annahme eines sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden und damit gesetzlichen Anspruchs ausschließt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - BVerwG 1 C 15.14 -, NVwZ-RR 2015, 313, 315 (zu § 5 Abs. 2 AufenthG); Beschl. v. 16.2.2012 - BVerwG 1 B 22.11 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 390;… a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.9.2007 - 11 S 837/06 -, juris Rn. 39;… krit. GK-AufenthG, § 10 Rn. 60.23 und 60.12 f. (Stand: Juli 2014)).
• OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

  Anwendbarkeit des § 10 Abs. 5 S. 1 Bundesärzteordnung (BÄO) auf eine in der …
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
• BVerwG, 01.02.1990 - 7 B 19.90

  Zurücktreten der Frage nach der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage bei …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …
• BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

• BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

  Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …

  Ebenso wenig liegt ein Anspruch im vorstehenden Sinne im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null vor (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 - BVerwGE 132, 382 Rn. 21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. September 2017 - 13 LA 129/17 - BeckRS 2017, 124304 Rn. 14 ff.;… vgl. ferner BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 Rn. 15 zu § 39 Nr. 5 AufenthV…, vom 17. Dezember 2015 - 1 C 31.14 - BVerwGE 153, 353 Rn. 20 ff. …und vom 12. Juli 2016 - 1 C 23.15 - Buchholz 402.242 § 10 AufenthG Nr. 6 Rn. 21 m.w.N., jeweils zu § 10 Abs. 1 AufenthG).
• OVG Niedersachsen, 18.03.2020 - 13 LA 40/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Duldungsanordnung, wasserrechtliche; …

  Die von den Klägern gegen die Gründe (1) und (2) geltend gemachten Einwände sind daher von vorneherein nicht geeignet, die Richtigkeit des maßgeblichen Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung in Zweifel zu ziehen (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 02.02.2018 - 13 PA 12/18

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …

  Das Vorliegen eines Ausnahmefalls kann vielmehr nur anhand einer wertenden Betrachtung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden, was die Annahme eines sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebenden und damit gesetzlichen Anspruchs ausschließt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014 - BVerwG 1 C 15.14 -, NVwZ-RR 2015, 313, 315 (zu § 5 Abs. 2 AufenthG);… Beschl. v. 16.2.2012 - BVerwG 1 B 22.11 -, juris Rn. 4;… Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 390; Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 - (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG);… a.A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.9.2007 - 11 S 837/06 -, juris Rn. 39;… krit. GK-AufenthG, § 10 Rn. 60.23 und 60.12 f. (Stand: Juli 2014)).

 
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326

  Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …

  Die in § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorgesehene Möglichkeit, im Ermessenswege vom Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen abzusehen, genügt nicht, um einen Anspruch im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zu begründen (NdsOVG, B.v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 - juris Rn. 16 f.;… zum Visumverfahren vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 22.10.2014 - OVG 11 S 59.14 - juris Rn. 4).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 13 PA 97/19

  Entgegenstehen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu …

  Ein derart strikter Rechtsanspruch setzt voraus, dass alle zwingenden und regelhaften Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, weil nur dann der Gesetzgeber selbst eine Entscheidung über das zu erteilende Aufenthaltsrecht getroffen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.7.2016 - BVerwG 1 C 23.15 -, NVwZ 2016, 1498, 1500, juris Rn. 21;… Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 388, juris Rn. 21, jeweils m.w.N.; Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 14 ff.).

  AufenthG aufgestellte Erfordernis eines sich bereits unmittelbar auf gesetzlicher Ebene ergebenden strikten Rechtsanspruchs unerheblich (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2008, a.a.O., S. 387 f., juris Rn. 20 f.; Senatsbeschl. v. 5.9.2017, a.a.O., Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 13 ME 151/20

  Streit um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Abs. 1 AufenthG; …

  Regelansprüche, Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften und Ansprüche aufgrund einer Ermessensvorschrift führen hingegen nicht zu einem gesetzlichen Anspruch, und zwar auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (vgl. Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N. (zu § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG)).
• OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 13 LA 10/22

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Beschäftigung; …

  Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis (vgl. zum Maßstab der Ergebnisrichtigkeit: Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 18 m.w.N.) zu Recht festgestellt, dass der Kläger die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung nach § 19d Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c AufenthG nicht beanspruchen kann.
• OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 LA 146/19

  Ausnahmefall; Ausweisungsinteresse; gegenwärtig; Integration; …

  Dem Schutz der Familie und des Privatlebens wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass der Kläger im Hinblick auf die familiäre Beziehung zu seiner als Flüchtling anerkannten minderjährigen Tochter weiter im Bundesgebiet geduldet wird (vgl. Senatsbeschl v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, S. 8 f. des Beschlusses).
• OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden …

  Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass weder Ansprüche aufgrund einer Ermessensvorschrift noch Regelansprüche oder Ansprüche aufgrund von Sollvorschriften zu einem gesetzlichen Anspruch im Sinne des § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 AufenthG führen (vgl. Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 15 f. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 16.10.2019 - 13 ME 299/19

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgestattung; Derogation; Duldungsfiktion; …

  Entgegen der Beschwerde erfüllt er nämlich nicht alle sonstigen Voraussetzungen eines bereits auf gesetzlicher Ebene vorgesehenen strikten Vollanspruchs auf Erteilung des ehegattennachzugsbezogenen Aufenthaltstitels nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG (vgl. zum Begriff "Anspruch" in diesem Zusammenhang Senatsbeschl. v. 5.9.2017 - 13 LA 129/17 -, juris Rn. 13 ff.;… v. 3.5.2019 - 13 PA 97/19 -, juris Rn. 8).

  AufenthG nicht genügt werden könnte, und zwar selbst dann nicht, wenn sich das Ermessen im vorliegenden Einzelfall zugunsten eines Absehens "auf Null" reduziert hätte (vgl. Senatsbeschl. v. 5.9.2017, a.a.O., Rn. 15).

• OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2024 - 13 ME 224/23

  Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Chancen-Aufenthaltsrecht; …
• VG Augsburg, 15.03.2019 - Au 6 E 19.300

  Zumutbarkeit des Visumverfahrens beim Nachzug eines Elternteils zu einem …
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 10 C 20.1895

  Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen der …
• OVG Niedersachsen, 12.03.2024 - 13 LA 238/23

  Antragsfrist; Auslandsverwendungszuschlag; Ausschlussfrist; Besondere …
• VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 17.1429

  Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter …
• VG Augsburg, 10.02.2020 - Au 6 E 19.1999

  Vorläufige Duldung zwecks Urkundenüberprüfung - Asylbewerber Nigeria
• VG Augsburg, 29.05.2019 - Au 6 E 19.666

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Afghanistan
• OVG Sachsen, 11.02.2021 - 3 A 866/20

  Regelfall; gesetzlicher Anspruch; Ausweisungsinteresse; Vorabzustimmung; …
• VGH Bayern, 17.09.2020 - 9 ZB 20.50011
• OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 13 LA 490/18

  Absehen; Analphabetismus; Antrag auf Zulassung der Berufung; Behinderung; …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 13 LA 43/23

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; …
• VG Augsburg, 09.12.2019 - Au 6 E 19.1935

  Teilweise erfolgreiches Eilverfahren eines Nigerianers auf vorläufige Duldung bis …
• VG Augsburg, 23.12.2019 - Au 6 E 19.1950

  Prüfung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis augrund familiärer Bindung