Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,31370
OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20 (https://dejure.org/2022,31370)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.09.2022 - 11 LB 198/20 (https://dejure.org/2022,31370)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. September 2022 - 11 LB 198/20 (https://dejure.org/2022,31370)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,31370) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586

    Asylrecht (Gambia), Auseinandersetzung mit schwerer Verletzung eines Polizisten

    aa) Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG droht (NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 146; OVG NW, 10.5.2021 - 9 A 1489/20.A - juris Rn. 222 ff.; NdsOVG, U.v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 31; VG Freiburg, U.v. 24.4.2018 - A 1 K 4712/16 - juris Rn. 23 f.; Kluth in BeckOK AuslR, Stand 1.10.2022, § 4 AsylG Rn. 32).

    Diese ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist jedoch aufgrund der Klage gegen den Bescheid durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden (BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 28; NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 208).

    Damit nicht vereinbar ist § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG, der für den Lauf der zu setzenden Ausreisefrist von 30 Tagen erkennbar an die Entscheidung der Bekanntgabe des Bundesamts anknüpft (so BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 27; NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 209).

    Die ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist aufgrund der Klage durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden, da die Ausreisefrist nunmehr 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet (vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 28; NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 210).

    Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 18 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 7.9.2022 - 11 LB 198/20 - jurisRn. 213).

  • VG München, 08.12.2022 - M 10 K 17.42445

    Asylrecht (Pakistan), Vorverfolgung vor Ausreise (bejaht), Schusswaffenangriff

    Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken und Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 39).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht