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   OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21   

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OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21 (https://dejure.org/2021,7409)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.04.2021 - 13 ME 166/21 (https://dejure.org/2021,7409)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. April 2021 - 13 ME 166/21 (https://dejure.org/2021,7409)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig - Corona-Virus

  • juris.de (Pressemitteilung)

    § 28a IfSG
    Ausgangsbeschränkung der Region Hannover voraussichtlich rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verhängung einer Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie (jurisPR-MedizinR 4/2021 Anm. 1)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 781/21

    Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

    Den in der Rechtsprechung einiger Oberverwaltungsgerichte angelegten Maßstäben für verhältnismäßige Ausgangsbeschränkungen auf landesrechtlicher Grundlage (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 20 NE 20.2933 -, juris, Rn. 42; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris, Rn. 28 m.w.N.) kommt hier schon wegen der in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG einerseits und § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG andererseits unterschiedlichen Voraussetzungen von Ausgangsbeschränkungen keine unmittelbare Bedeutung zu.
  • OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 158/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 9.4.2021, §

    Rechtsgrundlage hierfür sind vielmehr die §§ 28 Abs. 1 Satz 1, 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 und 6 IfSG (vgl. Senatsbeschl. v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 6 ff.).

    § 18 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung suspendiert folglich nicht von den gesetzlichen Voraussetzungen des § 28a IfSG, so dass im Rahmen der rechtlichen Überprüfung einer Ausgangsbeschränkung ausschließlich das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen wäre, nicht aber das Vorliegen der Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (vgl. Senatsbeschl. v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 6 ff.).

    Zugleich stellt § 28a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 IfSG jedoch hohe rechtliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Ausgangsbeschränkungen, da diese lediglich eine "ultima ratio" darstellen, so dass diese nur dann in Betracht zu ziehen sind, wenn andere Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr greifen (vgl. Senatsbeschl. v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 28).

  • VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21

    Corona-Maßnahmen, Ausgangssperre

    Die Regelung dürfte nur klarstellen, dass die Schutzmaßnahmen der Vierundzwanzigsten Coronaverordnung nicht abschließend sind (zu ähnlich lautenden niedersächsischen Regelungen vgl. NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris).

    So hat etwa das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 06.04.2021 (- 13 ME 166/21 -, juris) die Verhängung einer Ausgangssperre in der Region Hannover in Form einer Allgemeinverfügung nicht als Problem angesehen.

    Allgemeinverfügung zunächst vor (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 5).

    (1) Mit ihr wird allerdings ein legitimer Zweck verfolgt (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 19; BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 23 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21 -).

    (2) Sie ist nach Auffassung der Kammer auch geeignet, den beabsichtigten Zweck zu erreichen (so auch: NdsOVG, Beschl. v. 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 20 ff.; BayVGH, Beschl. v. 11.01.2021 - 20 NE 20.3032 -, juris Rn. 31.; VG Hamburg, Beschl. v. 02.04.2021 - 14 E 1579/21).

    Die Ausgangsbeschränkung muss demnach auf einer auf den aktuellen Erkenntnissen beruhenden, nachvollziehbaren Prognose beruhen und es muss erkennbar sein, dass der Verzicht auf sie auch unter Berücksichtigung der übrigen Maßnahmen und ausgehend von dem konkreten und aktuellen Pandemiegeschehen voraussichtlich einen wesentlichen, im Umfang gewichtigen Anstieg der Infektionszahlen oder vergleichbarer schwerwiegender Folgen für die wirksame Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 zur Folge hätte (vgl. VGH BW, Beschl. v. 05.02.2021 - 1 S 321/21 -, juris Rn. 38; NdsOVG, Beschl. v. 02.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 28).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 13 ME 234/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die infektionsschutzrechtliche Anordnung einer

    (1) Die Verschärfung der in der Niedersächsischen Corona-Verordnung bestimmten Pflicht zum Tragen einer (einfachen) Mund-Nasen-Bedeckung durch die Landkreise und kreisfreien Städte dahin, dass eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist, ist nach den Kollisionsregeln in § 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung nur in Hochinzidenzkommunen (7-Tage-Inzidenz in einem Dreitageabschnitt von mehr als 100) gestattet (vgl. zur Systematik des § 18 der Niedersächsischen Corona-Verordnung: Senatsbeschl. v. 16.4.2021 - 13 MN 158/21 -, juris Rn. 15; v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 8; v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 20) und dem Antragsgegner daher von vorneherein verwehrt.
  • VG Mainz, 15.04.2021 - 1 L 291/21

    Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes ist für die Kammer jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. zur Ausgangsbeschränkung: OVG Nds, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 7; vgl. ferner OVG RP, Beschluss vom 18. Januar 2021 - 6 B 11642/20.OVG -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschluss vom 3. März 2021 - 1 B 102/21 -, juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 8. Dezember 2020 - 20 NE 20.2461 -, juris Rn. 22).

    Die in § 28a Abs. 2 IfSG genannten Maßnahmen stellen eine ultima ratio, also das letztmögliche Mittel dar, so dass sie nur dann in Betracht zu ziehen sind, wenn sonstige Maßnahmen - insbesondere solche nach § 28a Abs. 1 IfSG - voraussichtlich nicht mehr greifen (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris Rn. 28; Gerhardt, Infektionsschutzgesetz, a.a.O.).

  • VG Sigmaringen, 15.04.2021 - 3 K 1060/21

    Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung;

    Zwar ist grundsätzlich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines mittels Widerspruchs angegriffenen Verwaltungsakts - als Unterfall eines solchen ist die streitgegenständliche Allgemeinverfügung zu qualifizieren - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 26.01.2017 - 1 C 10.16 -, juris).

    Anders ist dies vorliegend jedoch deshalb zu sehen, da die ergangene Allgemeinverfügung mit Blick darauf, dass deren Wirksamkeit den Zeitraum ab dem 14.04.2021 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine seit fünf Tagen in Folge bestehende Sieben-Tage-Inzidenz von weniger als 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner festzustellen ist, als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren ist, dessen Rechtmäßigkeit ausnahmsweise anhand der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist (vgl. hierzu ausführlich ebenfalls Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 06.04.2021 - 13 ME 166/21 -, juris, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2021 - 13 B 610/21

    Kreis Siegen-Wittgenstein: Ausgangsbeschränkungen sind rechtmäßig

    vgl. die Erforderlichkeit einer Ausgangsbeschränkung aus diesem Grunde ablehnend: Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris, Rn. 29 ff.
  • VG Frankfurt/Main, 09.04.2021 - 5 L 919/21

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises

    Dabei ist zu beachten, dass die in § 28a Abs. 2 IfSG genannten Maßnahmen eine „ultima ratio“ darstellen, so dass sie nur dann in Betracht zu ziehen sind, wenn Maßnahmen nach § 28a Abs. 1 IfSG voraussichtlich nicht mehr greifen (Nds. OVG, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 - juris, Rn. 28).

    Weiter hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 - juris, Rn. 31, ausgeführt:.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.2021 - 6 B 10567/21

    Streitigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz

    Deren Beantwortung erweist sich - wie auch die unterschiedliche Rechtsprechung hierzu zeigt (vgl. etwa VG Koblenz, 12. April 2021 - 3 L 313/21.KO -, abrufbar unter www.vgko.justiz.rlp.de; VG Trier, Beschluss vom 9. April 2021 - 6 L 1219/21.TR -, n.v.; Nds.OVG, Beschluss vom 6. April 2021 - 13 ME 166/21 -, juris; VG Mainz, Beschluss vom 16. April 2021 - 1 L 291/21.MZ -, abrufbar unter www.vgmz.justiz.rlp.de; VG Arnsberg, Beschlüsse vom 13. April 2021 - 6 L 286/21 und 6 L 291/21 -, juris; VG Bremen, Beschluss vom 9. April 2021 - 5 V 652/21 -, juris; VG Frankfurt, Beschluss vom 9. April 2021 - 5 L 919/21.F -, juris) - als schwierig und ist bei der im vorliegenden Eilverfahren allein gebotenen summarischen Prüfung in dem verbleibenden kurzen Zeitrahmen nicht abschließend möglich.
  • VG Ansbach, 26.04.2021 - AN 4 S 21.00728

    Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Ziffer der Allgemeinverfügung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, da es sich bei der Allgemeinverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt, der für den Zeitraum vom 17. April 2021 bis 9. Mai 2021 Regelungswirkung entfalten soll (vgl. NdsOVG, B.v. 6.4.2021 - 13 ME 166/21 - juris Rn. 5; Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 113 Rn. 58).
  • VG Stuttgart, 15.04.2021 - 5 K 1872/21

    Versammlungsverbot; Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit;

  • VG Hamburg, 04.05.2021 - 13 E 1718/21

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die (landesrechtliche) nächtliche

  • VG Hamburg, 09.04.2021 - 15 E 1747/21

    Zur Durchführung einer Versammlung während der nächtlichen Ausgangssperre

  • VG Braunschweig, 12.04.2021 - 4 B 105/21

    Verwaltungsgericht bestätigt Ausgangssperren - Corona-Virus

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