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   OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14   

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https://dejure.org/2015,30694
OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 314/14 (https://dejure.org/2015,30694)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.10.2015 - 2 LB 314/14 (https://dejure.org/2015,30694)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - 2 LB 314/14 (https://dejure.org/2015,30694)
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Berlin, 23.11.2020 - 3 L 612.20

    Kinder haften nicht für ihre Eltern

    Denn der einzig in Betracht kommende Art. 7 Abs. 1 GG, wonach das gesamte Schulwesen unter Aufsicht des Staates steht, stellt für sich genommen keine Ermächtigungsgrundlage für einzelne aufsichtliche Maßnahmen dar, sondern bedarf hierzu der Ausfüllung durch landesgesetzliche Eingriffsnormen (OVG Lüneburg, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 2 LB 314/14 -, juris Rn. 92).
  • OVG Niedersachsen, 06.10.2015 - 2 LB 315/14

    Untersagung der verkürzten Physiotherapieausbildung

    Der Senat hat die Berufung gegen dieses Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen; das im vorangegangenen Absatz angeführte Urteil in der Sache 6 A 6162/13 ist Gegenstand des Berufungsurteils vom heutigen Tage zum Aktenzeichen 2 LB 314/14.

    Auf den Änderungsbescheid vom 22. Juli 2013, der Gegenstand des Verfahrens 2 LB 314/14 ist (siehe Urteil vom heutigen Tage), hat die Beklagte den hier angegriffenen Bescheid vom 27. November 2013 zu Recht nicht gestützt; die damit geänderten Inhalts- und Nebenbestimmungen waren seinerzeit weder bestandskräftig noch sofort vollziehbar.

    Insbesondere stellt sich die Zuweisung der Schulaufsicht durch Art. 7 Abs. 1 GG entgegen der Ansicht der Beklagten nicht als Ermächtigungsgrundlage für Einzelmaßnahmen dar, wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache 2 LB 314/14 näher begründet hat:.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2016 - 3 M 145/16

    Weiterbetrieb einer geschlossenen Ersatzschule

    Art. 7 Abs. 1 GG stellt - wie das Verwaltungsgericht unter Verweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 12. November 2015 - 3 M 171/15 - juris, m. w. N.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 2 LB 314/14 - juris) ausführt - keine unmittelbare Ermächtigungsgrundlage für Einzeleingriffe dar, sondern bedarf der Umsetzung und Konkretisierung durch den Landesgesetzgeber.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2015 - 3 M 171/15

    Untersagung des Unterrichtseinsatzes einer Lehrkraft

    Auch die Berufung auf die staatliche Schulaufsicht führt schließlich zu keiner abweichenden Beurteilung, denn die Schulaufsicht bedarf hinsichtlich ihrer Eingriffsbefugnisse gerade der Umsetzung und Konkretisierung durch den Landesgesetzgeber (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 6. Februar 2015 - 3 L 68/14 -, BA S. 4 m.w.N.; NdsOVG, Urteil vom 6. Oktober 2015 - 2 LB 314/14 -, juris Rn. 92 ff. m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 08.07.2016 - 7 B 290/16

    Betrieb einer Ersatzschule

    Auch die Berufung auf die staatliche Schulaufsicht führt zu keiner Ermächtigungsgrundlage, da die Schulaufsicht hinsichtlich ihrer Eingriffsbefugnisse gerade der Umsetzung und Konkretisierung durch den Landesgesetzgeber bedarf (OVG LSA, Beschluss vom 12.11.2015, 3 M 171/15 ; OVG Lüneburg, Urteil vom 6.10.2015, 2 LB 314/14,beides in juris).
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