Volltextveröffentlichungen (3)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students Organisation; Balochistan National Movement; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Belutschen; Corona; Demonstrationsteilnahme; Einreisekontrollen; ernsthafter Schaden; exilpolitische Betätigung; ...

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  Pakistan: Verfolgung von Belutschen nicht wahrscheinlich bei Rückkehr

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (102)

• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 AsylG droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 13;… dasselbe Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 31; dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 89;… dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72;… OVG NW, Urt. v. 10.5.2021 - 9 A 1489/20.A. - juris Rn. 224).

  Hat ein Antragsteller bereits einen ernsthaften Schaden erlitten oder war er von einem solchen unmittelbar bedroht, kommt ihm auch hier - wie bei der Flüchtlingsanerkennung - die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zugute (…BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 23, zu Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG; NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 90;… dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72).

  In solchen Fällen besteht somit für den Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.2021 - 1 C 4/20 - juris Rn. 15;… dasselbe, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 21 jeweils zu Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG; NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 90;… dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72, jeweils zu § 4 Abs. 1 AsylG).

  Zu prüfen sind dabei die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers (…EGMR, Urt. v. 6.6.2013 - 2283/12 - BeckRS 2014, 80857 Rn. 95; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 130).

  Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist relativ und hängt von allen Umständen des Einzelfalls ab, wie etwa der Art und dem Kontext der Fehlbehandlung, der Dauer, den körperlichen und geistigen Auswirkungen, sowie - in einigen Fällen - vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Opfers (…EGMR, Urt. v. 21.1.2011 - 30696/09 - ZAR 2011, 395, Rn. 219;… derselbe, Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 - NVwZ 2015, 127 Rn. 94; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 98;… Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 4 AsylG Rn. 10, jeweils m.w.N.).

  Von einer erniedrigenden Behandlung ist der Gerichtshof ausgegangen, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt, sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, die geeignet sind, ihren moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (…vgl. EGMR, Urt. v. 21.1.2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 213 Rn. 220 ff. m.w.N.;… vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 77; dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 98;… OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 27;… SächsOVG, Urt. v. 28.5.2020 - 3 A 665/19.A - juris Rn. 19).

  Aufgrund des in § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG enthaltenen Verweises auf § 3 c AsylG muss die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung außerdem stets von einem der dort genannten Akteure ausgehen (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 11 f.;… dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… dasselbe, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 29; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101), also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten.

  In räumlicher Hinsicht stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Prüfung, ob eine Art. 3 EGMR widersprechende Behandlung droht, grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat ab und prüft zunächst, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (…EGMR, Urt. v. 28.6.2011 - 8319/07- NVwZ 2012, 681 Rn. 265, 301, 309;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 26; NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 139;… OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 30;… VGH BW, Urt. v. 17.7.2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 29, derselbe, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 200;… OVG NW, Urt. v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18.A - juris Rn. 45).

  c) Dem Kläger droht im Fall einer Rückkehr auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder eine erniedrigende Behandlung i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage in Pakistan (…vgl. dazu näher etwa EGMR, Urt. v. 14.2.2017 - 52722/15 - BeckRS 2017, 163297 Rn. 55;… derselbe, Urt. v. 9.4.2013 - 70073/10 und 44539/11 - BeckRS 2013, 203547 Rn. 91 f.;… vgl. auch OVG NW, Urt. v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18.A - juris Rn. 89; NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 132).

  Demgegenüber umfasst der in § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG definierte Schaden infolge willkürlicher Gewalt, eine Schadensgefahr allgemeinerer Art, da er in "einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit" des Antragstellers besteht (…vgl. EuGH, Urt. v. 17.2.2009 - C-465/07 - juris Rn. 32 f. zu Art. 15 der Richtlinie 2004/83/EG; NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 110).

  Daher können schlechte humanitäre Bedingungen, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10 ff.;… dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6, 13;… OVG Bremen, Beschl. v. 19.7.2022 - 1 LA 130/21 - juris Rn. 10;… NdsOVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 - juris Rn. 66; dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101).

  Sie können nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK (nur) ein nationales Abschiebungsverbot nach sich ziehen (NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101, siehe dazu auch die weiteren Ausführungen zur entsprechenden Prüfung unten).

  Die Schutzgewährung kann jedoch auch dann greifen, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf einen Teil des Staatsgebietes erstreckt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2008 - 10 C 43/07 - juris 25;… NdsOVG, Urt. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 36; dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 112).

  Besteht ein bewaffneter Konflikt nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in Betracht, wenn sich der Konflikt auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in der er zuletzt gelebt hat beziehungsweise in die er typischerweise zurückkehren kann und voraussichtlich auch wird, d.h. auf seinen "tatsächlichen Zielort" (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 17;… NdsOVG, Urt. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 36; dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 112;… BayVGH, Urt. v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 28;… vgl. zur hier nicht in Betracht kommenden freiwilligen Ablösung von der Herkunftsregion, BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 14 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.;… NdsOVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 - juris Rn. 76; dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 112).

  Anders als im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG kommt im Anwendungsbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG eine Verletzung von Art. 3 EMRK allerdings auch in Betracht, wenn die Gefahr, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, nicht von einem "verfolgungsmächtigen" Akteur i.S.d. § 3 c AsylG ausgeht (…vgl. BVerwG, Urt. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 11; NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 131).

  Der bereits oben zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, Art. 3 EMRK dargestellte räumliche Bezugspunkt - wonach bei der Prüfung, ob der Betroffene aus der Sicht des abschiebenden Staates durch die Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen ist, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung voraussichtlich endet - gilt auch bei der Beurteilung von Umständen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen, dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK aber dennoch eine Abschiebung des Ausländers verbieten (…BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 26; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 139).

  Zudem dient Art. 3 EMRK hauptsächlich dem Schutz bürgerlicher und politischer Rechte (…vgl. EGMR, Urt. v. 27.5.2008 - 26565/05 - NVwZ 2008, 1334 Rn. 44; NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 135;… ThürOVG, Beschl. v. 7.5.2019 - 3 ZKO 315/19 - juris Rn. 11).

  Schlechte humanitäre Verhältnisse können daher nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (…BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 15;… dasselbe, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12; NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 134;… OVG NW, Urt. v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18.A - juris Rn. 97).

  Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr der ganzen Bevölkerung bzw. Bevölkerungsgruppe im Abschiebungszielstaat gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und die Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potentiell Betroffenen einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums im Wege des § 60 a AufenthG befunden wird (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 188, m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen, sofern der Zulassungsantrag den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt, ihm mithin eindeutig zu entnehmen ist, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (…BVerwG, Beschl. v. 12.4.2021 - 1 B 18/21 - juris Rn. 5 …und Beschl. v. 14.2.2018 - 1 B 1/18 - juris Rn. 5; NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 25).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (…BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 18; NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 37, m.w.N.).

  Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (…BVerwG, Beschl. v. 19.10.2001 - 1 B 24/01 - juris Rn. 5; zu alledem auch NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 38, m.w.N.).

  Die begründete Furcht vor Verfolgung kann demnach auf seit der Ausreise des Ausländers eingetretenen relevanten Veränderungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (sog. objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Antragstellers seit Verlassen des Herkunftslandes (subjektive Nachfluchttatbestände) beruhen (NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 52;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 28 Rn. 22, 25 f.;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand: März 2018, § 28 Rn. 13, 19 ff., 24 ff.).

  Dabei sind selbst geschaffene - also subjektive - Nachfluchttatbestände, die bis zur Unanfechtbarkeit des Erstverfahrens verwirklicht worden sind, - anders als beim Grundrecht auf Asyl - grundsätzlich uneingeschränkt zu berücksichtigen; diese müssen folglich auch nicht auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2008 - 10 C 27/07 - juris Rn. 14, v. 24.9.2009 - 10 C 25/08 - juris Rn. 20 u. Beschl. v. 2.5.2017 - 1 B 74/17 - juris Rn. 18; ferner NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 53).

  Dem Merkmal "Ausdruck einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung" in § 28 Abs. 1 a AsylG kommt die Funktion einer Beweiserleichterung in der Form einer Regelvermutung für die Ernsthaftigkeit einer schutzbegründenden Überzeugung oder Ausrichtung des Antragstellers zu (NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 53).

  Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe setzt voraus, dass die eine Verfolgungsgefahr begründenden Aktivitäten nach Ausreise aus dem Herkunftsstaat für den möglichen Verfolgungsakteur im Herkunftsland erkennbar sind bzw. diesem mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangen werden (NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 53, m.w.N.).

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 AsylG droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 13;… dasselbe Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 31;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 89; dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72;… OVG NW, Urt. v. 10.5.2021 - 9 A 1489/20.A. - juris Rn. 224).

  Hat ein Antragsteller bereits einen ernsthaften Schaden erlitten oder war er von einem solchen unmittelbar bedroht, kommt ihm auch hier - wie bei der Flüchtlingsanerkennung - die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zugute (…BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 23, zu Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG;… NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 90; dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72).

  In solchen Fällen besteht somit für den Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.2021 - 1 C 4/20 - juris Rn. 15;… dasselbe, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 21 jeweils zu Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG;… NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 90; dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72, jeweils zu § 4 Abs. 1 AsylG).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10;… Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6 u. Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 8; ferner NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 75 u. Urt. v. 16.6.2022 - 4 LB 25/19 - juris S. 32 UA).

  Von einer erniedrigenden Behandlung ist der Gerichtshof ausgegangen, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt, sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, die geeignet sind, ihren moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (…vgl. EGMR, Urt. v. 21.1.2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 213 Rn. 220 ff. m.w.N.; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 77;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 98;… OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 27;… SächsOVG, Urt. v. 28.5.2020 - 3 A 665/19.A - juris Rn. 19).

  Eine etwa fortgeltende Aufenthaltsgestattung (§§ 63 ff., § 67 AsylG) ist kein Aufenthaltstitel i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG; sie ändert als verfahrensabhängiges Bleiberecht nichts daran, dass sich der Ausländer nach der Ablehnung des Asylantrages i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG "illegal" im Bundesgebiet aufhält (…BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 12; NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 109).

  b) Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids steht auch mit den Vorgaben, die sich aus dem Unionsrecht für eine Verbindung von ablehnender Asylentscheidung mit einer Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 6 der Richtlinie 2008/115/EG ergeben, im Ergebnis im Einklang (so im Ergebnis auch NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 111 ff.).

  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie 2008/115/EG in Verbindung mit der Richtlinie 2005/85/EG und im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dahin auszulegen ist, dass sie dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG, die sich gegen einen Drittstaatsangehörigen richtet, der internationalen Schutz beantragt hat, und die gleich nach der Ablehnung dieses Antrags durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung und somit vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ergeht, nicht entgegensteht, sofern der betreffende Mitgliedstaat u.a. gewährleistet, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urt. v. 19.6.2018 - C-181/16 - juris Rn. 60 ff., 67, darauf bezugnehmend auch NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 112).

  Diese ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist jedoch aufgrund der Klage gegen den Bescheid durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 28; NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 115).

  Die ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist aufgrund der Klage durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden, da die Ausreisefrist nunmehr 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 28; NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 115 ff.).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 AsylG droht (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 13;… dasselbe Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 31;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 89;… dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72;… OVG NW, Urt. v. 10.5.2021 - 9 A 1489/20.A. - juris Rn. 224).

  Das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 13;… dasselbe Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6).

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…EGMR, Urt. v. 11.6.2020 - 17189/11 - BeckRS 2020, 11873 Rn. 113;… derselbe, Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 - NVwZ 2017, 1187 Rn. 173; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 13).

  Anders als im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG kommt im Anwendungsbereich des § 60 Abs. 5 AufenthG eine Verletzung von Art. 3 EMRK allerdings auch in Betracht, wenn die Gefahr, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, nicht von einem "verfolgungsmächtigen" Akteur i.S.d. § 3 c AsylG ausgeht (vgl. BVerwG, Urt. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 131).

  Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die sozio-ökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebezielstaat weder notwendigen noch ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage haben, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein (…vgl. EGMR, Urt. v. 29.1.2013 - 60367/10 - BeckRS 2013, 202126 Rn. 74 ff., 88 ff.; BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 15).

  Schlechte humanitäre Verhältnisse können daher nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 15;… dasselbe, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - juris Rn. 12;… NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 134;… OVG NW, Urt. v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18.A - juris Rn. 97).

  Schlechte humanitäre Bedingungen, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf das Fehlen staatlicher Mittel zum Umgang mit auf natürlichen Umständen beruhenden Gegebenheiten zurückzuführen sind, können eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nur in ganz außergewöhnlichen Fällen ("very exceptional cases") begründen, in denen humanitäre Gründe zwingend ("compelling") gegen eine Abschiebung sprechen (BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 15).

  In einem solchen Fall kann ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK ausnahmsweise etwa dann vorliegen, wenn die Abschiebung, wenngleich nicht unmittelbar zum Tod des Betroffenen, so doch zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung ("serious, rapid and irreversible decline") seines Gesundheitszustands führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte (BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 15).

  Das bereits oben im Rahmen von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG i.V.m. Art. 3 EMRK angeführte erforderliche "Mindestmaß an Schwere" kann dabei in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen (BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 16).

  Maßgeblich ist letztlich eine Gesamtschau aller konkreten Umstände des Einzelfalls (…vgl. EGMR, Urt. v. 5.11.2019 - 32218/17- NVwZ 2020, 538 Rn. 40;… BVerwG, Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 11;… VGH BW, Urt. v. 17.7.2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 29), wobei neben der Bewertung der tatsächlichen Lage in der Heimatregion des Rückkehrers zahlreiche weitere Faktoren zu berücksichtigen sind, etwa dessen Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Gesundheitszustand, Familienanschluss und mögliche beziehungsweise zu erwartende Unterstützungsleistungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 15 ff.;… VGH BW, Urt. v. 17.7.2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 29).

  Das wirtschaftliche Existenzminimum ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 17).

  Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK begründen, somit durch eigene Handlungen (z.B. den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfe- oder Unterstützungsleistungen Dritter (seien es private Dritte, seien es nichtstaatliche Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen) abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not, die unter Umständen eine staatliche Schutzpflicht zu (ergänzenden) staatlichen Leistungen auslösen kann (BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 17;… dasselbe, Beschl. v. 17.1.2022 - 1 B 48/21 - juris Rn. 7;… vgl. auch OVG NW, Urt. v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18.A - juris Rn. 113).

  Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 13; dasselbe, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 38 u. Urt. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 30).

 
• VG Berlin, 26.10.2020 - 6 K 1469.16

  Anerkennung als Flüchtling

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Die Erkenntnismittel lassen unzweifelhaft den Schluss zu, dass der pakistanische Staat zumindest auch für diese Repressalien verantwortlich ist oder sich staatliche Akteure jedenfalls an den Menschenrechtsverletzungen, wie dem Verschwindenlassen, beteiligen (…AA, Lagebericht v. 8.8.2022, S. 6: "Verstrickung staatlicher Quellen ist in vielen Fällen wahrscheinlich" u. S. 19 f.; s. auch BFA, Länderinformation der Staatendokumentation: Pakistan;… Stand: 26.4.2022, S. 40, 44, 48, 81;… EASO, Pakistan Security Situation, 2020, S. 63 f.;… House of Commons, Balochistan: Pakistan"s forgotten conflict, 2.1.2018, S. 5 f.;… EASO, Herkunftsländerinformationen 2015, S. 52 unter Bezugnahme auf HWR, We can Torture, Kill or Keep You for Years, v. 28.1.2011 FN 397, sowie 67 unter Bezugnahme auf SAPT, Balochistan Assessment 2015;… National Romanian Council for Refugees, Human Rights Situation, 2021, S. 23 f.; SATP, Balochistan, Assessment 2022;… BNM, Auskunft an das VG Frankfurt (Oder) v. 12.10.2020, S. 2;… Amnesty International, The disappeared of balochistan, 12.11.2020, S. 1 ff.;… Amnesty International, Auskunft an das VG Braunschweig v. 20.2.2019, S. 2; TAZ, Kampf gegen das Verschwindenlassen, 4.1.2022; Dawn, The long wait, 28.6.2020; aus der Rechtsprechung auch etwa VG Berlin, Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 35, m.w.N.;… VG Kassel, Urt. v. 19.1.2022 - 4 K 2909/17.KS.A - juris Rn. 60).

  Detailliertere Erkenntnisse vor Ort sind nur erschwert zu erlangen (s. auch VG Berlin, Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 32).

  Vielmehr sind nach den aussagekräftigen Erkenntnissen außerhalb der Ethnie liegende Motive, wie politische Überzeugungen und Handlungen einzelner Personen und Gruppierungen, für die staatlichen Maßnahmen im Einzelfall bestimmend (…im Erg. auch VG Berlin, Urt. v. 28.5.2019 - 6 K 829.17A - juris Rn. 51 und Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 45;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.5.2020 - 2 K 1995/18.A - juris Rn. 39, 41;… VG Potsdam, Urt. v. 15.1.2019 - 11 K 2756/18.A - juris Rn. 32, 34;… VG Oldenburg, Urt. v. 15.6.2021 - 6 A 230/21 - juris Rn. 24 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 8.10.2019 - Au 3 K 16.32127 - juris Rn. 26 …und Urt. v. 10.3.2020 - Au 3 K 17.34311 - juris Rn. 25;… VG Stuttgart - Urt. v. 26.2.2021 - A 6 K 12810/17 - juris S. 9 UA).

  Mit diesem Ergebnis korrespondiert auch die Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach der überwiegende Teil der Bevölkerung von Belutschistan (und damit ethnischer Belutschen) hinter dem pakistanischen Staat steht (vgl. AA, Auskunft an das BAMF, 1.4.2019, zu Frage 7; vgl. insoweit auch etwa VG Berlin, Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 45).

  Die mit Blick auf die beschriebene Lage im Land für den Senat ohne weiteres nachvollziehbaren Erkenntnisse deuten zunächst darauf hin, dass Anhängern bzw. Führern verbotener Parteien und Organisationen Verfolgung droht (AA, Auskunft an das VG Frankfurt (Oder) vom 21.8.2020 S. 2; vgl. aus der Rechtsprechung etwa VG Berlin, Urt. v. 11.3.2022 - VG 6 K 617.17 A - juris S. 15 f. UA, v. 10.9.2021 - VG 6 K 751.17 A - juris S. 22, 25 UA, u. v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 77;… VG Kassel, Urt. v. 19.1.2022 - 4 K 2909/17.KS.A - juris Rn. 64, allerdings als Nachfluchterwägung).

  Nach den dargestellten Erkenntnissen reicht die belutschische Bewegung von (gemäßigten) politischen Unabhängigkeitsbewegungen, Forderungen nach einer teilweisen Autonomie Belutschistans ohne Unabhängigkeitsbestrebungen, systemkritischen Medienschaffenden und regime- und militärkritischen Menschenrechtsverteidigern bis hin zu militanten Organisationen mit separatistischen, terroristischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen, deren Akteure sich mitunter gegenseitig bekämpfen (VG Berlin, Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 46 u. Urt. v. 10.9.2021 - 6 K 751/17.A - juris S. 16 UA;… vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 5.8.2022 - 10 A 2846/20.A - juris Rn. 15 u. Beschl. v. 4.8.2022 - 10 A 2150/20.A - juris Rn. 16).

  Dies zugrundegelegt scheitert die Annahme einer Gruppenverfolgung schließlich auch an dem Aspekt der Verfolgungsdichte (…VG Augsburg, Urt. v. 8.10.2019 - Au 3 K 16.32127 - juris Rn. 26 …und Urt. v. 10.3.2020 - Au 3 K 17.34311 - juris Rn. 25;… VG Potsdam, Urt. v. 15.1.2019 - 11 K 2756/18.A - juris Rn. 34;… VG Oldenburg, Urt. v. 15.6.2021 - 6 A 230/21 - juris Rn. 27; VG Berlin, Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 47;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.5.2020 - 2 K 1995/18.A - juris Rn. 41).

  Entsprechendes gilt für das (weitere) Ausland (hierzu VG Berlin, Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469/16.A - juris Rn. 66 ff., m.w.N.;… dem folgend auch etwa VG Oldenburg, Urt. v. 15.7.2021 - 6 A 230/21 - juris Rn. 30;… vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 21.6.2022 - 10 A 561/20.A - juris Rn. 13).

  bb) Nach Auswertung der soeben dargestellten Erkenntnislage und unter Berücksichtigung des oben im Rahmen der Prüfung der Gruppenverfolgung dargestellten Ergebnisses der Auswertungen der Erkenntnisse zum Profil von Opfern des Verschwindenlassens in Pakistan, ist der Senat davon überzeugt, dass nicht generell jedem Asylbewerber, der sich im Ausland für die Unabhängigkeit Belutschistans eingesetzt hat, unabhängig von dem Gewicht seines politischen Engagements und der dahinter stehenden Motivation, eine landesweite Verfolgung droht; von einer solchen Gefahr ist vielmehr nur in Einzelfällen auszugehen (so auch etwa in ständiger Rechtsprechung VG Berlin, Urt. v. 29.5.2019 - 6 K 829.17 A - juris S. 22 f. UA, v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 70 ff.;… s. auch VG Oldenburg, Urt. v. 15.6.2021 - 6 A 230/21 - juris Rn. 34 f.;… VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.5.2020 - 2 K 1995/18.A - juris Rn. 48 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 1.10.2021 - 14 K 2135/19.A - juris Rn. 50, 55 ff.).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine friedfertige Betätigung innerhalb einer der in Deutschland agierenden belutschischen Exilorganisationen handelt (…vgl. dazu auch etwa OVG NW, Beschl. v. 21.6.2022 - 10 A 561/20.A - juris Rn. 8, 11 ff.; VG Berlin, Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469/16 A - juris Rn. 66 ff., 70 ff., 72, 77, friedfertiges Engagement, beschränkt auf die allgemein gehaltenen Forderungen und Anprangerungen von Menschenrechtsverletzungen durch den pakistanischen Staat, wie sie regelmäßig auf belutschischen Kundgebungen zu sehen seien, kein Auftreten als Einzelner in hervorgehobener Stellung, sondern Engagement nur in der Gemeinschaft einer Vielzahl an Aktivisten in der BNM und der FBM, die nicht zu den Parteien zählten, die Pakistan als terroristische Vereinigungen verboten habe;… dem folgend: VG Oldenburg, Urt. v. 15.6.2021 - 6 A 230/21 - juris Rn. 29 ff., 34, 39 f.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 1.10.2021 - 14 K 2135/19.A - juris Rn. 56, 80 ff., einmaliges Halten einer Rede für die BNM, Auftreten als Versammlungsleiter oder Stellvertreter; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.5.2020 - 2 K 1995/18.A - juris Rn. 48, m.w.N.; VG Potsdam, Urt. v. 15.1.2019 - 11 K 2756/18.A - juris Rn. 45, untergeordnete, friedfertige Betätigung für die BNM; auch VG Berlin, Urt. v. 28.5.2019 - 6 K 829.17 A - juris S. 25 UA; i.E. auch VG Augsburg, Urt. v. 10.3.2020 - Au 3 K 17.34311 - juris Rn. 31 "Mitlaufen" bei Versammlungen und andere untergeordnete und rein interne Aktivitäten, u. Urt. v. 8.10.2019 - Au 3 K 16.32127 - juris Rn. 33; a.A.: VG Hannover, Urt. v. 25.4.2019 - 11 A 12311/17 - juris Rn. 25; VG Göttingen, Urt. v. 15.7.2020 - 2 A 955/17 - V.n.b.).

  Das ist etwa dann anzunehmen, wenn der Betreffende im Rahmen der politischen Betätigung Hilfsaufgaben übernimmt oder Beiträge leistet, bei denen er nicht als Einzelner besonders heraussticht, sondern sich für den pakistanischen Staat als einer von Vielen darstellt (s. auch VG Berlin, Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469/16 A - juris Rn. 77).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3 a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 13;… dasselbe, Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10/18 - juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29/17 - juris Rn. 13).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr (…"real risk", vgl. nur EGMR, Große Kammer, Urt. v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06 - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff.) abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (std. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 15, m.w.N.).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 15, m.w.N.).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 16).

  Bei der gebotenen Prognose, ob die Furcht des Ausländers vor Verfolgung im Rechtssinne begründet ist, sie ihm also mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist es Aufgabe des Gerichts, die gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU zu berücksichtigenden Prognosetatsachen zu ermitteln, diese im Rahmen einer Gesamtschau zu bewerten und sich auf dieser Grundlage gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Überzeugung zu bilden (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 19).

  Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 20).

  Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73/17 - juris Rn. 10).

  In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen etwa aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 21).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 18;… NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 37, m.w.N.).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10;… Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6 u. Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 8;… ferner NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 75 u. Urt. v. 16.6.2022 - 4 LB 25/19 - juris S. 32 UA).

  Aufgrund des in § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG enthaltenen Verweises auf § 3 c AsylG muss die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung außerdem stets von einem der dort genannten Akteure ausgehen (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 11 f.;… dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… dasselbe, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 29;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101), also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten.

  Wie oben ausgeführt, bedarf es für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, der die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 12 u. Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 - juris Rn. 4).

  Daher können schlechte humanitäre Bedingungen, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10 ff.;… dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6, 13;… OVG Bremen, Beschl. v. 19.7.2022 - 1 LA 130/21 - juris Rn. 10;… NdsOVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 - juris Rn. 66;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101).

  Besteht ein bewaffneter Konflikt nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in Betracht, wenn sich der Konflikt auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in der er zuletzt gelebt hat beziehungsweise in die er typischerweise zurückkehren kann und voraussichtlich auch wird, d.h. auf seinen "tatsächlichen Zielort" (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 17;… NdsOVG, Urt. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 36;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 112;… BayVGH, Urt. v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 28;… vgl. zur hier nicht in Betracht kommenden freiwilligen Ablösung von der Herkunftsregion, BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 14 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.;… NdsOVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 - juris Rn. 76;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 112).

  Eine solche sich aus einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt ergebende ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit liegt nur dann vor, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls die betroffene Person allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung i.S.d. Art. 15 Buchst. c der Richtlinie ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - Rn. 19, 21;… dasselbe, Urt. v. 14.7.2009 - 10 C 9/08 - juris Rn. 15;… EuGH, Urt. v. 17.2.2009 - C-465/07 - juris Rn. 43).

  Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist allerdings ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - Rn. 19 ff.;… vgl. OVG NW, Urt. v. 12.10.2021 - 9 A 549/18.A - juris Rn. 113;… vgl. auch Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 4 AsylG Rn. 16).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.d. § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ist - wie oben zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG dargestellt - auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10;… dasselbe, Beschl. v. 23.8.2018 - 1 B 42/18 - juris Rn. 8 …und Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 8).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Aufgrund des in § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG enthaltenen Verweises auf § 3 c AsylG muss die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung außerdem stets von einem der dort genannten Akteure ausgehen (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 11 f.;… dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6; dasselbe, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 29;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101), also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten.

  In räumlicher Hinsicht stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei der Prüfung, ob eine Art. 3 EGMR widersprechende Behandlung droht, grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat ab und prüft zunächst, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (…EGMR, Urt. v. 28.6.2011 - 8319/07- NVwZ 2012, 681 Rn. 265, 301, 309; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 26;… NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 139;… OVG Hamburg, Urt. v. 25.3.2021 - 1 Bf 388/19.A - juris Rn. 30;… VGH BW, Urt. v. 17.7.2019 - A 9 S 1566/18 - juris Rn. 29, derselbe, Urt. v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 200;… OVG NW, Urt. v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18.A - juris Rn. 45).

  Besteht ein bewaffneter Konflikt nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in Betracht, wenn sich der Konflikt auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in der er zuletzt gelebt hat beziehungsweise in die er typischerweise zurückkehren kann und voraussichtlich auch wird, d.h. auf seinen "tatsächlichen Zielort" (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 17;… NdsOVG, Urt. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 36;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 112;… BayVGH, Urt. v. 27.3.2018 - 20 B 17.31663 - juris Rn. 28; vgl. zur hier nicht in Betracht kommenden freiwilligen Ablösung von der Herkunftsregion, BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 14 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.;… NdsOVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 - juris Rn. 76;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 112).

  Der bereits oben zu § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, Art. 3 EMRK dargestellte räumliche Bezugspunkt - wonach bei der Prüfung, ob der Betroffene aus der Sicht des abschiebenden Staates durch die Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden, grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen ist, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung voraussichtlich endet - gilt auch bei der Beurteilung von Umständen, die nicht in die unmittelbare Verantwortung des Abschiebungszielstaates fallen, dem abschiebenden Staat nach Art. 3 EMRK aber dennoch eine Abschiebung des Ausländers verbieten (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 26;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 139).

  Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 13; dasselbe, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 38 u. Urt. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 30).

  Wann danach allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalles ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 38).

  Schließlich müssen sich diese Gefahren alsbald nach der Rückkehr realisieren (BVerwG, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 38).

• VG Frankfurt/Oder, 11.05.2020 - 2 K 1995/18

  Asylrecht; Pakistan; Belutschistan

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Vielmehr sind nach den aussagekräftigen Erkenntnissen außerhalb der Ethnie liegende Motive, wie politische Überzeugungen und Handlungen einzelner Personen und Gruppierungen, für die staatlichen Maßnahmen im Einzelfall bestimmend (…im Erg. auch VG Berlin, Urt. v. 28.5.2019 - 6 K 829.17A - juris Rn. 51 …und Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 45; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.5.2020 - 2 K 1995/18.A - juris Rn. 39, 41;… VG Potsdam, Urt. v. 15.1.2019 - 11 K 2756/18.A - juris Rn. 32, 34;… VG Oldenburg, Urt. v. 15.6.2021 - 6 A 230/21 - juris Rn. 24 ff.;… VG Augsburg, Urt. v. 8.10.2019 - Au 3 K 16.32127 - juris Rn. 26 …und Urt. v. 10.3.2020 - Au 3 K 17.34311 - juris Rn. 25;… VG Stuttgart - Urt. v. 26.2.2021 - A 6 K 12810/17 - juris S. 9 UA).

  Dies zugrundegelegt scheitert die Annahme einer Gruppenverfolgung schließlich auch an dem Aspekt der Verfolgungsdichte (…VG Augsburg, Urt. v. 8.10.2019 - Au 3 K 16.32127 - juris Rn. 26 …und Urt. v. 10.3.2020 - Au 3 K 17.34311 - juris Rn. 25;… VG Potsdam, Urt. v. 15.1.2019 - 11 K 2756/18.A - juris Rn. 34;… VG Oldenburg, Urt. v. 15.6.2021 - 6 A 230/21 - juris Rn. 27;… VG Berlin, Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 47; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.5.2020 - 2 K 1995/18.A - juris Rn. 41).

  bb) Die Auswertung der Erkenntnisse lässt nicht den Schluss zu, dass der Kläger allein wegen seiner Ausreise und Asylbeantragung in Deutschland mit flüchtlingsrechtlich relevanten Repressalien seitens des pakistanischen Staates zu rechnen hat (vgl. im Ergebnis auch VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.5.2020 - 2 K 1995/18.A - juris Rn. 45).

  bb) Nach Auswertung der soeben dargestellten Erkenntnislage und unter Berücksichtigung des oben im Rahmen der Prüfung der Gruppenverfolgung dargestellten Ergebnisses der Auswertungen der Erkenntnisse zum Profil von Opfern des Verschwindenlassens in Pakistan, ist der Senat davon überzeugt, dass nicht generell jedem Asylbewerber, der sich im Ausland für die Unabhängigkeit Belutschistans eingesetzt hat, unabhängig von dem Gewicht seines politischen Engagements und der dahinter stehenden Motivation, eine landesweite Verfolgung droht; von einer solchen Gefahr ist vielmehr nur in Einzelfällen auszugehen (…so auch etwa in ständiger Rechtsprechung VG Berlin, Urt. v. 29.5.2019 - 6 K 829.17 A - juris S. 22 f. UA, v. 26.10.2020 - 6 K 1469.16 A - juris Rn. 70 ff.;… s. auch VG Oldenburg, Urt. v. 15.6.2021 - 6 A 230/21 - juris Rn. 34 f.; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.5.2020 - 2 K 1995/18.A - juris Rn. 48 ff.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 1.10.2021 - 14 K 2135/19.A - juris Rn. 50, 55 ff.).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine friedfertige Betätigung innerhalb einer der in Deutschland agierenden belutschischen Exilorganisationen handelt (…vgl. dazu auch etwa OVG NW, Beschl. v. 21.6.2022 - 10 A 561/20.A - juris Rn. 8, 11 ff.;… VG Berlin, Urt. v. 26.10.2020 - 6 K 1469/16 A - juris Rn. 66 ff., 70 ff., 72, 77, friedfertiges Engagement, beschränkt auf die allgemein gehaltenen Forderungen und Anprangerungen von Menschenrechtsverletzungen durch den pakistanischen Staat, wie sie regelmäßig auf belutschischen Kundgebungen zu sehen seien, kein Auftreten als Einzelner in hervorgehobener Stellung, sondern Engagement nur in der Gemeinschaft einer Vielzahl an Aktivisten in der BNM und der FBM, die nicht zu den Parteien zählten, die Pakistan als terroristische Vereinigungen verboten habe;… dem folgend: VG Oldenburg, Urt. v. 15.6.2021 - 6 A 230/21 - juris Rn. 29 ff., 34, 39 f.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 1.10.2021 - 14 K 2135/19.A - juris Rn. 56, 80 ff., einmaliges Halten einer Rede für die BNM, Auftreten als Versammlungsleiter oder Stellvertreter; VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.5.2020 - 2 K 1995/18.A - juris Rn. 48, m.w.N.;… VG Potsdam, Urt. v. 15.1.2019 - 11 K 2756/18.A - juris Rn. 45, untergeordnete, friedfertige Betätigung für die BNM;… auch VG Berlin, Urt. v. 28.5.2019 - 6 K 829.17 A - juris S. 25 UA;… i.E. auch VG Augsburg, Urt. v. 10.3.2020 - Au 3 K 17.34311 - juris Rn. 31 "Mitlaufen" bei Versammlungen und andere untergeordnete und rein interne Aktivitäten, u. Urt. v. 8.10.2019 - Au 3 K 16.32127 - juris Rn. 33;… a.A.: VG Hannover, Urt. v. 25.4.2019 - 11 A 12311/17 - juris Rn. 25;… VG Göttingen, Urt. v. 15.7.2020 - 2 A 955/17 - V.n.b.).

  Im Regelfall wird es sich hierbei für sich genommen um Umstände handeln, die unter Nachfluchtgesichtspunkten noch nicht erheblich sind (vgl. insoweit auch VG Frankfurt (Oder), Urt. v. 11.5.2020 - 2 K 1995/18.A - juris Rn. 48 m.w.N.).

• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 AsylG droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 13; dasselbe Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 31;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 89;… dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72;… OVG NW, Urt. v. 10.5.2021 - 9 A 1489/20.A. - juris Rn. 224).

  Das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 13; dasselbe Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10; Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6 u. Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 8;… ferner NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 75 u. Urt. v. 16.6.2022 - 4 LB 25/19 - juris S. 32 UA).

  Aufgrund des in § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG enthaltenen Verweises auf § 3 c AsylG muss die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung außerdem stets von einem der dort genannten Akteure ausgehen (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 11 f.; dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… dasselbe, Urt. v. 31.1.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 29;… vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101), also vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen, oder von nichtstaatlichen Akteuren, sofern die vorgenannten Akteure einschließlich internationaler Organisationen erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise der tatsächlichen Gefahr eines ernsthaften Schadens zu bieten.

  Wie oben ausgeführt, bedarf es für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, der die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 12 u. Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 - juris Rn. 4).

  Daher können schlechte humanitäre Bedingungen, die nicht auf direkte oder indirekte Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder nichtstaatlicher Akteure zurückzuführen sind, nicht zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG führen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10 ff.; dasselbe, Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6, 13;… OVG Bremen, Beschl. v. 19.7.2022 - 1 LA 130/21 - juris Rn. 10;… NdsOVG, Urt. v. 24.9.2019 - 9 LB 136/19 - juris Rn. 66;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 101).

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Eine etwa fortgeltende Aufenthaltsgestattung (§§ 63 ff., § 67 AsylG) ist kein Aufenthaltstitel i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG; sie ändert als verfahrensabhängiges Bleiberecht nichts daran, dass sich der Ausländer nach der Ablehnung des Asylantrages i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG "illegal" im Bundesgebiet aufhält (BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 12;… NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 109).

  Denn nach § 77 Abs. 1 AsylG ist in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (oder dem der Entscheidung) abzustellen, so dass sich der Antragsteller auf neue oder veränderte Umstände, die nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetreten sind, berufen kann und diese zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 22).

  Der allgemeine Grundsatz eines fairen und transparenten Rückkehrverfahrens unter Einbeziehung nachträglich entstandener Umstände hindert auch nicht, im Rahmen der Berücksichtigung von Umständen, die nach Art. 5 Richtlinie 2008/115/EG bei der Anwendung der Rückführungsrichtlinie zu beachten sind und die nach nationalem Verständnis lediglich ein inlandsbezogenes (rechtliches oder tatsächliches) Abschiebungshindernis zu begründen geeignet sind, diese nicht durchweg im Verfahren betreffend die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes zu überprüfen, sondern den Asylantragsteller darauf zu verweisen, sie in einem gesonderten Verfahren gegen die für den Vollzug der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 23 f.).

  Diese ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist jedoch aufgrund der Klage gegen den Bescheid durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 115).

  Damit nicht vereinbar ist § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG, der für den Lauf der zu setzenden Ausreisefrist von 30 Tagen erkennbar an die Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamts anknüpft (so BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 27).

  Die ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist aufgrund der Klage durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden, da die Ausreisefrist nunmehr 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 28;… NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 115 ff.).

• VG Oldenburg, 15.06.2021 - 6 A 230/21

  Ahmadi; Ahmadiyya; Belutschen; Rabwah
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• VG Potsdam, 15.01.2019 - 11 K 2756/18

  Anerkennung der Asylberechtigung - Pakistan
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - 10 A 561/20

  Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung der belutschischen …
• VG Augsburg, 08.10.2019 - Au 3 K 16.32127

  Keine Anerkennung als Asylberechtigter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 3 K 17.34311

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - 10 A 2846/20

  Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische …
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16

  Awramale; Cawramale; Jubbada Hoose; Kismayo; Somalia; subsidiärer Schutz
• VG Düsseldorf, 01.10.2021 - 14 K 2135/19

  Pakistan, Belutsche, Belutschistan, Exilpolitik, Baloch National Movement.
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• VG Berlin, 10.03.2022 - 14 K 650.17

  Pakistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Aktivisten …
• VG Berlin, 10.09.2021 - 6 K 751.17

  Pakistan: Kein Flüchtlingsschutz für Mitglied der Jamhoori Wattan (Watan) Partei …
• VG Hannover, 25.04.2019 - 11 A 12311/17
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2019 - A 9 S 1566/18

  Wesen des nationalen Abschiebungsschutzes; Vorliegen eines nationalen …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21

  Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• VG Berlin, 28.05.2019 - 6 K 829.17
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96

  Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2021 - 9 A 549/18

  Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 13.12.2021 - 1 B 85.21

  Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde (Gruppenverfolgung …
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
• OVG Sachsen, 28.05.2020 - 3 A 665/19

  Indien; inländische Fluchtalternative; Registrierung; Fahndung
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• EGMR, 05.11.2019 - 32218/17

  A.A. c. SUISSE
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
• VG Kassel, 23.04.2021 - 4 K 2328/17

  Pakistan: Klage abgewiesen; vorgebliche Bedrohungen durch Taliban und Staat, …
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
• VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18

  Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• VGH Bayern, 27.03.2018 - 20 B 17.31663

  Kein Anspruch auf die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für einen …
• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• VG Regensburg, 24.07.2020 - RN 7 K 16.30085

  Erfolglose Klage auf internationalen Schutz (Pakistan)
• BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 74.17

  Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM
• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• EGMR, 09.04.2013 - 70073/10

  H. AND B. v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• VG Frankfurt/Oder, 19.11.2021 - 2 K 288/20
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• EGMR, 11.06.2020 - 17189/11

  M.S. v. SLOVAKIA AND UKRAINE
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …
• VG Arnsberg, 29.10.2021 - 5 K 4043/17
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 1489/20

  Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• EGMR, 14.02.2017 - 52722/15

  Asyl: Russland darf Syrer nicht abschieben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 10 A 2150/20

  Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische …
• OVG Thüringen, 07.05.2019 - 3 ZKO 315/19

  Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
• OVG Sachsen, 29.04.2022 - 3 A 156/22

  Corona; Pakistan; Verfolgung; grundsätzliche Bedeutung
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 LA 130/21

  Gehörsverletzung; grundsätzliche Bedeutung; Libanon; Zulassung der Berufung in …
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17

  Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

  Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …
• EGMR, 21.01.2021 - 18039/16

  VANGHELE AND OTHERS v. ROMANIA
• VG Stuttgart, 07.04.2021 - A 12 K 9366/18

  Pakistan: kein identitätsprägender Glaubenswechsel; keine Gruppenverfolgung von …
• VG Regensburg, 01.04.2022 - RN 8 K 20.30813

  Pakistan: Widerruf des Abschiebungsverbots für einen an chronischer Hepatitis …
• VG Osnabrück, 25.06.2021 - 5 A 18/19

  Pakistan: Keine Vorverfolgung eines Pastors einer Pfingstgemeinde; keine …
• VG Wiesbaden, 14.03.2022 - 2 K 1157/21

  Pakistan: Rücknahme des Abschiebungsverbots für älteren Mann nach vorübergehender …
• VG Sigmaringen, 05.07.2021 - A 6 K 6912/17

  Pakistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen vorgebrachter Verfolgung durch …
• VG Kassel, 18.01.2022 - 4 K 6051/17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Schiiten; inländische Fluchtalternative bei …
• VG Stuttgart, 26.02.2021 - A 6 K 12810/17

  Pakistan: Keine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur Zikri-Gemeinde und zum …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
• VG Berlin, 11.03.2022 - 14 K 617.17

  Pakistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Aktivisten …
• BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

  Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2020 - 2 A 1089/18

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien

• VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586

  Trotz schwerer Verletzung eines Polizisten keine Inhaftierungsgefahr in Gambia

  aa) Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG droht (NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 146;… OVG NW, 10.5.2021 - 9 A 1489/20.A - juris Rn. 222 ff.;… NdsOVG, U.v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 31;… VG Freiburg, U.v. 24.4.2018 - A 1 K 4712/16 - juris Rn. 23 f.;… Kluth in BeckOK AuslR, Stand 1.10.2022, § 4 AsylG Rn. 32).

  Diese ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist jedoch aufgrund der Klage gegen den Bescheid durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden (…BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 28; NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 208).

  Damit nicht vereinbar ist § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG, der für den Lauf der zu setzenden Ausreisefrist von 30 Tagen erkennbar an die Entscheidung der Bekanntgabe des Bundesamts anknüpft (…so BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 27; NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 209).

  Die ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist aufgrund der Klage durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden, da die Ausreisefrist nunmehr 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet (…vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 28; NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 210).

  Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (…BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 18 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 7.9.2022 - 11 LB 198/20 - jurisRn. 213).

• VG München, 08.12.2022 - M 10 K 17.42445

  Asylrecht (Pakistan), Vorverfolgung vor Ausreise (bejaht), Schusswaffenangriff …

  Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken und Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 4 A 2584/19

  Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische …

  Eine Verfolgungsgefahr für belutschische Volkszugehörige bei niederschwelliger exilpolitischer Betätigung verneinend OVG NRW, Beschluss vom 29.8.2022 - 10 A 2845/20.A -, juris, Rn. 11 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 6.9.2022 - 11 LB 198/20 -, juris, Rn. 118 ff.; Sächs. OVG, Beschluss vom 26.7.2021 - 3 A 393/20.A -, juris, Rn. 34.