Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis-RVG

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 2 RVG; § 146 Abs. 1 VwGO; § 146 Abs. 3 VwGO; § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO
  Erstattungsfähigkeit von beantragten Kosten für eine Erledigungsgebühr; Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf eine begründete Erinnerung; Voraussetzungen für das Anfallen einer Erledigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

• Judicialis

  RVG § 2 Abs. 2; ; VV-RVG Nr. 1002

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG § 2 Abs. 2; VV- RVG Nr. 1002
  Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis- RVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattungsfähigkeit von beantragten Kosten für eine Erledigungsgebühr; Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf eine begründete Erinnerung; Voraussetzungen für das Anfallen einer Erledigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 500
• NVwZ-RR 2008, 500 (Volltext mit amtl. LS)
• DÖV 2008, 341

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (2)

• OVG Niedersachsen, 11.06.2007 - 2 OA 433/07

  Zuständigkeit des Berichterstatters beziehungsweise Einzelrichters für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2008 - 10 OA 250/07

  Allein eine Mitwirkung daran, den Rechtsstreit nach einer Erledigung in der Sache nunmehr auch in prozessualer Hinsicht zu beenden, genügt diesen Anforderungen nicht, da dies nicht eine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit des Rechtsanwalts ist und deshalb bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten ist (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 6. September 2006 - 4 OA 209/05 -, vom 21. März 2007 - 4 OA 416/06 -, vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 - vom 7. September 2007 - 12 OA 135/07 -, mit weiteren Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 21.03.2007 - 4 OA 416/06

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.01.2008 - 10 OA 250/07

  Allein eine Mitwirkung daran, den Rechtsstreit nach einer Erledigung in der Sache nunmehr auch in prozessualer Hinsicht zu beenden, genügt diesen Anforderungen nicht, da dies nicht eine über die allgemeine Prozessführung hinausgehende Tätigkeit des Rechtsanwalts ist und deshalb bereits durch die Verfahrensgebühr abgegolten ist (vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 6. September 2006 - 4 OA 209/05 -, vom 21. März 2007 - 4 OA 416/06 -, vom 11. Juni 2007 - 2 OA 433/07 - vom 7. September 2007 - 12 OA 135/07 -, mit weiteren Nachweisen).

• OVG Niedersachsen, 24.09.2021 - 13 OA 362/21

  Bemühen, besonderes; Beschwerde; Besprechung; Eilrechtsstreit; Erinnerung; …

  Deshalb reicht es nicht aus, dass nach bereits eingetretener materieller Erledigung nur noch an der formellen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens mitgewirkt wird, etwa durch die Abgabe einer Erledigungserklärung für den von dem Rechtsanwalt vertretenen Beteiligten (…vgl. Nds. OVG, 2. Senat, Beschl. v. 4. Juli 2008 - 2 OA 338/08 -, NJW 2009, 460, juris Rdnr. 6; 10. Senat, Beschl. v. 7. Januar 2008 - 10 OA 250/07 -, NVwZ-RR 2008, 500, juris Rdnr. 9;… 4. Senat, Beschl. v. 21. März 2007 - 4 OA 416/06 -, juris Rdnr. 8); abgesehen davon, dass es in diesen Fällen auch an der Kausalität fehlen wird.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2010 - 1 O 27/10

  Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde

  Danach muss das Zutun des Anwalts auf die materiell-rechtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtet sein; die bloße Mitwirkung an der formellen Beendigung des Verfahrens genügt in kostenrechtlicher Hinsicht nicht, um eine Erledigungsgebühr zum Entstehen zu bringen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2008 - 12 E 1120/08 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.07.2008 - 2 OA 338/08 -, NJW 2009, 460 - zitiert nach juris; Beschl. v. 07.01.2008 - 10 OA 250/07 -, NVwZ-RR 2008, 500 - zitiert nach juris).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 2 OA 338/08

  Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 Vergütungsverzeichnis …

  Die bloße Mitwirkung an der formellen Beendigung des Verfahrens genügt in kostenrechtlicher Hinsicht jedoch nicht, um eine Terminsgebühr und eine Erledigungsgebühr zum Entstehen zu bringen (…Hartmann, a. a. O., VV 1002 Rdnr. 11 und VV 3104 Rdnr. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 7.1.2008 - 10 OA 250/07 -, juris; Beschl. v. 21.3.2007 - 4 OA 416/06 -).

 
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2589

  Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen …

  Grund dafür ist, dass die Erledigungsgebühr eine Erfolgsgebühr ist, die die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine Herstellung des Rechtsfriedens ohne behördliche oder gerichtliche Sachentscheidung honoriert (…NdsOVG vom 12.2.2009 Az. 4 OA 78/08 - juris Rn. 4; vom 7.1.2008 NVwZ-RR 2008, 500).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 6 K 128.14

  Kostenfestsetzung; Änderung; Beschwerde; Einigungsgebühr; finanzielle Abgeltung …

  Mithin sollen mit der Erledigungsgebühr die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 10 OA 250/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 500, Rn. 9 bei juris).
• VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2954

  Flurbereinigung - Erstattung von Aufwendungen im Vorverfahren - Voraussetzungen …

  Grund dafür ist, dass die Erledigungsgebühr eine Erfolgsgebühr ist, die die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine Herstellung des Rechtsfriedens ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert (…NdsOVG vom 12.2.2009 Az. 4 OA 78/08 - juris Rn. 4; vom 7.1.2008 NVwZ-RR 2008, 500).
• OVG Niedersachsen, 05.04.2022 - 14 OA 119/22

  Anwaltliche Tätigkeit; Erledigungsgebühr; Mitwirkung; Verpflichtungsklage

  Mithin soll mit der Erledigungsgebühr die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert werden (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 7.1.2008 - 10 OA 250/07 -, juris Rn. 9, juris;… hieran anschließend: BayVGH, Beschl. v. 16.12.2011 - 15 C 11.2050 -, juris Rn. 14;… OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 17.12.2014 - OVG 6 K 128.14 -, juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050

  Kostenfestsetzungsbeschluss

  Mithin soll mit der Erledigungsgebühr die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Entscheidung honoriert werden (vgl. OVG Lüneburg vom 7.1.2008 NVwZ-RR 2008, 500).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - 6 K 13.15

  Kostenfestsetzung; Wahlanfechtung; Teilaufhebung der Wahl; Klaglosstellung; …

  Mithin sollen mit der Erledigungsgebühr die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert werden (…Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2014, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 10 OA 250/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 500, Rn. 9 bei juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 E 739/10

  Erstattung einer Terminsgebühr im Fall einer Vorsprache des …

  vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22. März 2010 - 5 E 92/09 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 6. April 2009 - 1 K 44/05 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 10 OA 250/07 -, juris, zum Hinweis auf Voraussetzungen einer Erledigterklärung.
• VG Würzburg, 13.10.2009 - W 6 M 09.883

  Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Bevollmächtigte nicht zur …
• SG Dortmund, 02.05.2016 - S 55 SF 572/15
• VG Schwerin, 09.03.2015 - 4 A 1279/11

  Verdienen einer Terminsgebühr
• VG Würzburg, 24.01.2013 - W 4 M 12.1087

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; keine Erledigung …
• VG Münster, 10.03.2009 - 3 K 1626/08

  Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr im Fall der Beendigung eines …
• VG München, 20.11.2012 - M 25 M 12.4723

  Erledigungsgebühr
• VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 M 11.7

  Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG entsteht nur, wenn eine besondere, …