Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12   

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https://dejure.org/2013,47156
OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 1 ME 205/12 (https://dejure.org/2013,47156)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.03.2013 - 1 ME 205/12 (https://dejure.org/2013,47156)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. März 2013 - 1 ME 205/12 (https://dejure.org/2013,47156)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine Verbesserungsgenehmigung im Baurecht

  • Wolters Kluwer

    Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke i.R.d. Beurteilung der Zumutung von Tiergerüchen in vorbelasteter Umgebung einer Wohnbebauung; Genehmigung eines Schweinemaststalls mit immissionsmindernden Maßnahmen i.R.d. ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwenden der sog. Verbesserungsgenehmigung unmittelbar oder als Rechtsgedanke i.R.d. Beurteilung der Zumutung von Tiergerüchen in vorbelasteter Umgebung einer Wohnbebauung; Genehmigung eines Schweinemaststalls mit immissionsmindernden Maßnahmen i.R.d. ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine immissionsschutzrechtliche Verbesserungsgenehmigung im Baurecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2014, 1263
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Niedersachsen, 26.11.2014 - 1 LB 164/13

    Zumutbarkeit von Geruchsbeeinträchtigungen bei ehemals landwirtschaftlich und nun

    In diesem Fall besteht eine nachwirkende Pflicht zur besonderen Rücksichtnahme (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rn. 41 = BauR 2014, 1263; Beschl. v. 9.4.2014 - 1 LA 60/13 -, juris Rn. 16 = RdL 2014, 208).

    38 Diese Grundsätze gelten - wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rn. 41 = BauR 2014, 1263; Beschl. v. 9.4.2014 - 1 LA 60/13 -, juris Rn. 16 = RdL 2014, 208) - auch dann, wenn auf einem Grundstück im Außenbereich die Landwirtschaft aufgegeben wurde und ein Übergang vom privilegierten zum allgemeinen Wohnen erfolgt ist.

    Offen geblieben sind bislang allerdings die zeitlichen Grenzen dieser nachwirkenden Pflicht zur besonderen Rücksichtnahme (vgl. Senat, Urt. v. 25.7.2002, a. a. O.; Beschl. v. 6.3.2013, a. a. O.); der Senat nimmt diesen Fall zum Anlass, seine Rechtsprechung in diesem Punkt wie folgt zu konkretisieren:.

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 1 LA 60/13

    Umnutzung Tierhaltung in stark belastetem Gebiet; Zumutbarkeit von

    Damit ist das sonstige Wohnen auf dem klägerischen Grundstück auch nicht - wie in dem Sachverhalt, welchen der Senat in dem vom Beklagten zitierten (und ebenfalls unveröffentlichten) Beschluss vom 6. März 2013 (1 ME 205/12) behandelte - von landwirtschaftlicher Nutzung regelrecht umzingelt.

    Ein weiterer wesentlicher Unterschied zu diesem "Weiler-Fall" (1 LB 980/01) und zu dem vom Senat zum Aktenzeichen 1 ME 205/12 (B. v. 6.3.2013) entschiedenen Fall besteht darin, dass die dort zu beurteilenden Situationen im Außenbereich lagen, nach der mit Zulassungsangriffen nicht zureichend attackierten Annahme des Verwaltungsgerichts der hier zu würdigende Bereich hingegen als unverplanter Bereich anzusehen ist, der gem. § 34 Abs. 2 BauGB iVm. § 5 BauNVO als Dorfgebiet anzusehen ist.

    In seinen unveröffentlichten Beschlüssen vom 8. November 2012 - 1 ME 128/12 - und vom 6. März 2013 - 1 ME 205/12 - hatte der Senat die vom Verwaltungsgericht vertretene (mittlerweile vom OVG Münster, B. v. 23.4.2013 - 2 B 141/13 -, BauR 2013, 1251 unterstützte) Auffassung abgelehnt, diese Vorschrift bzw. ein ihr zu entnehmender Rechtsgedanke sei als Teil des Gebots der Rücksichtnahme zum Vorteil des Tierhalters zu berücksichtigen.

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 12 LA 153/15

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung der

    Das Gesuch des Klägers um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes war zuvor in beiden Instanzen erfolglos geblieben (Beschl. d. VG v. 31.10.2012 - 4 B 5501/12 - Nds. OVG, Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -).

    Anders als der 1. Senat des beschließenden Gerichts im Beschwerdeverfahren wegen der dem Landwirt I. erteilten Baugenehmigung entschieden habe (Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -), dass nämlich der Kläger in einem "Schwarzbau" wohne und deshalb nicht schutzbedürftig sei, sei mit einer neueren Entscheidung des 1. Senats (Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -) anzunehmen, dass der Übergang zu einer allgemeinen Wohnnutzung 1972 formell und materiell legal gewesen sei mit der Folge, dass der Schutzanspruch des Klägers nicht aufgrund einer im Außenbereich illegalen Wohnnutzung eingeschränkt sei.

    Wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem weiteren Verfahren (Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -) hinsichtlich des klägerischen Grundstücks entschieden habe, stelle die Wohnnutzung des Klägers einen Fremdkörper dar und vermöge die landwirtschaftlich genutzte Umgebung nicht in einer die Ortsüblichkeit beeinflussenden Weise mit zu prägen.

    Soweit der Beklagte dem Verwaltungsgericht vorhält, es habe nicht richtig beurteilt, dass die Umnutzung des landwirtschaftlichen Betriebs des Klägers in eine nicht privilegierte Wohnnutzung formell und materiell illegal sei und in diesem Zusammenhang aus dem Beschluss des 1. Senats vom 6. März 2013 - 1 ME 205/12 - zitiert, geht er damit an den tragenden Erwägungen des angegriffenen Urteils vorbei.

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2019 - 12 ME 76/19

    Nachbareilantrag gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

    Allein die theoretische Möglichkeit, bestimmte Prognosewerte würden sich ändern, wenn bestimmte Grundannahmen geändert würden, genügt insoweit nicht (vgl. auch: NdsOVG, Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris, Rn. 52 m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 16.11.2017 - 1 KN 54/16

    Zur Geruchsempfindlichkeit eines Krematoriums

    Der Schutzanspruch dieser Wohnbebauung ist nicht in einer zur Ablehnung der Antragsbefugnis hinreichenden Weise geklärt; nach der Senatsrechtsprechung ist es möglich, dass Wohnbebauung im Außenbereich je nach ihrer Entstehungsgeschichte auch Geruchsstundenhäufigkeiten von bis zu 50% und mehr hinnehmen muss (Senatsbeschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, BauR 2014, 1263 = juris Rn. 28; Urt. v. 26.6.2013 - 1 LB 40/10 -, BauR 2013, 1666 = NVwZ 2013, 91; Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, BauR 2015, 464 = juris Rn. 37 ff.).
  • VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

    Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtlich genehmigten Putenmaststall im

    Zumutbar können abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation, sogar Werte von 50 % und möglicherweise auch darüber hinaus sein (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 28.08.2015 - 12 LA 120/14 - juris, mit Hinweis auf Nds. OVG, Urteil vom 09.06.2015 - 1 LC 25/14 -, AUR 2015, 275, juris, 2. Leitsatz; Urteil vom 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, BauR 2015, 464, juris Rdn. 37; Urteil vom 25.07.2002 - 1 LB 980/01 -, juris Rdn. 16; Beschluss vom 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rdn. 41; BayVGH, Beschluss vom 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 -, juris; vgl. Urteil vom 12.11.2008 - 12 LB 17/07 -, juris Rdn. 50 ff. m.N.; Begründung und Auslegungshinweise zur GIRL i.d.F. der LAI v. 29.2.2008, Nds. MBl.

    So reicht es erst recht nicht aus, einzelne Ansatzpunkte als fehlerhaft zu rügen, ohne zugleich plausibel zu machen, dass die vermeintlichen Fehler mehr als marginale Auswirkungen auf das Gesamtergebnis haben können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 06.03.2013 - 1 ME 205/12 - juris, m.w.N.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2016 - 1 MB 21/15

    Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

    Im Hinblick auf die dazu vorliegende - divergierende - Rechtsprechung des OVG Lüneburg (Beschl. v. 06.03.2013, 1 ME 205/12, BauR 2014, 1263) bzw. des OVG Münster (Beschl. v. 23.04.2013, 2 B 141/13, BauR 2013, 1251) hat der Senat dazu in einem anderen Rechtsstreit die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 12 LA 83/17

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

    Der erste Senat des Niedersächsischen OVG hat in den überwiegend bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidungen dementsprechend zwar über 25 % liegende Belastungen als zumutbar i. S. d. § 35 Abs. 3 BauGB eingestuft, dies jedoch damit begründet, dass sich die zuvor über 25 % der Jahresstunden liegende und damit "zu hohe" Geruchsbelastung durch das betreffende Vorhaben vermindere oder allenfalls "nicht wahrnehmbar" erhöhe (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 9.6.2015 - 1 LC 25/14 -, juris; Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 40; Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rn. 28 ff., 38; Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, juris).
  • VG Schleswig, 17.07.2015 - 8 B 17/15

    Rinderstall, Geruchsemissionen, Verbesserung

    In der Rechtsprechung werden in diesem Zusammenhang Fälle ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe genannt, deren Wohngebäude zu landwirtschaftsfremder Wohnnutzung umgenutzt worden sind, und die noch an den Nachwirkungen der (ehemaligen) Rücksichtnahmepflichten im Verhältnis benachbarter landwirtschaftlicher Betriebe zueinander teilnehmen (OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.03.2013 - 1 ME 205/12 -, Rnr. 41 ff.).

    Insoweit ist der überzeugenden Rechtsprechung des OVG Lüneburg zu folgen, wonach eine Verbesserung nicht automatisch zur Nachbarverträglichkeit führt, wenn die Zumutbarkeitsgrenzen überschritten sind (Beschluss vom 06.03.2013 - 1 ME 205/12 -, juris, Rnr. 28).

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2015 - 12 LA 120/14

    Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung

    Zumutbar können abhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, insbesondere der eigenen Emissionssituation, sogar Werte von 50 % und möglicherweise auch darüber hinaus sein (Nds. OVG, Urt. v. 9.6.2015 - 1 LC 25/14 -, AUR 2015, 275, juris, 2. Leitsatz; Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, BauR 2015, 464, juris Rdn. 37; Urt. v. 25.7.2002 - 1 LB 980/01 -, juris Rdn. 16; Beschl. v. 6.3.2013 - 1 ME 205/12 -, juris Rdn. 41; Bay. VGH, Beschl. v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 -, juris; vgl. auch Urt. d. Sen. v. 12.11.2008 - 12 LB 17/07 -, juris Rdn. 50 ff. m.N.; Begründung und Auslegungshinweise zur GIRL i.d.F. der LAI v. 29.2.2008, Nds. MBl.
  • OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 1 LC 180/16

    Zum Abwehranspruch des Landwirts gegen heranrückende Wohnbebauung

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2013 - 1 LB 40/10

    Einschränkung einer Bauvoranfrage; Sachbescheidungsinteresse für eine

  • VG München, 08.10.2014 - M 9 K 14.42

    Nachbarklage gegen die Erweiterung eines Rinderstalles im Außenbereich

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