Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,16173
OVG Niedersachsen, 06.03.2008 - 12 LA 404/07 (https://dejure.org/2008,16173)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.03.2008 - 12 LA 404/07 (https://dejure.org/2008,16173)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. März 2008 - 12 LA 404/07 (https://dejure.org/2008,16173)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen und maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen und maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

  • Judicialis

    Alkoholmissbrauch; Beurteilungszeitpunkt; Fahrerlaubnis, ausländische; Fahrerlaubnis, Entziehung; Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten behördlichen Entscheidung für das Vorliegen der fehlenden Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs i.R.e. Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens; Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs; Entziehung eines durch einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ausgestellten Führerscheins

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OVG Niedersachsen, 26.01.2009 - 12 ME 316/08

    Zu den Auswirkungen der Aufhebung einer strafgerichtlichen Entscheidung im

    Dagegen spricht, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit in Fahrerlaubnisentziehungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist (vgl. nur Beschl. d. Sen. v. 6. März 2008 - 12 LA 404/07 -, juris).
  • VG Oldenburg, 02.09.2008 - 7 B 2323/08

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer

    Dabei kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung auf den Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage der letzten behördlichen Entscheidung an (Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 LA 404/07 - V.n.b.).
  • VG Oldenburg, 24.03.2009 - 7 B 457/09

    Teilnahme am Straßenverkehr durch alkoholisierten Radfahrer

    Dabei kommt es für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung auf den Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage der letzten behördlichen Entscheidung an (Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 LA 404/07 - V.n.b.).
  • VG Oldenburg, 13.03.2012 - 7 B 2863/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis - hier: Teilnahme am Straßenverkehr durch

    Dabei kommt es allerdings für die Frage der Rechtmäßigkeit der Entziehung auf den Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage der letzten behördlichen Entscheidung, mithin hier auf die neue Fassung dieser Vorschrift, an (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 LA 404/07 - V.n.b.); dies ändert aber nichts am Ergebnis der rechtlichen Überprüfung des Bescheids; auch nach der alten Fassung dieser Vorschrift läge ein Missbrauch im o.a. Sinne vor und wäre der angegriffene Bescheid rechtmäßig.
  • VG Neustadt, 29.11.2013 - 1 K 221/13

    Umdeutung der Ablehnung, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

    Ob die gleichzeitig verwirklichte Alkoholfahrt mit 0, 74 Promille BAK, die allerdings nicht zu einem ins Verkehrszentralregister eingetragenen Bußgeldbescheid geführt hat, als nachträglicher Umstand von einigem bzw. selbständigem Gewicht für die Fahreignung des Klägers ist (vgl. OVG RP, Beschluss vom 11. September 2006 - 10 B 10734/06 - BayVGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 11 CS - 06.1923 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 LA 404/07 -, alle juris), und im Rahmen der Anordnung einer MPU die Gesamtschau auf sämtliche früheren, noch nicht getilgten alkohol- und auch drogenbedingten Auffälligkeiten des Klägers eröffnet, braucht nach alledem im vorliegenden Verfahren nicht entschieden zu werden.
  • VG Köln, 07.01.2010 - 11 L 1794/09

    Voraussetzungen für eine Gutachtenanordnung zur Erörterung einer

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 08.09.2008 - 16 B 749/08 - und vom 04.02.2004 - 19 A 94/03 - m.w.N.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2008 - 12 LA 404/07 - nach juris; OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.06.2002, DAR 2002, 523 und Urteil vom 29.07.2002, NVZ 2002, 582; OVG Koblenz, Beschluss vom 05.06.2007 - 10 A 10062/07 - nach juris; a. A. OVG Saarland, Beschluss vom 09.09.2000 - 9 W 5/00, Hessischer VGH, Beschluss vom 09.11.2000 - 2 TG 3571/00 -, nach juris.
  • VG Oldenburg, 07.07.2008 - 7 B 1835/08

    Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen Verdachts auf

    Es ging dort entweder um Trunkenheitsfahrten mit Alkoholisierungsgraden nahe der 1, 6 Promille zu Tageszeiten, an denen eine starke Alkoholisierung unüblich ist (so in den Fällen VG Oldenburg, Urteil vom 15. Janaur 2003, 7 A 500/01, VG München, Gerichtsbescheid vom 25. April 2007, M 6a K 06.4681, juris; VG München, Urteil vom 12. Dezember 2003, M 6a K 02.3498. juris), oder um Fälle in denen Personen, die vor vielen Jahren eine oder mehrere Trunkenheitsfahrten begangen hatten, nun in anderem Zusammenhang mit Alkohol auffällig werden, wobei entweder die Häufigkeit der Vorfälle oder eine von normalen Konsumenten kaum zu erreichende BAK auf ein Alkoholproblem hindeuteten (so in den Fällen Nds. OVG, Beschluss vom 6. März 2008, 12 LA 404/07; Beschluss vom 24. November 2004, 12 ME 418/04, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. September 2006, 10 B 10734/06, juris).
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