Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO; § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO; § 9a GlSpielWStVtr; § 9 GlSpielWStVtr; § 4a GlSpielWStVtr; § 43 Abs 1 VwGO
  Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsverhältnis; Sportwette; Subsidiarität; Veranstalter; Verfahrensmangel; Vermittler; vorbeugender Rechtsschutz; Zuständigkeit

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (30)

• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 3.04

  Schleppen von Kraftfahrzeugen; Ausnahmegenehmigung für das Schleppen von …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  (1) Unter einem Rechtsverhältnis i.S.d.§ 43 Abs. 1 VwGO sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt auf Grund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm ergebenden rechtlichen Beziehungen einer natürlichen oder juristischen Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache zu verstehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, NVwZ-RR 2005, 711, juris, Rn. 21;… W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 43, Rn.11;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43, Rn. 7, jeweils m.w.N.).

  Eine Feststellungsklage kann im Hinblick auf die Beschränkung der Rechtskraft (vgl. § 121 Nr. 1 VwGO) nur dann eine Befriedungsfunktion erfüllen, wenn es entweder um ein unmittelbar zwischen dem Kläger und dem Beklagten bestehendes Rechtsverhältnis geht oder dieses zumindest präjudizielle Bedeutung für ein Rechtsverhältnis zwischen diesen besitzt (…W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 16;… Glaser, in: Gärditz, a.a.O., § 43, Rn. 58; vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 23).

  In derartigen Konstellationen, in denen sich ein Feststellungsantrag mangels funktioneller Zuständigkeit der beklagten Behörde faktisch gegen den falschen Beklagten richtet, ist eine Feststellungsklage unzulässig (…Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 43, Rn. 9 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, BVerwGE 140, 267, juris, Rn. 15 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 20 ff.;… dafür, dass die Feststellungsklage bei einer Unzuständigkeit des Beklagten unbegründet ist demgegenüber Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 43 Rn. 24).

  Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis setzt aber voraus, dass das Feststellungsinteresse gerade gegenüber der beklagten Partei besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.1997 - 8 C 23/96 -, DVBl 1998, 49, juris, Rn. 17; dasselbe, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 22;… dasselbe, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, a.a.O., juris, Rn. 15 ff.;… Möstl, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 43, Rn. 9;… W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 16;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 43, Rn. 38 ff.).

  Ein etwaiges Interesse ist jedenfalls nicht schutzwürdig, weil ein feststellendes Urteil, wie ausgeführt, für die für den Erlass einer Untersagungsanordnung zuständige, am vorliegenden Verfahren aber nicht beteiligte Aufsichtsbehörde des Landes Hessen keine Bindungswirkung besitzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 23;… dasselbe, Urt. v. 27.6.1997 - 8 C 23/96 -, a.a.O., juris, Rn. 21;… dasselbe, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, a.a.O., juris, Rn. 15 ff.).

• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Live-Abschnittswette; Live-Ereigniswette; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Dementsprechend hat der Senat bereits mit Beschluss vom 8. Mai 2017 (- 11 LA 24/16 -, GewArch 2017, 385, juris, Rn. 21) entschieden, dass gegenüber den Glücksspielveranstaltern, anders als gegenüber den Vermittlern, die länderübergreifende Glücksspielaufsicht nach § 9 a Abs. 3 GlüStV eingreift.

  Nach der Rechtsprechung des Senats beinhaltet die Glücksspielaufsicht sämtliche Tätigkeiten der Erlaubnis- und Konzessionsnehmer im in der Zulassung geregelten Bereich - z.B. bei § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 1. Alt. GlüStV die Veranstaltung von Sportwetten, egal ob konzessioniert oder nicht (Senatsbeschl. v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, a.a.O., juris, Rn. 21;… Oldag, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 9 a GlüStV, Rn. 10).

  Demnach ist der Beklagte im Verhältnis zu den Wettvermittlern auch die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde (Senatsbeschl. v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, a.a.O., juris, Rn. 19 ff.;… VG Stade, Beschl. v. 13.10.2014 - 6 B 1462/14 -, juris, Rn. 7 ff.).

  Denn nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei den von der Klägerin veranstalteten und von ihren Franchisenehmern vermittelten Wetten auf das nächste Tor um nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 letzter Halbsatz GlüStV unzulässige Ereigniswetten (…vgl. Senatsbeschl. v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, NdsVBl 2017, 121, juris, Rn. 39; Senatsbeschl. v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, a.a.O., Juris, Rn. 42 ff.;… OVG des Saarlandes, Beschl. v. 8.6.2015 - 1 B 14/15 -, juris, Rn. 17;… VGH des Saarlandes, Beschl. v. 8.10.2012 - Lv 1/13 -, juris, Rn. 70 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.6.2015 - 2 B 12/15 -, juris, Rn. 26 f.;… VG Stade, Beschl. v. 13.10.2014 - 6 B 1462/14 -, juris, Rn. 14 ff.;… VG Hannover, Beschl. v. 7.3.2017 - 10 B 3761/16 -, juris, Rn. 38;… VG des Saarlandes, Urt. v. 5.11.2015 - 6 K 207/15 -, juris, Rn. 47 f.;… VG Regensburg, Beschl. v. 17.11.2014 - RN 5 S 14.1494 -, juris, Rn. 20 ff.).

• VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10

  Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Entgegen dem Vortrag der Klägerin kann sie sich auch nicht mit Erfolg auf die von ihr in der Zulassungsbegründung zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen berufen, in dem dieses ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse für eine Verpflichtungsklage eines Wettvermittlers bejaht hat (Urt. v. 13.5.2013 - 8 K 2001/10 -, SpuRt 2013, 210, juris, Rn. 87 f.).

  Zudem hatten die dortigen Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich dahingehend geschlossen, dass die beklagte Behörde auf die Beitreibung eines bereits festgesetzten Zwangsgeldes verzichtet, wenn und solange der Kläger u.a. die Vermittlung von Sportwetten einstellt (VG Sigmaringen, Urt. v. 13.5.2013 - 8 K 2001/10 -, a.a.O., juris, Rn. 8).

  Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, dass dem Kläger ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse zuzusprechen sei, weil ihm für den Fall der Wiederaufnahme der Wettvermittlung konkrete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen drohten (VG Sigmaringen, Urt. v. 13.5.2013 - 8 K 2001/10 -, a.a.O., juris, Rn. 88), nachvollziehbar.

 
• BVerwG, 13.04.1976 - 4 B 12.76

  Zulässigkeit der Feststellungsklage bei erst zukünftiger Eröffnung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Damit weiche das Verwaltungsgericht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 13.4.1976 - IV B 12.76 -, juris) ab, in der letzteres ausgeführt habe, dass die Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO zukünftige Leistungs- oder Gestaltungsklagen nicht erfasse.

  Hinzu kommt, dass es sich bei dem Hilfsantrag aus der insofern maßgeblichen Sicht des Verwaltungsgerichts gerade nicht um vorbeugenden Rechtsschutz handelt, so dass die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, bei der es um eine vorbeugende Leistungsklage ging (Beschl. v. 13.4.1976 - IV B 12.76 - juris, Rn. 2 ff.), auch aus diesem Grund aus Sicht des Verwaltungsgerichts nicht einschlägig war.

  Der weitere Vortrag der Klägerin, ein Verfahrensmangel liege auch deshalb vor, weil das Verwaltungsgericht durch die Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Entscheidung vom 13. April 1976 (- IV B 12.76 -, juris) eine prozessuale Vorschrift fehlerhaft angewandt habe, ist ebenfalls nicht geeignet, einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu begründen.

• BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

  Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Die streitigen Beziehungen müssen sich zu einer festen Form verdichtet haben (BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53/85 -, BVerwGE 77, 207, juris, Rn. 25;… W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 17, jeweils m.w.N.).

  Ein solches qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis ist dabei nur dann zu bejahen, wenn der Verweis auf den nachträglichen Rechtsschutz für die Betroffenen mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53/85 -, a.a.O., juris, Rn. 25;… Senatsbeschl. v. 11.6.2010 - 11 ME 583/09 -, NVwZ 2010, 1252, juris, Rn. 38;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2004 - 13 B 2691/03 -, juris, Rn. 10;… Gersdorf, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 123, Rn. 43, jeweils m.w.N.).

  Demgegenüber ist für einen vorbeugenden Rechtsschutz kein Raum, wenn es dem Betroffenen zuzumuten ist, die befürchteten Maßnahmen der Verwaltung abzuwarten und er auf einen als ausreichend anzusehenden nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (BVerwG, Urt. v. 7.5.1987 - 3 C 53/85 -, a.a.O., juris, Rn. 25;… W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., Vorb. § 40, Rn. 33, jeweils m.w.N.).

• VG Stade, 13.10.2014 - 6 B 1462/14

  Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Zwangsgeldes sowie der Sicherstellung der für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass die Zuständigkeit für die Glücksspielaufsicht nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 GlüStV erst mit der Konzessionserteilung auf das Land Hessen übergehe (so VG Stade, Beschl. v. 13.10.2014 - 6 B 1462/14 -, juris, Rn. 12; sowie unter Bezugnahme darauf VG Regensburg, Beschl. v. 17.11.2014 - RN 5 S 14.1494 -, juris, Rn.19) ist diese Ansicht vor dem Hintergrund obiger Ausführungen angreifbar.

  Demnach ist der Beklagte im Verhältnis zu den Wettvermittlern auch die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde (…Senatsbeschl. v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, a.a.O., juris, Rn. 19 ff.; VG Stade, Beschl. v. 13.10.2014 - 6 B 1462/14 -, juris, Rn. 7 ff.).

  Denn nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei den von der Klägerin veranstalteten und von ihren Franchisenehmern vermittelten Wetten auf das nächste Tor um nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 letzter Halbsatz GlüStV unzulässige Ereigniswetten (…vgl. Senatsbeschl. v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, NdsVBl 2017, 121, juris, Rn. 39;… Senatsbeschl. v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, a.a.O., Juris, Rn. 42 ff.;… OVG des Saarlandes, Beschl. v. 8.6.2015 - 1 B 14/15 -, juris, Rn. 17;… VGH des Saarlandes, Beschl. v. 8.10.2012 - Lv 1/13 -, juris, Rn. 70 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.6.2015 - 2 B 12/15 -, juris, Rn. 26 f.; VG Stade, Beschl. v. 13.10.2014 - 6 B 1462/14 -, juris, Rn. 14 ff.;… VG Hannover, Beschl. v. 7.3.2017 - 10 B 3761/16 -, juris, Rn. 38;… VG des Saarlandes, Urt. v. 5.11.2015 - 6 K 207/15 -, juris, Rn. 47 f.;… VG Regensburg, Beschl. v. 17.11.2014 - RN 5 S 14.1494 -, juris, Rn. 20 ff.).

• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

  Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  In derartigen Konstellationen, in denen sich ein Feststellungsantrag mangels funktioneller Zuständigkeit der beklagten Behörde faktisch gegen den falschen Beklagten richtet, ist eine Feststellungsklage unzulässig (Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 43, Rn. 9 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, BVerwGE 140, 267, juris, Rn. 15 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 20 ff.;… dafür, dass die Feststellungsklage bei einer Unzuständigkeit des Beklagten unbegründet ist demgegenüber Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 43 Rn. 24).

  Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis setzt aber voraus, dass das Feststellungsinteresse gerade gegenüber der beklagten Partei besteht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.1997 - 8 C 23/96 -, DVBl 1998, 49, juris, Rn. 17;… dasselbe, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 22; dasselbe, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, a.a.O., juris, Rn. 15 ff.;… Möstl, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 43, Rn. 9;… W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 16;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 43, Rn. 38 ff.).

  Ein etwaiges Interesse ist jedenfalls nicht schutzwürdig, weil ein feststellendes Urteil, wie ausgeführt, für die für den Erlass einer Untersagungsanordnung zuständige, am vorliegenden Verfahren aber nicht beteiligte Aufsichtsbehörde des Landes Hessen keine Bindungswirkung besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 23;… dasselbe, Urt. v. 27.6.1997 - 8 C 23/96 -, a.a.O., juris, Rn. 21; dasselbe, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, a.a.O., juris, Rn. 15 ff.).

• BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Drittrechtsverhältnis setzt aber voraus, dass das Feststellungsinteresse gerade gegenüber der beklagten Partei besteht (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.1997 - 8 C 23/96 -, DVBl 1998, 49, juris, Rn. 17;… dasselbe, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 22;… dasselbe, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, a.a.O., juris, Rn. 15 ff.;… Möstl, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 43, Rn. 9;… W.R. Schenke, in: Kopp/Schenke, a.a.O., § 43, Rn. 16;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 43, Rn. 38 ff.).

  Als Feststellungsinteresse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Art anzusehen, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.1997 - 8 C 23/96 -, a.a.O., juris, Rn. 21;… Sodan, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 43, Rn. 77, jeweils m.w.N.).

  Ein etwaiges Interesse ist jedenfalls nicht schutzwürdig, weil ein feststellendes Urteil, wie ausgeführt, für die für den Erlass einer Untersagungsanordnung zuständige, am vorliegenden Verfahren aber nicht beteiligte Aufsichtsbehörde des Landes Hessen keine Bindungswirkung besitzt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.4.2005 - 3 C 3/04 -, a.a.O., juris, Rn. 23; dasselbe, Urt. v. 27.6.1997 - 8 C 23/96 -, a.a.O., juris, Rn. 21;… dasselbe, Urt. v. 31.8.2011 - 8 C 8/10 -, a.a.O., juris, Rn. 15 ff.).

• OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 1 LA 184/06

  Vorliegen einer Abweichung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Eine Divergenz liegt demnach erst dann vor, wenn das Verwaltungsgericht einen von einem der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte aufgestellten abstrakten Rechtssatz ausdrücklich oder konkludent einen ihm widersprechenden Rechtssatz entgegengestellt hat (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009 - 1 LA 184/06 -, NdsVBl 2009, 204, juris, Rn. 7, m.w.N.).

  Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn das Urteil mit einer weiteren, selbstständig tragenden, nicht erfolgreich angegriffenen Begründung aufrecht erhalten werden kann (…Seibert, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 124, Rn. 181, m.w.N.) oder die angeführten obergerichtlichen Grundsätze auf den Fall gar nicht anzuwenden waren (Nds. OVG, Beschl. v. 12.3.2009 - 1 LA 184/06 -, a.a.O., juris, Rn. 9).

• VG Regensburg, 17.11.2014 - RN 5 S 14.1494

  Ereigniswetten; Endergebniswetten; Live-Wetten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Soweit in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, dass die Zuständigkeit für die Glücksspielaufsicht nach § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 GlüStV erst mit der Konzessionserteilung auf das Land Hessen übergehe (…so VG Stade, Beschl. v. 13.10.2014 - 6 B 1462/14 -, juris, Rn. 12; sowie unter Bezugnahme darauf VG Regensburg, Beschl. v. 17.11.2014 - RN 5 S 14.1494 -, juris, Rn.19) ist diese Ansicht vor dem Hintergrund obiger Ausführungen angreifbar.

  Denn nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung handelt es sich bei den von der Klägerin veranstalteten und von ihren Franchisenehmern vermittelten Wetten auf das nächste Tor um nach § 21 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 letzter Halbsatz GlüStV unzulässige Ereigniswetten (…vgl. Senatsbeschl. v. 2.12.2016 - 11 ME 219/16 -, NdsVBl 2017, 121, juris, Rn. 39;… Senatsbeschl. v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, a.a.O., Juris, Rn. 42 ff.;… OVG des Saarlandes, Beschl. v. 8.6.2015 - 1 B 14/15 -, juris, Rn. 17;… VGH des Saarlandes, Beschl. v. 8.10.2012 - Lv 1/13 -, juris, Rn. 70 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 24.6.2015 - 2 B 12/15 -, juris, Rn. 26 f.;… VG Stade, Beschl. v. 13.10.2014 - 6 B 1462/14 -, juris, Rn. 14 ff.;… VG Hannover, Beschl. v. 7.3.2017 - 10 B 3761/16 -, juris, Rn. 38;… VG des Saarlandes, Urt. v. 5.11.2015 - 6 K 207/15 -, juris, Rn. 47 f.; VG Regensburg, Beschl. v. 17.11.2014 - RN 5 S 14.1494 -, juris, Rn. 20 ff.).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• VG Hannover, 07.03.2017 - 10 B 3761/16

  Androhung; Cashpoint; Ereigniswette; Kohärenz; Live- und Ereigniswette; …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2016 - 11 ME 219/16

  Ereigniswette; Gebäudekomplex; Live-Wette; Spielhalle; Sportwette; …
• VG Saarlouis, 05.11.2015 - 6 K 207/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des …
• OVG Saarland, 08.06.2015 - 1 B 14/15

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13

  Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
• BVerwG, 13.07.1953 - I B 10.53

  Zulassung der Revision
• OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 11 ME 583/09

  Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf einer ärztlichen Approbation aufgrund der Vornahme von sexuellen …
• BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

  Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1991 - 22 A 3120/91

  Asylverfahren; Berufungszulassung; Divergenz; Endergebnis
• BVerwG, 14.08.1962 - V B 83.61

  Geltendmachung einer Ermessensüberschreitung bei nicht aufgrund sachlich …
• BVerwG, 18.09.2006 - 10 B 55.06

  Voraussetzungen der Zulassung der Grundsatzrevision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 …
• VGH Hessen, 26.06.1998 - 6 UZ 592/98

  Zulassung eines Rechtsmittels wegen Abweichung zwecks Sicherung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 13 B 2691/03

  Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen die behördliche Erteilung von …
• OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15

  Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17

  Absoluter Verfahrensfehler; Begründungspflicht; Dauerverwaltungsakt; …
• VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.1992 - 15 A 1905/89

  Passive Prozeßführungsbefugnis; Verwaltungsgerichtlicher Organstreit; …

• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …

  Soweit die Klägerin dabei wiederholt anführt, dass der Beklagte große Anbieter von Sportwetten seit Jahren unbehelligt lasse, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Beklagte für den Erlass von glücksspielrechtlichen Untersagungsanordnungen gegenüber Sportwettenveranstaltern aufgrund des in diesem Bereich geltenden ländereinheitlichen Verfahrens nicht zuständig ist (siehe § 9 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 GlüStV sowie dazu Senatsbeschl. v. 7.3.2018 - 11 LA 43/17 -, juris, Rn. 8 f.).
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …

  Die Glücksspielaufsicht über Vermittler von Sportwetten wird von § 9 a Abs. 3 GlüStV nicht umfasst (vgl. zum Vorstehenden: Senatsbeschl. v. 14.3.2018 - 11 LA 128/17 -, juris, und v. 7.3.2018 - 11 LA 43/17 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17

  Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten ; Bestimmtheit der …

  Die Glücksspielaufsicht über Vermittler von Sportwetten wird von § 9 a Abs. 3 GlüStV nicht umfasst (vgl. zum Vorstehenden: Senatsbeschl. v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 -, GewArch 2017, 385, juris, Rn. 21, und v. 7.3.2018 - 11 LA 43/17 -, juris).

 
• VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339

  Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals

  Abgesehen davon teilt der Senat die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Klage (Hilfsantrag) fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger durch die Duldung der Garage durch die - nicht als Baugenehmigungsbehörde zuständige - Beklagte zu 1 sein Ziel, eine Garage auf seinem Grundstück zu errichten, nicht fördern kann (…vgl. Wöckel in Eyermann, VwGO, Vor §§ 40-53 Rn. 16; vgl. auch NdsOVG, B.v. 7.3.2018 - 11 LA 43/17 - NdsVBl 2018, 310 = juris Rn. 8 zu § 43 VwGO).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2022 - 6 A 2306/20

  Klagebefugnis; Umsetzungskonkurrenz; Förderlicher; Dienstposten

  vgl. entsprechend für § 144 Abs. 4 VwGO BVerwG, Beschlüsse vom 13.6.1977 - IV B 13.77 -, BVerwGE 54, 99 = juris Rn. 8 ff., vom 6.10.1988 - 7 B 202.87 -, juris Rn. 6, vom 20.7.2016 - 2 B 18.16 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 5.11.1991 - 22 A 3120/91.A -, NWVBl 1992, 183 = juris Rn. 10, und vom 30.4.1992 - 16 A 857/92.A -, juris Rn. 3; OVG Berlin, Beschluss vom 14.4.2004 - 8 N 49.02 -, juris Rn. 3; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.3.2018 - 11 LA 43/17 - NdsRpfl 2018, 174 = juris Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.3.2021 - 5 LA 12/20 -, GewArch 2021, 236 = juris Rn. 17; Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 181 f.; Happ in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 44.
• OVG Sachsen, 04.12.2018 - 3 A 635/18

  Vermittlung von Sportwetten; Ereigniswette; Tor-Wette; vorbeugende …

  Bezugnehmend einen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. März 2018 (- 11 LA 43/17 -, juris Rn. 7 ff.) hat es die Auffassung vertreten, dass es an diesen Voraussetzungen hier fehle, weil der Beklagte für den Erlass einer an die Klägerin adressierten Untersagungsverfügung nicht zuständig sei.
• VG Schleswig, 03.05.2021 - 1 B 64/21

  Coronaverordnung: Nutzung einer Segelyacht

  In Konstellationen, in denen sich ein Feststellungsantrag mangels Zuständigkeit der Behörde faktisch gegen den falschen Antragsgegner/Beklagten richtet, ist eine Feststellungsklage und dementsprechend ein Feststellungsantrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren unzulässig (BVerwG…, Urteil vom 31. August 2011 - 8 C 8.10 -, BVerwGE 140, 267, juris, Rn. 15 ff.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 14. April 2005 - 3 C 3.04 -, Rn. 20, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07. März 2018 - 11 LA 43/17 -, Rn. 7 - 8, juris).