Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Hannover, 28.04.2020 - 11 A 576/19
- OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20
Wird zitiert von ... (2)
- VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586
Asylrecht (Gambia), Auseinandersetzung mit schwerer Verletzung eines Polizisten …
aa) Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG droht (NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 146;… OVG NW, 10.5.2021 - 9 A 1489/20.A - juris Rn. 222 ff.;… NdsOVG, U.v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 31;… VG Freiburg, U.v. 24.4.2018 - A 1 K 4712/16 - juris Rn. 23 f.;… Kluth in BeckOK AuslR, Stand 1.10.2022, § 4 AsylG Rn. 32).Diese ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist jedoch aufgrund der Klage gegen den Bescheid durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden (…BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 28; NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 208).
Damit nicht vereinbar ist § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG, der für den Lauf der zu setzenden Ausreisefrist von 30 Tagen erkennbar an die Entscheidung der Bekanntgabe des Bundesamts anknüpft (…so BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 27; NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 209).
Die ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist aufgrund der Klage durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden, da die Ausreisefrist nunmehr 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet (…vgl. BVerwG, U.v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 - juris Rn. 28; NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 210).
Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (…BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 18 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 7.9.2022 - 11 LB 198/20 - jurisRn. 213).
- VG München, 08.12.2022 - M 10 K 17.42445
Asylrecht (Pakistan), Vorverfolgung vor Ausreise (bejaht), Schusswaffenangriff …
Unter dem Begriff der politischen Überzeugung ist insbesondere zu verstehen, dass der Ausländer in einer Angelegenheit, die die in § 3c AsylG genannten potenziellen Verfolger sowie deren Politiken und Verfahren betrifft, eine Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung vertritt, wobei es unerheblich ist, ob er auf Grund dieser Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung tätig geworden ist (NdsOVG, U.v. 6.9.2022 - 11 LB 198/20 - juris Rn. 39).