Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4081
OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06 (https://dejure.org/2007,4081)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.06.2007 - 7 LC 98/06 (https://dejure.org/2007,4081)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 7 LC 98/06 (https://dejure.org/2007,4081)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Planfeststellungsrechtliche Zuständigkeit bei gebietsüberschreitender Straße

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Planfeststellungsrechtliche Zuständigkeit bei gebietsüberschreitender Straße

  • Judicialis

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer Landes- und einer Kreisstraße an der Kreisgrenze in einem Brückenbauwerk nach niedersächsischem Landesrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer Landes- und einer Kreisstraße an der Kreisgrenze in einem Brückenbauwerk nach niedersächsischem Landesrecht - Kreisstraße; Landesstraße; Planfeststellung; Regionalprinzip; Zuständigkeit, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Planfeststellung der Brücke Neu Darchau - Darchau aufgehoben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer Elbbrücke; Aufteilung der Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip auf Landkreise und kreisfreie Städte; Zuständigkeitskonzentration bei kreisüberschreitenden Vorhaben für den ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 23 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 7 KS 1/05

    Zur Anwendung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats sind auch Geräuschimmissionen unterhalb der Lärmgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung - und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen und damit geeignet, dem Betroffenen die Klagebefugnis zu vermitteln (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 VR 3.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Urt. v. 4.5.1988 - 4 C 2.85 -, NVwZ 1989, 151 f.; NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).

    2.8.9.2 Unabhängig davon sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Senats auch Geräuschimmissionen unterhalb der Lärmgrenzwerte der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Verkehrslärmschutzverordnung - und außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen und vermitteln dem Betroffenen einen Anspruch auf fehlerfreie Abwägung der Immissionsbelastung seines Grundstücks (BVerwG, Beschl. v. 5.3.1999 - 4 VR 3.98 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 149; Urt. v. 4.5.1988, aaO; NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2008 - 1 KN 149/05

    Kommunale Entlastungsstraße

    2006, 198; Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 97.06 -, Leitsätze in DVBl. 2007, 1184 und NVwZ-RR 2008, 23, Volltext bei juris und in der Rechtsprechungsdatenbank des Oberverwaltungsgerichts; dazu BVerwG, Beschl. v. 6.5.2008 - 9 B 64.07 -, NVwZ 2008, 795), gibt das Straßenrecht der Straßenplanung durch Bebauungsplan relativ breiten Raum.
  • OVG Niedersachsen, 17.03.2011 - 7 KS 129/09

    Beschränkung auf Verstöße gegen schützende Rechtsvorschriften von

    Die Regelung trägt dem Grundsatz der Problembewältigung Rechnung und zielt darauf, Maßnahmen, die erforderlich sind, um nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit anderer Anlagen zu beseitigen, bereits im Planfeststellungsbeschluss mit zu regeln (NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, [...]; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG , 6. Aufl. 2001, § 75 Rn. 8).

    Folgemaßnahmen am vorhandenen Wegenetz dürfen deswegen über dessen Anschluss und Anpassung nicht wesentlich hinausgehen (BVerwG, Urt. v. 27.10.1999; a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007, a.a.O.).

    Nur in einem solchen Fall des zeitlichen und räumlichen Aufeinandertreffens von Planungen verschiedener Planungsträger ergibt sich typischerweise die Notwendigkeit einer Koordinierung durch Zusammenlegung der Planungsverfahren, um einen "Wettlauf der Zulassungsbehörden" mit dem Ziel zu vermeiden, der eigenen Planung im Kampf um die gegenseitige Rücksichtnahme prioritären Status zu verschaffen (BVerwG, Beschl. v. 28.11.1995 - 11 VR 36.95 -, NVwZ 1996, 389 ; NdsOVG, Urt. v. 6.6.2007, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06

    Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer

    Wegen des weiteren Vorbringens und der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten der verbundenen Verfahren sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen und Pläne sowie auf das Parallelverfahren 7 LC 98/06 verwiesen.
  • OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 LC 83/10

    Sachliche Unzuständigkeit einer Gemeinde als Vorhabensträgerin des Neubaus einer

    Dies gilt, obwohl (wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 29. September 2009 - 7 ME 65/09 - auf Seite 7 des Entscheidungsabdrucks näher ausgeführt hat) entgegen ihrem Vorbringen nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie durch das Vorhaben enteignend lärmbetroffen werden; denn auch ohne eine solche qualifizierte Betroffenheit, können sie die Einhaltung derjenigen Vorschriften zur gerichtlichen Prüfung stellen, die den rechtlichen Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bilden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris, Langtext Rn. 43).
  • OVG Niedersachsen, 10.10.2008 - 7 MS 171/08

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Mängeln im Lärmschutzkonzept bei einer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat angeschlossen hat, ist jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde auch dann einzustellen, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibt (BVerwG, Urt. v. 20.5.1998 - 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18; Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 ff; Nds. OVG, Urt. v. 6.6.2007 - 7 LC 98/06 -, juris).
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