Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,16155
OVG Niedersachsen, 07.06.2012 - 13 LB 56/10 (https://dejure.org/2012,16155)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.06.2012 - 13 LB 56/10 (https://dejure.org/2012,16155)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juni 2012 - 13 LB 56/10 (https://dejure.org/2012,16155)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,16155) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Drittschutz gegen die Zulassung eines Tierarzneimittels

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Drittschutz gegen die Zulassung eines Tierarzneimittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AMG § 22 Abs. 3c; AMG § 24b; AMG § 25b
    Vermittlung einer subjektiven Rechtsposition aufgrund objektiv-rechtlicher Verpflichtung des Herstellers eines Generikums zur Vorlage von eigenen Unterlagen zur Bewertung möglicher Umweltrisiken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vermittlung einer subjektiven Rechtsposition aufgrund objektiv-rechtlicher Verpflichtung des Herstellers eines Generikums zur Vorlage von eigenen Unterlagen zur Bewertung möglicher Umweltrisiken

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 737
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LB 135/19

    Untersagung des Inverkehrbringens von Medizinprodukten

    Ein solcher sogenannter unmittelbarer transnationaler Verwaltungsakt (vgl. zum Begriff: Senatsurt. v. 7.6.2012 - 13 LB 56/10 -, juris Rn. 39; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Aufl. 2017, § 35 Rn. 34 ff.; Kahl, Der Europäische Verwaltungsverbund - Strukturen - Typen - Phänomene, in: Der Staat 50 (2011), 352, 366 f.; Sydow, Vollzug des EU-Rechts im Wege der Kooperation nationaler und europäischer Behörden, in: DÖV 2006, 66, 69 f.; Becker, Der transnationale Verwaltungsakt - Übergreifendes Europäisches Rechtsinstitut oder Anstoß zur Entwicklung mitgliedstaatlicher Verwaltungskooperationsgesetze?, in: DVBl. 2001, 855, 856 f.; Schmidt-Aßmann, Deutsches und Europäisches Verwaltungsrecht - Wechselseitige Einwirkungen -, in: DVBl. 1993, 924, 935 f. jeweils m.w.N.) überwindet die durch das völkerrechtliche Territorial- oder Territorialitätsprinzip gesetzten Grenzen aber nur ausnahmsweise dann, wenn supranationales Recht, insbesondere Unionsrecht, oder die Rechtsordnung der wirkungsbetroffenen Staaten diese transnationale Wirkung anordnet (vgl. mit eingehender Begründung: Becker, a.a.O., S. 857 ff.; Kahl, a.a.O., S. 366 f.; Sasse, Transnationaler Verwaltungsakt, in: VR 2018, 272, 274 jeweils m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht