Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 12 LA 45/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3470
OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 12 LA 45/13 (https://dejure.org/2014,3470)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.03.2014 - 12 LA 45/13 (https://dejure.org/2014,3470)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. März 2014 - 12 LA 45/13 (https://dejure.org/2014,3470)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Fristverlängerung nach § 18 BImSchG; Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung; Prüfungsanforderungen an einen Verlängerungsantrag bei Zweckgefährdung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist bzgl. Erlöschens einer immissionsrechtlichen Genehmigung für eine Legehennen-Haltungsanlage nach Ablauf der Frist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist bzgl. Erlöschens einer immissionsrechtlichen Genehmigung für eine Legehennen-Haltungsanlage nach Ablauf der Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 24.06.2014 - 2 A 450/13

    Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis

    Im Grundsatz ist aber davon auszugehen, dass die Genehmigungsbehörde in dem Zusammenhang mit Blick auf das Tatbestandsmerkmal der "Zweckgefährdung" in dem § 18 Abs. 3 BImSchG nicht gehalten ist, die Genehmigungsvoraussetzungen erneut in vollem Umfang, das heißt in derselben Weise zu prüfen wie bei einem Antrag auf Neugenehmigung.(vgl. dazu etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 6.3.2014 - 12 LA 45/13 -, juris) Schon der Wortlaut des § 18 Abs. 3 BImSchG verdeutlicht, dass der Beklagte insoweit nur zu einer "kursorischen" Überprüfung des Fortbestehens der Genehmigungsvoraussetzungen verpflichtet war.(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 7 C 2.10 -, NVwZ 2011, 120, zur Wiederinbetriebnahme) Dabei geht es nur darum, sicherzustellen, dass der immissionsschutzrechtlich gebotene Schutzstandard (§ 1 BImSchG) nicht gerade durch die Verlängerung erkennbar unterschritten wird.
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