Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9913
OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07 (https://dejure.org/2007,9913)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.11.2007 - 12 ME 309/07 (https://dejure.org/2007,9913)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. November 2007 - 12 ME 309/07 (https://dejure.org/2007,9913)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage im Außenbereich

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage im Außenbereich

  • Judicialis

    Einvernehmen, gemeindliches; Ersetzung; Schweinemast; Planungshoheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einvernehmen, gemeindliches; Ersetzung; Schweinemast; Planungshoheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage im Außenbereich; Betreiben von Anlagen zur Massentierhaltung als eine der landwirtschaftlichen Produktion immerhin ähnliche wirtschaftliche ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

    Klage einer Gemeinde gegen einen Bauvorbescheid für eine Windkraftanlage und die

    Eine Ermessenserwägung dieser Art kann im Rahmen einer Einvernehmensersetzungsentscheidung in zulässiger Weise angestellt werden (1. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 30.11.2004, a.a.O., 681; vgl. auch: Beschl. des erkennenden Senats v. 6.11.2007 - 12 ME 309/07 -, S. 15 BA).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 8 B 572/09

    Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen

    OVG S.-A., Urteil vom 6.2.2004 - 2 L 5/00 -, juris, Rn. 34 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118 und Beschluss vom 6.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris, Rn. 12 f.
  • OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 12 ME 275/12

    Vorläufiger Rechtsschutz - Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens zu einer

    Bei Vorhaben, die - wie das hier in Rede stehende (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sowie dazu Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris, Rdn. 12) - wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen, schlägt sich die Privilegierung auch in den Anforderungen daran nieder, was als zu ihrer wegemäßigen Erschließung ausreichend anzusehen ist.
  • VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2316

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall

    Nach ganz herrschender Auffassung (BVerwG vom 18.2.1983 NJW 1983, 2716; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 113 zu § 35) kann die Gemeinde aber gegenüber einem nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässigen Vorhaben ihre planerischen Vorstellungen nur durchsetzen, indem sie durch die Aufstellung eines Bebauungsplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit von Vorhaben ändert bzw. diese Planung mittels der Instrumente der §§ 14 und 15 BauGB vorläufig sichert (vgl. auch NdsOVG vom 6.11.2007 Az. 12 ME 309/07 ).
  • VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2320

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall

    Nach ganz herrschender Auffassung (BVerwG vom 18.2.1983 NJW 1983, 2716; Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 113 zu § 35) kann die Gemeinde aber gegenüber einem nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässigen Vorhaben ihre planerischen Vorstellungen nur durchsetzen, indem sie durch die Aufstellung eines Bebauungsplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit von Vorhaben ändert bzw. diese Planung mittels der Instrumente der §§ 14 und 15 BauGB vorläufig sichert (vgl. auch NdsOVG vom 6.11.2007 Az. 12 ME 309/07 ).
  • VG Würzburg, 22.01.2009 - W 5 K 08.662

    Maßbach; Vorbescheid; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Erweiterung

    Solche Absichten müssen schon ihren Niederschlag in einer kommunalen Bauleitplanung gefunden haben (OVG Niedersachsen, B.v. 06.11.2007, 12 ME 309/07; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 14.12.2006, 11 B 11.05).
  • VG Münster, 23.04.2010 - 10 K 2567/08

    Anspruch auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht und der Obergerichte können Anlagen der Intensivtierhaltung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sein, BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1983, a.a.O; OVG NRW, im Eilverfahren gleichen Rubrums ergangener Beschluss vom 2. Juni 2009 - 8 B 572/09 - a.a.O., OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 6. Februar 2004 - 2 L 5/00 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Oktober 2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118, Beschluss vom 6. November 2007 - 12 ME 309/07 -.
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