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   OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02   

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https://dejure.org/2003,16478
OVG Niedersachsen, 05.11.2003 - 4 LC 592/02 (https://dejure.org/2003,16478)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.11.2003 - 4 LC 592/02 (https://dejure.org/2003,16478)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. November 2003 - 4 LC 592/02 (https://dejure.org/2003,16478)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Braunschweig, 09.06.2004 - 4 B 226/04

    Unmöglichkeit des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen

    Für die von den Antragstellern u. a. begehrte Besserstellung nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ist schon deshalb kein Raum, weil ihrer Ausreise und dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen lediglich der tatsächliche Grund entgegensteht, dass sie nicht über Pass- oder Passersatzpapiere verfügen und dieser Grund selbst dann nicht leistungsbegründend ist, wenn entsprechende Papiere auch bei gehörigem Bemühen der Antragsteller nicht zu beschaffen wären (vgl. hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 5. November 2003 - 4 LC 592/02 - und Beschluss vom 27. März 2001 - 12 MA 1012/01 -).
  • SG Hildesheim, 26.08.2009 - S 40 AY 156/09

    Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsmissbrauch, Aufenthaltsdauer, freiwillige

    Insoweit trifft die Leistungsbehörde die selbstständige Pflicht und Befugnis zur Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. November 2003. Az.: 4 LC 592/02).
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