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   OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07   

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https://dejure.org/2007,5214
OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07 (https://dejure.org/2007,5214)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.12.2007 - 5 LB 343/07 (https://dejure.org/2007,5214)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 (https://dejure.org/2007,5214)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Übernahme von Hochschulpersonal nach Errichtung einer Stiftung öffentlichen Rechts als Trägerin einer Universität

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 891 BGB; § ... 925 BGB; § 121 BRRG; § 128 BRRG; § 129 Abs. 3 BRRG; § 129 Abs. 4 BRRG; § 131 BRRG; § 133 BRRG; Art. 126 EGBGB; § 58 Abs. 1 HRG; § 110 NBG; § 268 Abs. 1 NBG; § 46 Abs. 3 NHG; § 55 NHG; § 58 Abs. 3 2 NHG
    Übernahme vom Dienst als unmittelbarer Beamter eines Landes in den Dienst einer universitären Stiftung (als mittelbarer Beamter); Rechtmäßigkeit der Übernahme des Hochschulpersonals einer Universität (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltungsaufgaben) in ...

  • Judicialis

    BGB § 891; ; BGB § ... 925; ; BRRG § 121; ; BRRG § 128 Abs. 2; ; BRRG § 128 Abs. 3; ; BRRG § 128 Abs. 4 3. Alt.; ; BRRG § 129 Abs. 3; ; BRRG § 129 Abs. 4; ; BRRG § 131; ; BRRG § 133; ; EGBGB Art. 126; ; HRG § 58 Abs. 1; ; NBG § 110; ; NBG § 268 Abs. 1; ; NBG § 3 Abs. 2; ; NHG § 46 Abs. 3; ; NHG §§ 55 ff; ; NHG § 58 Abs. 3 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme von Hochschulpersonal nach Errichtung einer Stiftung öffentlichen Rechts als Trägerin einer Universität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Übernahme von Hochschulpersonal durch Stiftung als Trägerin einer Universität ist rechtmäßig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Übernahme vom Dienst als unmittelbarer Beamter eines Landes in den Dienst einer universitären Stiftung (als mittelbarer Beamter); Rechtmäßigkeit der Übernahme des Hochschulpersonals einer Universität (Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltungsaufgaben) in ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 23.78

    Abgrenzung des Aufgabenübergangs - Körperschaft - Verlagerung des tatsächlichen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 02.04.1981 - 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311) rechtfertige § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG einen erzwungenen Dienstherrenwechsel, wenn abstrakte Zuständigkeiten von einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft verlagert würden.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129, - 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311) müsse darüber hinaus aber eine weitere, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung vorliegen, die nicht erfüllt sei.

    Kein Zweifel bestehe daran, dass die hier umstrittene Übernahme zu einer Veränderung abstrakter Zuständigkeiten im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311) geführt habe.

    Zutreffend habe das Verwaltungsgericht auch aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35 und 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) hergeleitet, dass für die umstrittene Übernahme die Verlängerung abstrakter Zuständigkeiten und außerdem vorausgesetzt sei, dass von dem Aufgabenübergang das Aufgabengebiet des betroffenen Beamten (konkrete Amt im funktionellen Sinne) berührt werde.

    Dies wird in dem angegriffenen Urteil grundsätzlich und in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. August 2004 (1 A 102/03 - 5 LC 285/04) und Hannover vom 15. März 2007 (2 A 3567/03 - 5 LC 213/07) unter Berücksichtigung der auch von den Beteiligten erörterten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 180, Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 - und 2 C 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) bejaht.

    Umstritten ist zwischen den Beteiligten die von den genannten Verwaltungsgerichten übereinstimmend bejahte Frage, ob es sich bei der Verlagerung der Zuständigkeiten des Landes Niedersachsen auf die Stiftung als Träger um die Verlagerung abstrakter Zuständigkeiten und nicht nur um eine Verlagerung von tatsächlichem Arbeitsanfall im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311) handelt.

    In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311) wird eine Verlagerung abstrakter Zuständigkeiten im Sinne des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG verneint mit der Begründung, es habe sich ähnlich wie bei Abwanderung von Einwohnern oder der Verlagerung von Betriebsstätten von der Stadt in den Landkreis nur der tatsächlich zu erledigende Arbeitsanfall verschoben, abstrakte Zuständigkeiten seien aber nicht generell wirksam und eindeutig feststellbar verändert worden.

  • BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 35.78

    Teilweiser Aufgabenübergang - Auswahl von Beamten - Amt im funktionellen Sinne -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
    In Betracht kämen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129) solche Beamte der abgebenden Körperschaft, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Aufgabenübergang berührt werde mit der Konsequenz, dass ein Auswahlermessen der für die Überleitung zuständigen Körperschaft erst dann einsetze, wenn diese Voraussetzung gegeben sei.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129, - 2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311) müsse darüber hinaus aber eine weitere, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung vorliegen, die nicht erfüllt sei.

    Die in dem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 169) entschiedenen Fall zu beurteilende Übernahmeentscheidung sei mit der in diesem Verfahren angegriffenen Übernahmeentscheidung nicht zu vergleichen.

    Zutreffend habe das Verwaltungsgericht auch aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35 und 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) hergeleitet, dass für die umstrittene Übernahme die Verlängerung abstrakter Zuständigkeiten und außerdem vorausgesetzt sei, dass von dem Aufgabenübergang das Aufgabengebiet des betroffenen Beamten (konkrete Amt im funktionellen Sinne) berührt werde.

    Dies wird in dem angegriffenen Urteil grundsätzlich und in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. August 2004 (1 A 102/03 - 5 LC 285/04) und Hannover vom 15. März 2007 (2 A 3567/03 - 5 LC 213/07) unter Berücksichtigung der auch von den Beteiligten erörterten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 180, Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 - und 2 C 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) bejaht.

    Unterschiedlich beantwortet wird von den genannten Verwaltungsgerichten (dem Verwaltungsgericht Göttingen einerseits und den Verwaltungsgerichten Lüneburg und Hannover andererseits) die zwischen den Beteiligten ebenfalls umstrittene Frage, ob neben der Annahme eines Aufgabenübergangs im Sinne des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG unter Berücksichtigung des anderen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129) für eine Übernahmeverfügung darüber hinaus vorausgesetzt ist, dass das Aufgabengebiet (konkrete Amt im funktionellen Sinne) des betroffenen Beamten von dem Übergang berührt wird, und ob diese Voraussetzung in dem hier zu beurteilenden Fall zu bejahen ist.

    In der diese Voraussetzung behandelnden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129), auf die sich das Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil beruft, wird unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG und unter Hinweis auf § 131 BRRG, wonach eine Genehmigungspflicht für die Anstellung von Beamten besteht, "deren Aufgabengebiet von der Umbildung voraussichtlich berührt wird", über den Wortlaut des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG hinausgehend für eine Übernahme vorausgesetzt, dass das Aufgabengebiet (konkrete Amt im funktionellen Sinne) des betroffenen Beamten von dem Übergang berührt wird, und eine Übernahme des Beamten im Hauptamt nicht für zulässig gehalten, wenn der Beamte auf eine andere Körperschaft übergegangene Aufgaben nur im Nebenamt wahrgenommen hat.

  • BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78

    Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
    Die in dem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. April 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 169) entschiedenen Fall zu beurteilende Übernahmeentscheidung sei mit der in diesem Verfahren angegriffenen Übernahmeentscheidung nicht zu vergleichen.

    Unter Berücksichtigung des Sachverhalts, der der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 62, 169) zugrunde gelegen habe, sei es nicht gerechtfertigt, den Tatbestand des § 128 Abs. 4 BRRG generell um die weitere ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung, dass das Amt im konkret funktionellen Sinne durch die Übernahme berührt sein müsse, zu ergänzen.

  • BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62

    Freiburger Polizei

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
    Denn es besteht kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne dieser verfassungsrechtlichen Norm, dass auch bei einer Umbildung von Körperschaften des öffentlichen Rechts ein Wechsel des Dienstherrn gegen den Willen des Beamten ausgeschlossen ist (vgl.: BVerfG, Urt. v. 26.11.1963 - 2 BvL 12/62 -, BVerfGE 17, 172, 188).
  • VG Hannover, 15.03.2007 - 2 A 3567/03

    Rechtmäßigkeit der Übernahme eines Beamten vom Dienst des Landes Niedersachsen in

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
    Dies wird in dem angegriffenen Urteil grundsätzlich und in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. August 2004 (1 A 102/03 - 5 LC 285/04) und Hannover vom 15. März 2007 (2 A 3567/03 - 5 LC 213/07) unter Berücksichtigung der auch von den Beteiligten erörterten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 180, Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 - und 2 C 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) bejaht.
  • BVerwG, 27.10.1970 - VI C 8.69

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
    Dies wird in dem angegriffenen Urteil grundsätzlich und in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. August 2004 (1 A 102/03 - 5 LC 285/04) und Hannover vom 15. März 2007 (2 A 3567/03 - 5 LC 213/07) unter Berücksichtigung der auch von den Beteiligten erörterten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 180, Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 - und 2 C 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) bejaht.
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LC 213/07
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
    Dies wird in dem angegriffenen Urteil grundsätzlich und in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. August 2004 (1 A 102/03 - 5 LC 285/04) und Hannover vom 15. März 2007 (2 A 3567/03 - 5 LC 213/07) unter Berücksichtigung der auch von den Beteiligten erörterten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 180, Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 - und 2 C 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) bejaht.
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LC 285/04
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
    Dies wird in dem angegriffenen Urteil grundsätzlich und in den Urteilen des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 25. August 2004 (1 A 102/03 - 5 LC 285/04) und Hannover vom 15. März 2007 (2 A 3567/03 - 5 LC 213/07) unter Berücksichtigung der auch von den Beteiligten erörterten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27.10.1970 - VI C 8.69 -, BVerwGE 36, 180, Urteile v. 02.04.1981 - 2 C 35.78 - und 2 C 23.78 -, BVerwGE 62, 129 und ZBR 1981, 311) bejaht.
  • BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
    Außerdem bestünden erhebliche Bedenken gegen eine rückwirkende Beseitigung eines durch die §§ 46 Abs. 2 NHG 2002, 15 Abs. 1 Satz 2 HumanmedGöVO gekennzeichneten verfassungswidrigen Zustandes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.11.1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 -, BVerfGE 22, 330, 345; A. Sattler, a.a.O., S. 388).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 6 A 1570/08

    Rechtsgrundlage für die Übernahme eines an einer Hochschule tätigen Landesbeamten

    Selbst wenn man § 128 Abs. 4, 3. Alt. BRRG für einschlägig halte, sei unter Berücksichtigung des Urteils des Niedersächsischen OVG vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 - die Überleitung rechtmäßig.

    Auch wenn dem Kläger keine anderen Aufgaben übertragen worden seien, werde in Anwendung des Urteils des Niedersächsischen OVG vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 - sein Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Übergang berührt.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129, und vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209; siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2007- 6 B 714/07 -, www.nrwe.de.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 2 C 15.08 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - 6 A 2338/08

    Verselbstständigung von Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts

    Auch wenn dem Kläger keine anderen Aufgaben übertragen worden seien, werde in Anwendung des Urteils des Niedersächsischen OVG vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 - sein Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sine) von dem Übergang berührt.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129, und vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209; siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2007- 6 B 714/07 -, www.nrwe.de.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 2 C 15.08 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 A 815/09

    § 128 Abs. 4 Alt. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz ( BRRG ) als Rechtsgrundlage für

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129, und vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209; siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2007- 6 B 714/07 -, www.nrwe.de.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 2 C 15.08 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 A 3214/08

    Hochschule Hochschulfreiheitsgesetz Übernahme Überleitung Dienstherrneigenschaft

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129, und vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209; siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2007- 6 B 714/07 -, www.nrwe.de.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 2 C 15.08 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 B 3214/08

    Auswirkungen der Regelungen des § 128 Abs. 4 Alt. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (

    BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129 , und vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 -, [...]; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209 ; siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2007- 6 B 714/07 -, www.nrwe.de.

    BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 2 C 15.08 -, [...]; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209 .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 6 A 3189/08

    Hochschule Hochschulfreiheitsgesetz Übernahme Überleitung Dienstherrneigenschaft

    vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129, und vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209; siehe dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2007- 6 B 714/07 -, www.nrwe.de.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 2 C 15.08 -, juris; Nds. OVG, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, ZBR 2008, 209.

  • VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 8001/08

    Hochschule Verselbstständigung Körperschaft des öffentlichen Rechts Beamter

    Oberverwaltungsgericht Niedersachen, Urteil vom 5. Dezember 2007 5 LB 343/07 , ZBR 2008, 209 (213); Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 16. April 2008 - 3 K 598/07 und 3 K 633/07 -, NRWE und juris.

    Ebenso Oberverwaltungsgericht Niedersachen, Urteil vom 5. Dezember 2007 5 LB 343/07 , ZBR 2008, 209 (212); dem folgend Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 16. April 2008 - 3 K 598/07 und 3 K 633/07 -, NRWE und juris; im Ergebnis auch Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 1 K 851/07 -, nicht veröffentlicht; Lohkamp, Die Überleitung von Landesbeschäftigten auf die Hochschulen in NRW, NWVBl. 2008, 325 ((328 f.); a.A. Epping, a.a.O., S. 185.

  • VG Köln, 16.04.2008 - 3 K 598/07

    Rechtmäßigkeit eines beamtenrechtlichen Überleitungsbescheides; Voraussetzungen

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05.12.2007 - 5 LB 343/07 - zu der Berührung des Aufgabengebietes ausgeführt:.

    So auch Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Urteil vom 05.12.2007 - 5 LB 343/07 -, m.w.N.

  • VG Köln, 16.04.2008 - 3 K 633/07

    Rechtmäßigkeit der Übernahme einer Landesbeamtin in das Hochschuldienstverhältnis

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05.12.2007 - 5 LB 343/07 - zu der Berührung des Aufgabengebietes ausgeführt:.

    So auch Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Urteil vom 05.12.2007 - 5 LB 343/07 -, m.w.N.

  • VG Aachen, 16.10.2008 - 1 K 851/07

    Ausschluss eines Wechsels des Dienstherrn gegen den Willen des Beamten bei einer

    Notwendig, aber auch ausreichend ist der mit dem Übergang der abstrakten Zuständigkeiten einher gehende Übergang des Verantwortungszusammenhangs, in den der konkrete Aufgabenkreis des zu übernehmenden Beamten gestellt ist, vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 5 LB 343/07 -, juris Rn. 51.
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