Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 473/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,14856
OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 473/99 (https://dejure.org/2001,14856)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.12.2001 - 1 K 473/99 (https://dejure.org/2001,14856)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Dezember 2001 - 1 K 473/99 (https://dejure.org/2001,14856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Bauleitplanung; Erforderlichkeit; Verhinderungsplanung; Wettbewerbsschutz; Sondergebiet

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bauleitplanung; Erforderlichkeit; Verhinderungsplanung; Wettbewerbsschutz; Sondergebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZfBR 2002, 705 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14

    Unwirksamkeit einer Veränderungssperre - Ferienwohnung im Allgemeinen Wohngebiet

    Die Gemeinde darf ein konkretes Vorhaben, dessen Verwirklichung sie verhindern möchte, zum Anlass für eine Veränderungssperre nehmen, wenn sie mit der negativen Zielvorstellung zugleich hinreichend konkretisierte positive Planungsabsichten verbindet (vgl. nur Senat, Urt. v. 5.12.2001 - 1 K 473/99 -, juris Rn. 22 = BRS 64 Nr. 27).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10

    Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan für Hersteller-Direktverkaufszentrum

    Konkurrenzschutz und Wettbewerbssteuerung sind der Bauleitplanung und den ihr vorgelagerten Planungen dagegen fremd (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435; Urt. v. 3.4.2008 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BauR 2008, 1273; Senatsurt. v. 5.12.2001 - 1 K 473/99 -, BRS 64 Nr. 27; Senatsurt. v. 31.5.2007 - 1 KN 265/05 -, BauR 2007, 1840; OVG Schleswig, Urt. v. 22.10.2009 - 1 KN 15/08 -, NordÖR 2010, 111; OVG Münster, Urt. v. 6.6.2005 - 10 D 148/04.NE -, BauR 2005, 1587; Beschl. v. 9.3.2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 2682/98

    Bebauungsplan; Verlängerung einer erneuten Veränderungssperre

    Nach dem im Verfahren 1 K 473/99 dargestellten Verfahrensablauf und den geschilderten Sachverständigenaussagen zeichnete sich bereits zu diesem Zeitpunkt eine unzulässige Verhinderungsplanung der Antragsgegnerin ab, die allein dem Ziel dienen sollte, das Vorhaben eines Elektro-Fachmarktes am Standort S.weg abzublocken.

    Zur Begründung im Einzelnen wird auf die Ausführungen in dem Urteil 1 K 473/99 verwiesen, das am heutigen Tage mit denselben Beteiligten ergangen ist.

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2009 - 1 KN 15/08

    Rechtschutzbedürfnis trotz fehlender rechtlicher Möglichkeit zur Verbesserung der

    Weder Wettbewerbssteuerung noch Wettbewerbsschutz - etwa zugunsten bereits vorhandener Betriebe - sind zulässige Belange für eine planerische Abwägung; nur umgekehrt wird ein Schuh daraus: Eine Planung mit städtebaulicher Zielsetzung darf (und wird) sich mittelbar auf den Wettbewerb auswirken (BVerwG, Beschl. v. 26.02.1997, a.a.O.; OVG Greifswald, Urt. v. 15.04.1999, 3 K 36/97, NordÖR 1999, 461; OVG Bremen, Urt. v. 21.09.1999, 1 A 186/99, NordÖR 2000, 413; OVG Lüneburg, Urt. v. 05.12.2001, 1 K 473/99, BRS 64, Nr. 29).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02

    keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung

    Eine Planung, die allein dem Zweck diente, die Wettbewerbslage der Grundstückseigentümer im Sondergebiet gegenüber anderen zu sichern oder zu verändern, wäre sogar für die städtebauliche Entwicklung oder Ordnung nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB (vgl. NdsOVG, Urt. v. 05.12.2001 - 1 K 473/99 -, BRS 64 Nr. 27; OVG Bremen, Urt. v. 21.09.1999 - 1 A 186/99 -, BRS 62 Nr. 11).
  • OVG Niedersachsen, 23.04.2019 - 1 ME 18/19

    Zurückstellung eines Bauvorhabens - Konkretisierung der Planungsabsicht

    Eine Gemeinde darf mithin ein konkretes Vorhaben zum Anlass für das Fassen eines Planaufstellungsbeschlusses und - hieran anknüpfend - zum Ergreifen von Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nehmen, wenn sie mit der negativen Zielvorstellung zugleich hinreichend konkretisierte positive Planungsabsichten verbindet (vgl. Senat, Urt. v. 15.1.2015 - 1 KN 61/14 -, juris, Rn. 32; Beschl. v. 9.9.2011 - 1 MN 112/11 -, juris, Rn. 13; Urt. v. 5.12.2001 - 1 K 473/99 -, juris, Rn. 22).
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