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   OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23   

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https://dejure.org/2023,4810
OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23 (https://dejure.org/2023,4810)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.03.2023 - 13 ME 5/23 (https://dejure.org/2023,4810)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. März 2023 - 13 ME 5/23 (https://dejure.org/2023,4810)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    AufenthG § 46 Abs. 1; AufenthG § 48 Abs. 1; AufenthG § 48 Abs. 3 Satz 1; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2
    Beschwerde; Passbeschaffung; Passvorlage; Erwerb der Staatsangehörigkeit; Klärung der Staatsangehörigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Keine Verpflichtung eines Ausländers zur Änderung seines staatsangehörigkeitsrechtlichen Status nach §§ 48 Abs. 1 und 3 Satz 1, 46 Abs. 1 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde; Passbeschaffung; Passvorlage; Erwerb der Staatsangehörigkeit; Klärung der Staatsangehörigkeit; vorläufiger Rechtsschutz; Keine Verpflichtung eines Ausländers zur Änderung seines staatsangehörigkeitsrechtlichen Status nach §§ 48 Abs. 1 und 3 Satz 1, 46 Abs. 1 ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

    Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23
    Insoweit erweist sich die angefochtene Regelung nach der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig (vgl. zum Prüfungsmaßstab im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO : Senatsbeschl. v. 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, GewArch 2019, 45 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.06.2014 - 1 B 5.14

    Schicksal des vorläufigen Aufenthaltsrechts bei Antragsablehnung; zum zumutbaren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23
    Dem Ausländer dürfen aber keine erkennbar aussichtslosen Anstrengungen zur Beschaffung eines Reisedokuments auferlegt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.6.2014 - BVerwG 1 B 5.14 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 04.09.2019 - 13 ME 282/19

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; außergewöhnliche Härte; Beschwerde;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23
    Damit hat der Antragsteller das Nichtbestehen der russischen Staatsangehörigkeit im vorliegenden Eilverfahren hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO : Senatsbeschl. v. 4.9.2019 - 13 ME 282/19 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244 - juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492 [VGH Hessen 01.08.1991 - 4 TH 1244/91] - juris Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 125 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

    Keine Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Einbürgerung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23
    Eine solche Verpflichtung bewegt sich außerhalb des auf ausweisrechtliche Pflichten beschränkten sachlichen Anwendungsbereichs des § 48 AufenthG und der AufenthV, die allein ausländerpolizeilichen Zwecken dienen (vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 26.2.2003 - 5 K 2350/02 -, juris Rn. 27; Grünewald, in GK-AufenthG, § 48 Rn. 45 (Stand: April 2006)).
  • OVG Niedersachsen, 27.09.2016 - 13 ME 155/16

    Passverfügung; Ermächtigungsgrundlage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23
    Da § 48 Abs. 1 , Abs. 3 Satz 1 AufenthG keine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für die Ordnungsverfügung darstellt, ist § 46 Abs. 1 AufenthG als eine bereichsspezifische Generalklausel zur Durchsetzung ausländerrechtlicher Pflichten ergänzend heranzuziehen (vgl. Senatsbeschl. v. 27.9.2016 - 13 ME 155/16 -, juris Rn. 5 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

    Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23
    Damit hat der Antragsteller das Nichtbestehen der russischen Staatsangehörigkeit im vorliegenden Eilverfahren hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO : Senatsbeschl. v. 4.9.2019 - 13 ME 282/19 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244 - juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492 [VGH Hessen 01.08.1991 - 4 TH 1244/91] - juris Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 125 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

    Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 13 ME 5/23
    Damit hat der Antragsteller das Nichtbestehen der russischen Staatsangehörigkeit im vorliegenden Eilverfahren hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO : Senatsbeschl. v. 4.9.2019 - 13 ME 282/19 -, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244 - juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492 [VGH Hessen 01.08.1991 - 4 TH 1244/91] - juris Rn. 34; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 80 Rn. 125 m.w.N.).
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