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   OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10   

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https://dejure.org/2012,16155
OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10 (https://dejure.org/2012,16155)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.06.2012 - 13 LB 56/10 (https://dejure.org/2012,16155)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juni 2012 - 13 LB 56/10 (https://dejure.org/2012,16155)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Drittschutz gegen die Zulassung eines Tierarzneimittels

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 22 Abs. 3c AMG; § 24b AMG; § 25b AMG
    Vermittlung einer subjektiven Rechtsposition aufgrund objektiv-rechtlicher Verpflichtung des Herstellers eines Generikums zur Vorlage von eigenen Unterlagen zur Bewertung möglicher Umweltrisiken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 22 Abs. 3c; AMG § 24b; AMG § 25b
    Vermittlung einer subjektiven Rechtsposition aufgrund objektiv-rechtlicher Verpflichtung des Herstellers eines Generikums zur Vorlage von eigenen Unterlagen zur Bewertung möglicher Umweltrisiken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vermittlung einer subjektiven Rechtsposition aufgrund objektiv-rechtlicher Verpflichtung des Herstellers eines Generikums zur Vorlage von eigenen Unterlagen zur Bewertung möglicher Umweltrisiken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 737
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-452/06

    Synthon - Arzneispezialitäten - Humanarzneimittel - Genehmigung für das

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10
    So gesehen verfügt der betroffene Mitgliedstaat nur über einen sehr engen Ermessensspielraum (Schlussantrag des Generalanwalts Bot vom 10.7.2008 in dem Vorabentscheidungsverfahren in der Rechtssache Synthon - C - 452/06 -, juris Rn. 65 ff.).

    Der EuGH hat in der Rechtssache Synthon in einer Vorabentscheidung zu Art. 28 der Richtlinie 2001/83/EG (Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel) mit Urteil vom 16. Oktober 2008 - C - 452/06 -, (juris) ausgeführt, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung in strikter Weise geregelt ist.

  • OVG Berlin, 10.11.1994 - 5 S 36.94
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10
    Die vorgenannten Grundrechte gewähren nicht das Recht auf konkurrenzlosen Vertrieb des zuerst angemeldeten und zugelassenen Arzneimittels (OVG Berlin, Beschl. v. 10.11.1994 - 5 S 36.94 -, a.a.O., zu § 24 a AMG a.F.).
  • EuGH, 03.12.1998 - C-368/96

    Generics (UK) u.a.

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10
    Abgesehen davon hat die Beigeladene diesem Vorbringen unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des EuGH zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelrecht (Urt. v. 3.12.1998 - C 368/96 -, Pharma Recht 1999, 45; Urt. v. 29.4.2004 - C 106/01 -, veröff.
  • EuGH, 29.04.2004 - C-106/01

    Novartis Pharmaceuticals

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10
    Abgesehen davon hat die Beigeladene diesem Vorbringen unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des EuGH zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelrecht (Urt. v. 3.12.1998 - C 368/96 -, Pharma Recht 1999, 45; Urt. v. 29.4.2004 - C 106/01 -, veröff.
  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10
    Der Einzelne hat keinen Anspruch darauf, dass die richtige Verfahrensart eingehalten wird (BVerwG, U. v. 14.12.1973 - IV C 50.71 - BVerwGE 44, 235 ).
  • BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

    Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10
    Treffen zwei grundrechtlich geschützte Rechtspositionen aufeinander, so ist es in erster Linie Aufgabe des einfachen Gesetzgebers, eine sachgerechte ausgleichende Lösung des Konflikts zu finden (BVerwGE 81, 329, ).
  • BVerwG, 17.06.1993 - 3 C 3.89

    Bedarfsgerechtigkeit eines Linksherzkatheter-Meßplatzes - Zustimmung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10
    Eine drittschützende Norm liegt nur vor, wenn sie nicht nur dem allgemeinen öffentlichen Interesse, sondern auch dem Schutz der individuellen Interessen zu dienen bestimmt ist und zwar derart, dass die Geschützten die Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können (BVerwG, U. v. 17.06.1993 - 3 C 3/89 - BVerwGE 92, 313 ).
  • BVerwG, 26.09.2007 - 5 B 119.07

    Fehlen eines Zulassungsgrundes für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10
    Der von den Klägerinnen im erstinstanzlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (5 B 119/07) vorgelegte "Beschwerdebrief" vom 9. Oktober 2006 an die britische Zulassungsbehörde stellt keine Anfechtung oder einen "Widerspruch" gegen die Zulassung dar.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2006 - 13 B 2057/05

    Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage bezogen auf den Zeitpunkt der

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10
    Zu der Frage, anhand welcher Kriterien die Existenz gemeinschaftsrechtlich eingeräumter Rechtspositionen zu ermitteln ist, besteht keine einhellige Meinung (vgl. dazu m. w. N.:OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 03.05.2006 - 13 B 2057/05 - juris).
  • OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22

    Antrag, erneuter; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung;

    Das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten ( BVerwG, Urteil vom 19.9.2013 - 3 C 22.12 -, juris Rn. 22; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 7.6.2012 - 13 LB 56/10 -, juris Rn. 35; jeweils im Zusammenhang mit dem Arzneimittelrecht).
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

    Arzneimittel; Berufung; CE-Kennzeichen; Europäischer Wirtschaftsraum;

    Ein solcher sogenannter unmittelbarer transnationaler Verwaltungsakt (vgl. zum Begriff: Senatsurt. v. 7.6.2012 - 13 LB 56/10 -, juris Rn. 39; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 35 Rn. 34 ff.; Kahl, Der Europäische Verwaltungsverbund - Strukturen - Typen - Phänomene, in: Der Staat 50 (2011), 352, 366 f.; Sydow, Vollzug des EU-Rechts im Wege der Kooperation nationaler und europäischer Behörden, in: DÖV 2006, 66, 69 f.; Becker, Der transnationale Verwaltungsakt - Übergreifendes Europäisches Rechtsinstitut oder Anstoß zur Entwicklung mitgliedstaatlicher Verwaltungskooperationsgesetze?, in: DVBl. 2001, 855, 856 f.; Schmidt-Aßmann, Deutsches und Europäisches Verwaltungsrecht - Wechselseitige Einwirkungen -, in: DVBl. 1993, 924, 935 f. jeweils m.w.N.) überwindet die durch das völkerrechtliche Territorial- oder Territorialitätsprinzip gesetzten Grenzen aber nur ausnahmsweise dann, wenn supranationales Recht, insbesondere Unionsrecht, oder die Rechtsordnung der wirkungsbetroffenen Staaten diese transnationale Wirkung anordnet (vgl. mit eingehender Begründung: Becker, a.a.O., S. 857 ff.; Kahl, a.a.O., S. 366 f.; Sasse, Transnationaler Verwaltungsakt, in: VR 2018, 272, 274 jeweils m.w.N.).
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