Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14023
OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 11 LB 473/09 (https://dejure.org/2010,14023)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.06.2010 - 11 LB 473/09 (https://dejure.org/2010,14023)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juni 2010 - 11 LB 473/09 (https://dejure.org/2010,14023)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Hundeverbringungs- und Hundeeinfuhrrecht: Zuständigkeit für den Verwaltungsvollzug in Niedersachsen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Hundeverbringungs- und Hundeeinfuhrrecht: Zuständigkeit für den Verwaltungsvollzug in Niedersachsen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zum Vollzug des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz ( HundVerbrEinfG ) und der Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (HundVerEinfVO); Feststellung der Unwirksamkeit oder der Unanwendbarkeit des § 2 Abs. 1 S. 1 HundVerbrEinfG gegenüber einer niedersächsischen Gemeinde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zum Vollzug des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) und der Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland (HundVerEinfVO); Feststellung der Unwirksamkeit oder der Unanwendbarkeit des § 2 Abs. 1 S. 1 HundVerbrEinfG gegenüber einer niedersächsischen Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 928



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Wird zitiert von ...  

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2011 - 11 LC 29/10

    Unzulässiger isolierter Anfechtungsantrag bei vorrangig gestelltem Antrag auf

    Dass das mit dem Feststellungsantrag von der Klägerin verfolgte Klagebegehren (§ 88 VwGO), die erlaubnisfreie Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit zu klären, aus anderen Gründen, etwa - wie sinngemäß von dem Beklagten vorgetragen - als im Verwaltungsrechtsweg unzulässiger Normenkontrollantrag (vgl. dazu etwa Kopp/Schenke, a. a. O., § 43, Rn. 8 ff., m. w. N.), unzulässig sei, macht die Klägerin selbst nicht geltend, drängt sich auch dem Senat nicht auf (vgl. Senatsbeschl. v. 7.6.2010 - 11 LB 473/09 -, NdsRpfl 2010, 289 = NdsVBl 2010, 276) und ist - soweit ersichtlich - auch in keinem der zahlreichen weiteren von der Klägerin parallel in anderen Bundesländern erhobenen Verfahren von den Verwaltungsgerichten so beurteilt worden, so dass sich auch unter dem Gesichtspunkt einer ggf. insoweit bestehenden Unsicherheit kein Rechtsschutzbedürfnis für die Fortführung der isolierten Anfechtungsklage ergibt.
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