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   OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94   

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OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94 (https://dejure.org/1999,14227)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.01.1999 - 3 K 4464/94 (https://dejure.org/1999,14227)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Januar 1999 - 3 K 4464/94 (https://dejure.org/1999,14227)
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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

    Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter;

    In einem solchen Fall verstößt die öffentliche Erörterung gegen die Verfahrensrechte des Widersprechenden (ebenso Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 68 Rn. 11; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 68 Rn. 6; Enders, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 68 Rn. 15; Dürr, in: Knack/Hennecke, VwVfG, 10. Aufl. 2014, § 68 Rn. 12; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 7. Januar 1999 - 3 K 4464/94 - juris Rn. 22).
  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

    Werden mit einer Einwendung betroffene Rechtsgüter nur pauschal benannt, so kann allerdings im Allgemeinen auch von der zuständigen Behörde und im Streitfalle durch das Gericht nur eine pauschale Prüfung erwartet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 -11 VR 2.95 -, NVwZ 1995, 905, 906; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Januar 1999 -3 K 4464/94 -, VkBl 1999, 684).

    Im Übrigen waren die Einwendungen der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 4) in ihren Schreiben vom 16. Oktober 2002, es fehlten "Untersuchungen von Alternativstandorten (Ufer-Taschenpolder)" so pauschal, dass auch nur eine entsprechend pauschale Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 -11 VR 2.95 -, NVwZ 1995, 905, 906; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Januar 1999 -3 K 4464/94 -, VkBl 1999, 684).

  • VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

    Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?

    Nichts anderes ergibt sich daraus, dass in der Verkehrswegeplanung die Wirtschaftsstrukturförderung als Grund für den Ausbau eines Verkehrswegs oder einer Verkehrsanlage anerkannt ist (z.B. BVerwG, Urteil vom 11.7.2001, DVBl 2001, 1848 ff. - Flugplatz Bitburg - zum Luftverkehr; BVerwG, Beschluss vom 17.2.1997, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 127 S. 178 f. - BAB A 20 - und BVerwG, Urteil vom 22.3.1985, BVerwGE 71, 166 zum Straßenverkehr; OVG Lüneburg, Urteil vom 7.1.1999, 3 K 4464/94, Leitsatz in Juris - Meyer-Werft - zum Schiffsverkehr).
  • VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16

    Wasserrechtliche Planfeststellung für einen Schwerlasthafen - Hafenneubau; OTB

    Ein solcher liegt vor, wenn die Maßnahme der Ermöglichung, Aufrechterhaltung oder Förderung der Schifffahrt dient (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 07. Januar 1999 - 3 K 4464/94 -, Rn. 10, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. März 2014 - 17 K 4661/13 -, Rn. 50, juris; Kreuter, Die Befugnisse des Bundes zur Verwaltung der Wasserstraßen in Deutschland, Berlin 2014, S. 216 m. w. N.).
  • VG Neustadt, 16.05.2013 - 4 K 177/12

    Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Ortsumgehung Bellheim abgewiesen

    Benennt der Einwender das betroffene Rechtsgut nur pauschal, kann er im Allgemeinen auch nur eine entsprechend pauschale Prüfung der zuständigen Behörde und - im Streitfall - des Gerichts erwarten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 - 11 VR 2.95 -, NVwZ 1995, 905, 906; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Januar 1999 - 3 K 4464/94 -, VkBl 1999, 684).
  • VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem

    Werden mit einer Einwendung betroffene Rechtsgüter nur pauschal benannt, so kann allerdings im Allgemeinen auch von der zuständigen Behörde und im Streitfalle durch das Gericht nur eine pauschale Prüfung erwartet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 - 11 VR 2.95 -, NVwZ 1995, 905, 906; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Januar 1999 - 3 K 4464/94 -, VkBl 1999, 684).
  • VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

    Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den

    Im Übrigen waren die Einwendungen der Kläger in ihren Schreiben vom 15. Oktober 2002, es fehlten "Untersuchungen von Alternativstandorten (Ufer-Taschenpolder)" so pauschal, dass auch nur eine entsprechend pauschale Prüfung durch die Planfeststellungsbehörde vorgenommen werden musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 1995 -11 VR 2.95 -, NVwZ 1995, 905, 906 [BVerwG 13.03.1995 - 11 VR 2/95] ; OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Januar 1999 -3 K 4464/94 -, VkBl 1999, 684).
  • VG Braunschweig, 21.04.2004 - 2 A 156/03

    Anpassungspflicht der Planungen der unteren Wasserbehörde an Flächennutzungsplan

    Ob damit der gesamte Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist, muss nach dem Antrag der Klägerin, die auch nur insoweit in ihrer Planungskompetenz betroffen ist, nicht entschieden werden (vgl. zur Teilbarkeit fachplanerischer Entscheidungen BVerwG, Beschl. v. 5.12.1991 - 7 B 118.91 - zit. nach Juris; Beschl. v. 7.12.1988 - 7 B 98.88 - NVwZ-RR 1989, 241, OVG Lüneburg, Urt.v. 7.01.1999 - 3 K 4464/94 - zit. nach Juris).
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