Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05   

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https://dejure.org/2006,14195
OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05 (https://dejure.org/2006,14195)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.02.2006 - 8 LA 118/05 (https://dejure.org/2006,14195)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - 8 LA 118/05 (https://dejure.org/2006,14195)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Niedersächsische Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Altersrente mit 60 Jahren

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf ungekürzte Rente mit 60 Jahren für Zahnärzte - Rentenalter kann auch für Ärzte heraufgesetzt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zahnärzte haben keinen Anspruch auf ungekürzte Altersrente mit 60 Jahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

    Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

    Dem stehen auch der vom Antragsteller angeführte Beschluss des OVG Lüneburg vom 7. Februar 2006 - 8 LA 118/05 - (juris) und das darin in Bezug genommene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 16. März 2005 - 5 A 8/05 - (juris) nicht entgegen.
  • VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

    Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre

    Die Satzung und die Bemessung der Versorgungsleistungen wird dabei gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1 und 4 RVNG von der Vertreterversammlung beschlossen (vgl. auch VGH München, Urteil vom 27. Februar 2013 - 21 N 10.2960 - juris, Rn. 34 ff.; vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 8 LA 118/05 - juris).

    In der Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters zu einem Zeitpunkt, als der Betroffene noch keine Rente bezog, nicht in bereits abgewickelte Sachverhalte eingreift, sondern nur eine Regelung für die Zukunft darstellt und daher als sog. unechte Rückwirkung zu bewerten ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Februar 2006 a.a.O., Rn. 12 f.; OVG Koblenz a.a.O, Rn. 59 ff.; VGH München a.a.O., Rn. 50).

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

    Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer

    Diese Satzungsermächtigung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 8 LA 118/05 -, juris Rn. 9).Der Gesetzgeber darf Selbstverwaltungsträger - zu denen die Antragsgegnerin als Personalkörperschaft des öffentlichen Rechts gehört - zu verbindlichem Handeln mit Entscheidungscharakter und damit zum Erlass von Satzungsrecht ermächtigen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.7.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, BVerfGE 111, 191, 251 ff.; Beschl. v. 5.12.2002 - 2 BvL 5/98 u.a. -, BVerfGE 107, 59, 94).
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 8 LA 2/06

    Steuerberater; Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk

    Ist - was auch von dem Kläger anerkannt wird - seine Einbeziehung in ein berufsständisches Versorgungswerk grundsätzlich zulässig, so steht dem Normgeber bei der Regelung der von dem Kläger geltend gemachten Befreiungstatbestände ein besonders weiter Spielraum zu, dessen Grenzen erst bei willkürlicher Diskriminierung oder Privilegierung erreicht sind (BVerwG, Urt. v. 23.1.2002 - 6 C 9/01 -, NJW 2002, 2193 ff.; Senatsbeschl. v. 7.2.2006 - 8 LA 118/05 - und sowie Senatsurteile v. 26.2.1997 - 8 L 4716/95 - und v. 26.3.1990, a. a. O, jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2012 - 8 LA 75/11

    Ausschlusses der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Die Grenzen des Gestaltungsspielraums sind erst bei einer willkürlichen Diskriminierung oder Privilegierung erreicht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.1997, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 23.1.2002 - 6 C 9.01 -, NJW 2002, 2193, 2195; Senatsbeschl. v. 8.5.2011 - 8 LA 22/11 - v. 8.3.2006 - 8 LA 2/06 -, juris Rn. 8 f.; v. 7.2.2006 - 8 LA 118/05 -, juris Rn. 16).
  • VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 873/08

    (Festsetzung einer beitragsfreien Altersrente nach § 15 Abs. 2 der Alters-,

    Es handelt sich bei der Regelung um eine Bestimmung, die mit Wirkung für die Zukunft in bestehende Rechtspositionen eingreift, da der Rentenbeginn noch nicht ansteht und der berechnete beitragsfreie Altersrentenanspruch lediglich einen Teil der später zu gewährenden Altersrente des Klägers ausmacht (vgl. Nds. OVG, U. vom 07.02.2006 - 8 LA 118/05 -, betr. Heraufsetzung des Rentenbeginnalters, das für den Kläger noch keine Wirkung zeitigte).
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