Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12   

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https://dejure.org/2013,69
OVG Niedersachsen, 07.01.2013 - 13 PA 243/12 (https://dejure.org/2013,69)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.01.2013 - 13 PA 243/12 (https://dejure.org/2013,69)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 13 PA 243/12 (https://dejure.org/2013,69)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 8 Abs. 2, StAG § 8 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 3, StAG § 8 Abs. 1 Nr. 4
    öffentliches Interesse, Einbürgerung von Kindern, Einbürgerung, Kinder, Sicherung des Lebensunterhalts, Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit, Kinderrechtskonvention, Ermessenseinbürgerung, Vertretenmüssen, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StAG § 8 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 3
    Einbürgerung von Kindern ausländischer und auf Sozialleistungen angewiesener Eltern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

    Ein solches ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) einzubürgern (vgl. Senatsurt. v. 06.11.2013, a.a.O.; SaarlOVG, Urt. v. 28.06.2012 - 1 A 35/12 - juris; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - juris; so jetzt auch Nr. 8.2 VwV StAG vom 08.07.2013).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 244/13

    Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

    Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist danach nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbegehrens abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz mangelnder Unbescholtenheit (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG) und/oder fehlender Unterhaltsfähigkeit (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG) einzubürgern (SaarlOVG, a.a.O., Rn. 61; ebenso NdsOVG, Beschl. v. 07.01.2013 - 13 PA 243/12 - juris; so jetzt auch Nr. 8.2 VwV StAG vom 08.07.2013).
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

    Einbürgerungsanspruch; Unabhängigkeit von Sozialleistungen bei Fortbildung;

    Ein solches ist nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisches staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit (oder fehlender Unbescholtenheit) einzubürgern (vgl. Beschl. d. Senats v. 7. Januar 2013 - 13 PA 243/12 -, juris Rdnr. 4; unter Anschluss an OVG Saarlouis, Urt. v. 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 -, juris Rdnr. 61) Anhaltspunkte hierfür sind im individuellen Fall der Klägerin weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2017 - 4 LB 6/15

    Staatsangehörigkeitsrecht (Einbürgerung)

    Ein öffentliches Interesse im Sinn des § 8 Abs. 2 StAG ist auch bei der Anwendung dieser Vorschrift auf den Ehegatten oder Lebenspartner eines Deutschen im Rahmen des § 9 Abs. 1 StAG nur gegeben, wenn nach dem konkreten Sachverhalt ein sich vom Durchschnittsfall eines Einbürgerungsbewerbers abhebendes spezifisch staatliches Interesse an der Einbürgerung besteht, das es ausnahmsweise rechtfertigen kann, den Ausländer trotz fehlender Unterhaltsfähigkeit - insoweit gegebenenfalls auch im Falle eines Vertretenmüssens - einzubürgern (OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juni 2012 - 1 A 35/12 -, juris Rn. 61; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 13 PA 243/12 -, juris Rn. 4; VGH Mannheim, Beschluss vom 3. Juli 2014 - 1 S 1167/14 -, juris Rn. 9).
  • VG Düsseldorf, 17.11.2014 - 8 K 948/14

    Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Aufenthaltserlaubnis; Daueraufenthalt;

    Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 7. Januar 2013 - 13 PA 243/12 -, juris Rn. 3; Berlit, in: Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Oktober 2009, § 8, Rn. 280 ff.
  • VGH Bayern, 26.06.2017 - 5 C 17.1118

    Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Ein öffentliches Interesse, das den Verzicht auf dieses Erfordernis rechtfertigt, folgt weder aus der Minderjährigkeit des Einbürgerungsbewerbers (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 7.1.2013 - 13 PA 243/12 - juris Rn. 4 ff. m.w.N.) noch aus allgemeinen demographischen oder migrationspolitischen Erwägungen (BVerwG, U.v. 28.5.2015 - 1 C 23.14 - BVerwGE 152, 156 Rn. 24).
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