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   OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13   

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OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13 (https://dejure.org/2014,1659)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.02.2014 - 8 LA 84/13 (https://dejure.org/2014,1659)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Februar 2014 - 8 LA 84/13 (https://dejure.org/2014,1659)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften über die Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen von Substitutionsbehandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Approbation weg nach Therapie ohne Konzept

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ärzte dürfen Ersatzdrogen nicht nach Lust und Laune verschreiben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Approbation und Strafverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 2; Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916) und auch des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -,GesR 2014, 183, 184; v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, MedR 2009, 483 f. jeweils m.w.N.) dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch einem Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden.

    Einem solchen Wohlverhalten, das unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens an den Tag gelegt wird, kann indes regelmäßig ein besonderer Wert nicht beigemessen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 , a.a.O.; OVG Saarland, Urt. v. 29.11.2005 - 1 R 12/05 -, juris Rn. 166; Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.6.1993 - 21 B 92.226 -, juris Rn. 34).

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

    Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten

    Bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003 - BVerwG 3 B 10.03 -, juris Rn. 2; Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916; Senatsbeschl. v. 7.4.2014 - 8 LA 84/13 -, GesR 2014, 183, 184; v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, juris Rn. 4, jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum

    Einem solchen Wohlverhalten, das unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens an den Tag gelegt wird, kann indes regelmäßig ein besonderer Wert nicht beigemessen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -, juris Rn. 39; OVG Saarland, Urt. v. 29.11.2005 - 1 R 12/05 -, juris Rn. 166; Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.6.1993 - 21 B 92.226 -, juris Rn. 34).
  • OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger,

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - BVerwG 3 B 6.11 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 6.3.2003, a.a.O., Rn. 2; Urt. v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 -, NJW 2003, 913, 916) und auch des Senats (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -,GesR 2014, 183, 184; v. 13.1.2009 - 8 LA 88/08 -, MedR 2009, 483 f. jeweils m.w.N.) dürfen die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden.

    Die gleichzeitige Gabe der genannten Substitutionsmittel und des Benzodiazepinpräparates begründete auch hier die Gefahr einer lebensbedrohlichen Intoxikation (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 7.2.2014, a.a.O., S. 186 m.w.N.).

  • VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 2959/13

    Approbationswiderruf bei einem das Leben des Patienten potentiell gefährdenden

    Die hier streitige Medikation unterlag aber infolge der vorher geltenden Regel-Ausnahme-Rückausnahmeregelung aufgrund der Drogenabhängigkeit des Patienten I. auch zuvor dem BtMG-Regime (Nds. OVG, B. v. 07.02.2014 - 8 LA 84/13, juris, Rdnr. 27).

    Verstöße bei der Verschreibung von Arzneimitteln führen nach der bislang publizierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls dann zu einem Widerruf der Approbation wegen des Wegfalls der Würdigkeit, wenn ein Arzt wegen zahlreicher Delikte im Hinblick die Verordnung von Substitutionsmitteln bzw. Ausweichmedikamenten für Drogenabhängige strafrechtlich belangt worden ist (vgl. Nds. OVG, B. v. 07.02.2014 -, a.a.O., m. w. Nachw.; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20.09.2005 - 6 A 10556/05 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen

    Auch dem sonstigen Wohlverhalten der Klägerin, das unter dem Druck eines schwebenden behördlichen Verfahrens an den Tag gelegt worden ist, kann ein besonderer Wert nicht beigemessen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -, juris Rn. 39 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

    Zu Entzug und Wiedererteilung der Approbation

    Die genannten Vorwürfe allein sind ausreichend, den Widerruf der Approbation zu tragen, da sie geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ärztlichen Berufsstand zu erschüttern (s. zu diesem Maßstab BVerwG, Beschl. v. 18.8.2011 - 3 B 6.11 -, juris Rn. 8 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -, juris 37).
  • OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

    Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in

    Einem solchen Wohlverhalten, das unter dem Druck eines schwebenden strafgerichtlichen oder behördlichen Verfahrens an den Tag gelegt wird, kann indes regelmäßig ein besonderer Wert nicht beigemessen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -, juris Rn. 39; OVG Saarland, Urt. v. 29.11.2005 - 1 R 12/05 -, juris Rn. 166; Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.6.1993 - 21 B 92.226 -, juris Rn. 34).
  • OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges; Bindung an

    Mit Blick auf den hier erfolgten Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs, der nicht das bisherige Verhalten des Arztes sanktionieren, sondern das Ansehen der Ärzteschaft in den Augen der Öffentlichkeit schützen soll, dies freilich nicht als Selbstzweck, sondern um das für jede Heilbehandlung unabdingbare Vertrauen der Patienten in die Integrität der Personen aufrecht zu erhalten, denen mit der Approbation die staatliche Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde verliehen ist und in deren Behandlung sich die Patienten begeben (vgl. Senatsbeschl. v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 -, GesR 2014, 183, 188 m.w.N.), ist dies auch offensichtlich.
  • VGH Bayern, 14.11.2014 - 21 ZB 14.1072

    Berufsrecht der Ärzte

    Etwas anders gilt nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen, wovon insbesondere dann auszugehen ist, wenn Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO vorliegen oder wenn sich die offensichtliche Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen aufdrängt (vgl. BVerwG, B.v. 13.2.2014 - 3 B 68.13 - juris und B.v. 6.3.2003 - 3 B 10.03 - juris, BayVGH, U.v. 28.4.2010 - 21 BV 09.1993 - juris und Nds OVG, B.v. 7.2.2014 - 8 LA 84/13 - juris).
  • VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578

    Widerruf der ärztlichen Approbation

  • VG Hannover, 27.08.2014 - 5 A 3398/13

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen mengenmäßig überhöhter

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