Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Ausgabe von Testcoupons für Freispiele an Geldspielgeräten

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 Abs. 2 SpielV; § 33c GewO; § 33d GewO
  Vereinbarkeit der Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten mit § 9 Abs. 2 SpielV

• Judicialis

  GewO § 33c; ; GewO § 33d; ; SpielV § 9

 
• vdai.de

  Verstoß gegen § 9 Abs. 2 SpielV durch Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SpielV § 9 Abs. 2; GewO § 33c; GewO § 33d
  Vereinbarkeit der Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten mit § 9 Abs. 2 SpielV

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Testcoupons für Spielgeräte in Spielhallen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vereinbarkeit der Ausgabe von Testcoupons in Zeitungsannoncen für Freispiele an Geldspielgeräten mit § 9 Abs. 2 SpielV

• Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

  Bewerbung von Glücksspielautomaten mit Testcoupons für Freispiele rechtswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anzeige für neue Glücksspielautomaten darf keine Testcoupons enthalten

Verfahrensgang

• VG Hannover, 17.06.2009 - 11 A 4402/07
• OVG Niedersachsen, 06.11.2009 - 7 LA 79/09

Papierfundstellen

• NJW 2010, 794 (Ls.)
• NVwZ-RR 2010, 143

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 7 ME 179/06

  Zulässigkeit von spielzeitverlängernden Berechtigungen durch Punktgewinne; Verbot …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2009 - 7 LA 79/09

  Der Senat weist darauf hin, dass er bereits mit Beschluss vom 10. Januar 2008 (- 7 ME 179/06 -, GewArch 2008, 214 = NVwZ-RR 2008, 460) die kostenlose Nutzung eines sog. TV-Glücksrads als Inaussichtstellen einer sonstigen Gewinnchance i.S.d. § 9 Abs. 2 SpielV angesehen und sich in diesem Zusammenhang auch mit dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichts München (v. 09.05.2006 - M 16 S 06.1579 -) auseinandergesetzt hat.

  Der Senat hat sich schon mehrfach zu § 9 Abs. 2 SpielV geäußert (neben dem angeführten Beschl. v. 10.01.2008 - 7 ME 179/06 - vgl. auch Beschl. v. 14.07.2006 - 7 ME 127/06 -, GewArch 2006, 434 mit dem Hinweis, dass der Beschl. BayVG München v. 09.05.2006 - M 16 S 06.1579 - zu § 9 Abs. 1 SpielV ergangen ist und sich zu dem hier als Rechtsgrundlage herangezogenen § 9 Abs. 2 SpielV nicht äußert, sowie Beschl. v. 12.01.2007 - 7 ME 150/06 - mit Ausführungen zu Art. 12 GG), so dass die hier aufgeworfene Fragestellung ohne weiteres zu beantworten ist.

• VG München, 09.05.2006 - M 16 S 06.1579

  Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO nicht umfassend

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2009 - 7 LA 79/09

  Der Senat weist darauf hin, dass er bereits mit Beschluss vom 10. Januar 2008 (- 7 ME 179/06 -, GewArch 2008, 214 = NVwZ-RR 2008, 460) die kostenlose Nutzung eines sog. TV-Glücksrads als Inaussichtstellen einer sonstigen Gewinnchance i.S.d. § 9 Abs. 2 SpielV angesehen und sich in diesem Zusammenhang auch mit dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichts München (v. 09.05.2006 - M 16 S 06.1579 -) auseinandergesetzt hat.

  Der Senat hat sich schon mehrfach zu § 9 Abs. 2 SpielV geäußert (neben dem angeführten Beschl. v. 10.01.2008 - 7 ME 179/06 - vgl. auch Beschl. v. 14.07.2006 - 7 ME 127/06 -, GewArch 2006, 434 mit dem Hinweis, dass der Beschl. BayVG München v. 09.05.2006 - M 16 S 06.1579 - zu § 9 Abs. 1 SpielV ergangen ist und sich zu dem hier als Rechtsgrundlage herangezogenen § 9 Abs. 2 SpielV nicht äußert, sowie Beschl. v. 12.01.2007 - 7 ME 150/06 - mit Ausführungen zu Art. 12 GG), so dass die hier aufgeworfene Fragestellung ohne weiteres zu beantworten ist.

• OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 ME 127/06

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2009 - 7 LA 79/09

  Der Senat hat sich schon mehrfach zu § 9 Abs. 2 SpielV geäußert (neben dem angeführten Beschl. v. 10.01.2008 - 7 ME 179/06 - vgl. auch Beschl. v. 14.07.2006 - 7 ME 127/06 -, GewArch 2006, 434 mit dem Hinweis, dass der Beschl. BayVG München v. 09.05.2006 - M 16 S 06.1579 - zu § 9 Abs. 1 SpielV ergangen ist und sich zu dem hier als Rechtsgrundlage herangezogenen § 9 Abs. 2 SpielV nicht äußert, sowie Beschl. v. 12.01.2007 - 7 ME 150/06 - mit Ausführungen zu Art. 12 GG), so dass die hier aufgeworfene Fragestellung ohne weiteres zu beantworten ist.