Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Informationen aus Strafakten an die Fahrerlaubnisbehörde

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 114 S. 1 ZPO; § ... 166 VwGO; § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO; § 477 Abs. 1 StPO; § 478 Abs. 1 S. 1 StPO; § 12 Abs. 1 S. 1 EGGVG; § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG; § 14 Abs. 2 S. 1 EGGVG; § 11 Abs. 2 S. 1 FeV; § 11 Abs. 8 FeV
  In einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren dürfen auch nicht rechtsfehlerfrei erhobene Erkenntnisse von der Fahrerlaubnisbehörde berücksichtigt werden; Berücksichtigung rechtsfehlerhaft erhobener Erkenntnisse i.R.d. Entziehung der ...

• verkehrslexikon.de

  Zur zulässigen Übermittlung von Auskünften aus Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaft an die Führerscheinbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der kurze Weg von der Strafakten zur Fahrerlaubnisbehörde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  In einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren dürfen auch nicht rechtsfehlerfrei erhobene Erkenntnisse von der Fahrerlaubnisbehörde berücksichtigt werden; Berücksichtigung rechtsfehlerhaft erhobener Erkenntnisse i.R.d. Entziehung der ...

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 07.02.2011 - 6 B 3/11
• OVG Niedersachsen, 06.04.2011 - 12 ME 37/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.04.2011 - 12 ME 37/11

  Derartige Umstände lagen hier vor, denn die Übermittlung sollte die Antragsgegnerin als Fahrerlaubnisbehörde entsprechend dem Zweck des § 14 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EGGVG in die Lage versetzen, die angesichts der erheblichen Bedenken gegen die Fahreignung des Antragstellers zum Schutz der Allgemeinheit erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2004 - 10 S 1283/04 -, NJW 2005, 234).

• VG München, 12.12.2022 - M 19 S 22.5350

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Nichteignungsvermutung nach § 11 Abs. 8 FeV

  Die Übermittlung von Strafakten durch die Staatsanwaltschaft beruhte auch auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage (dazu NdsOVG, B.v. 6.4.2022 - 12 ME 37/11 - juris Rn.4).