Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,3403
OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 11 KN 218/13 (https://dejure.org/2014,3403)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.02.2014 - 11 KN 218/13 (https://dejure.org/2014,3403)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - 11 KN 218/13 (https://dejure.org/2014,3403)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Leinenzwang für Hunde - Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Normenkontrollverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nds. SOG § 55 Abs. 1 Nr. 1
    Rechtmäßigkeit einer Verordnung bzgl. Leinenzwang für Hunde im erweiterten Innenstadtbereich in Niedersachsen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Verordnung bzgl. Leinenzwang für Hunde im erweiterten Innenstadtbereich in Niedersachsen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Genereller Leinenzwang im Innenstadtbereich zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leinenzwang für Hunde in der Innenstadt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Genereller Leinenzwang für Hunde im Innenstadtbereich zulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtmäßigkeit von generellem Leinenzwang für Hunde im Innenstadtbereich

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtmäßigkeit von generellem Leinenzwang für Hunde im Innenstadtbereich

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 495



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2017 - 11 KN 105/16

    Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde durch gefahrenabwehrrechtliche Verordnung

    Die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts muss umso größer sein, je geringer der möglicherweise eintretende Schaden ist, und sie darf umso geringer sein, je schwerer der etwa eintretende Schaden wiegt (BVerwG, Urt. v. 3.7.2002 - BVerwG 6 CN 8.01 - NVwZ 2003, 95; Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 -, NdsVBl. 2014, 205, juris, Rdnr. 15; Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, NdsVBl. 2013, 64, juris, Rdnr. 64 ff., jeweils m.w.N.).

    Die demnach zur Feststellung einer abstrakten Gefahr erforderlichen Erkenntnisse über die Einzelheiten der zu regelnden Sachverhalte und/oder über die maßgeblichen Kausalverläufe können sich nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 -, a.a.O., juris, Rdnr. 15; Senatsurt. v. 30.11.2012 - 11 KN 187/12 -, a.a.O., juris, Rdnr. 66) neben wissenschaftlichen Erkenntnissen oder denen fachkundiger Stellen insbesondere auch aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, wie dies § 2 Nr. 2 Nds. SOG ausdrücklich klarstellt und auch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.3.2011 - BVerwG 6 BN 2.10 -, juris, Rdnr. 6; Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 17, jeweils m.w.N.) und anderer Obergerichte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 28; Thüringer OVG, Urt. v. 26.4.2007 - 3 N 699/05 -, a.a.O., 34, juris, Rdnr. 54; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2007 - 1 S 2720/06 -, a.a.O., juris, Rdnr. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.9.2006 - 7 C 10539/06 -, juris, Rdnr. 15, jeweils m.w.N.; wohl auch OVG Bremen, Urt. v. 15.11.2016 - 1 D 57/15 -, NordÖR 2017, 194, juris, Rdnr. 49 ff.) zum jeweiligen Landesrecht anerkannt ist.

    Bei der Einschätzung von Gefahren, die der Allgemeinheit drohen, und bei der Beurteilung der Maßnahmen, die der Verhütung und Bewältigung dieser Gefahren dienen sollen, ist der Beurteilungsspielraum des Normgebers erst überschritten, wenn die Erwägungen so fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen abgeben können (BVerfG, Urt. v. 16.3.2004 - 1 BvR 1778/01 -, juris, Rdnr. 66; Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 -, a.a.O., juris, Rdnr. 20; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.5.2010 - OVG 5 A 1.08 -, juris, Rdnr. 34).

    Eine derartige Argumentation missachtet den dem Verordnungsgeber zuzugestehenden Einschätzungs- und Prognosespielraum, was er zur Verwirklichung der Regelungsziele für geeignet halten darf (BVerwG, Beschl. v. 24.1.2008 - BVerwG 6 BN 2.07 -, juris, Rdnr. 10; Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 11 KN 218/13 -, a.a.O., juris, Rdnr. 21).

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